Positionen & Anträge

Die Oldenburger Onlinzeitung fragt nach

Wie bewertet Ihre Fraktion den aktuellen Stand des Stadionneubaus insbesondere mit Blick auf die anstehende Vorstellung des Siegerentwurfs?

Pressemitteilung
Fragen zum Neubau eines Stadions

Wir haben Fragen zum Nutzungsvertrag und zur Mietgarantie für das neue Fußballstadion. Z.B werden wieviele Spiele in einer Saison ausgetragen?

Antrag
OB entmachtet Gremien beim Stadionneubau

Stadionneubau: Oberbürgermeister greift Entscheidung der Gesellschafter vor. Alle Entwürfe sind hinter den Kulissen angeschaut worden.

Pressemitteilung
Baustoffe wiederverwenden

Die Wiederverwendung von Baustoffen ist ein zentraler Beitrag zu ressourcenschonendem und klimafreundlichem Bauen. 

Antrag
Was kostet die Miete im neuen Fußballstadion?

Vor dem Baubeschluss des Rates am 01.06.2026 für das neue Stadion sollte ein Vertrag mit dem Ankermieter VfB Oldenburg Fußball GmbH abgeschlossen werden, der Nutzung und Nutzungsentgelte verbindlich regelt.

Antrag
Wie wirken sich internationale Krisen auf den städtischen Haushalt aus?

Welche Auswirkungen werden steigende Energiepreise auf die Stadt Oldenburg und ihre Beteiligungen haben?

Antrag
Kredite noch nicht genehmigt

Das niedersächsische Innenministerium hat am 09.04.2026 den Kernhaushalt 2026 der Stadt Oldenburg genehmigt, nicht jedoch die Haushalte des EGH und des Eigenbetriebs Bäder.

Antrag
Alle Spielplätze im Jahr 2150 saniert

In Oldenburg gibt es 166 öffentliche Spielplätze, die irgendwann saniert werden müssen. Zwei bis drei Spielplätze jährlich zu sanieren und neu zu bauen ist das Minimum. 

Antrag
Kommunale Wärmeplanung

Der Oldenburger Wärmeplan wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die 18 Maßnahmen aus dem Oldenburger Wärmeplan umzusetzen.

Antrag
Sprachkurse nicht streichen

Der Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, Verbände sowie Bildungsträger und Volkshochschulen bezeichnen das Vorgehen von Innenminister Alexander Dobrindt als „Katastrophe“ für die Integration.

Rede
Hoffen auf Profifussball

Über 1.000 Einwendungen gegen den Bebauungsplan für ein neues Stadion. Das ist ein deutliches Signal aus der Stadtgesellschaft. Und was machen Sie daraus? Sie ignorieren diese Einwendungen.

Rede
Bürgerbegehren “unverzüglich” prüfen

Der nächste Verwaltungsausschuss ist am 18.05.2026, bei dem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden könnte. Das wären 48 Tage nach der Einreichung. Ich denke, dieser Zeitraum ist zu lang.

Rede
Straßenbau wider besseren Wissens

Für Erschließungsstraßen gibt es keine Fördermittel vom Land. Für Entlastungsstraßen schon. Also gefördert versiegeln.

Rede
Kein Durchgangsverkehr in Wohnstraßen

Anliegerstraßen sollten vom Durchgangsverkehr freigehalten werden, um den Lärm zu reduzieren, die Sicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität am Wohnort zu gewährleisten. Leider ist seit Jahren zu beobachten, dass manche Straßen in reinen Wohnquartieren als Abkürzung missbraucht werden.

Antrag
Sechsfeldhalle in der Kennedystraße

Die Sporthalle Brandsweg aus dem Jahr 1974 ist sanierungsbedürftig und sie entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine moderne Sportstätte.

Antrag
Sprachkurse nicht streichen

Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen.

Antrag
Bild zu Der Wandel gibt Raum für Neues
Der Wandel gibt Raum für Neues

Stadtentwicklung ist ein Gesellschaftsprojekt: Wir bauen den Alltag für alle Menschen", begrüßte Fraktionssprecherin Ruth Drügemöller mehr als 150 Gäste des Frühlingsempfangs. „Und ich finde“, ergänzte Drügemöller, „diese Stadt kann mehr.“

Pressemitteilung
Drogenkonsum und Geschlechterbetroffenheit

Es besteht Einigkeit darüber, dass Frauen und Männer unterschiedliche Suchtverhalten zeigen, sowohl im Hinblick auf Alkohol als auch auf illegale Drogen. Daher sind geschlechtsspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote erforderlich.

Antrag
Wie verkehrssicher sind die Sumpfeichen in der unteren Nadorster Straße

Wir bitten um einen Bericht zur Begutachtung der Bäume an der unteren Nadorster Straße. Nach der erneuten Ortsbegehung der betroffenen Eichen besteht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen fachlichen Einschätzungen zum Zustand der Bäume ein erhöhter Klärungsbedarf.

Antrag
Schulbezirke anpassen

Die GRÜNEN wünschen sich für die Zukunft mehr politischen Mut für die Entwicklungen in unserer Stadt, auch dafür neue Schulen zu bauen: dort, wo die Kinder leben.

Rede
Natur und Klima schützen, Planstraße streichen

Im Bebauungsplan N-777 G wird die Planstraße I (kritischer Teil der Entlastungsstraße) ab Hallensichel in Richtung Ammerländer Heerstraße gestrichen. 

Antrag
Bäume fällen am Flötenteich

Zu den Baumfällungen am Flötenteich, die im Umweltausschuss am 13.02. und am 14.08.2025 Thema waren, bitten wir um weitere Informationen.

Antrag
Verkürzte Einwohnerfragen

Seit einigen Monaten werden vorab schriftlich eingereichte Einwohnerfragen im öffentlichen Bürgerinformationssystem als kurze Zusammenfassung des Sitzungsdienstes eingestellt. 

Antrag
Vor Neubau Einwohner:innen befragen

Mit dem heutigen Antrag im Rat bieten wir GRÜNEN den demokratischen Kräften in den Kompromiss an, um der Stadtbevölkerung eine Wahl zu lassen.

Rede
Mehr Sport in Donnerschwee

Im Stadtteil Donnerschwee fehlt ein attraktives, niederschwelliges, kostenfreies und vereinsunabhängiges Freizeitangebot mit Bewegungsangeboten für alle Menschen im Stadtteil, insbesondere für Kinder, Jugendliche und alte Menschen.

Antrag
Neuer Boden für Sporthalle Brandsweg

Die Dreifeld Sporthalle am Brandsweg wird zu Sicherstellung des gefahrlosen Sportbetriebes ertüchtigt, indem unverzüglich ein Austausch des defekten Hallenbodens durchgeführt wird. 

Antrag
Mehr Schatten, mehr Arten, besseres Klima

Beim Bürgerentscheid am Sonntag mit „Nein“ für den Baumschutz stimmen.

Pressemitteilung
Ratsbündnis aufgelöst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD sind nach einem gemeinsamen Gespräch übereingekommen, das Ratsbündnis aufzulösen. 

Pressemitteilung
Haushalt 2026 verabschiedet

Der Haushalt ist mit einem prognostizierten Defizit von 69 Millionen Euro verabschiedet worden. Dabei gibt es notwendige und sinnvolle Projekte, aber eben auch solche, die nicht zwingend sind und unsere Handlungsmöglichkeiten massiv einengen. 

Rede
Zweckbündnis verabschiedet Haushalt

Bei unserem Vorschlag für den Haushalt 2026 haben wir darauf geachtet, dass er sozial ausgewogen ist.

Rede
Haushalt 2026: Kommune gestalten

Eine Kommune zeigt nicht an ihren Pflichtaufgaben, wofür sie steht – sondern an dem, was sie freiwillig trägt. Das ist kein Luxus. Das ist Standortpolitik, Demokratieförderung, Prävention. 

Rede
Einwohnerbefragung zur Finanzierung des Stadions

Die Fragestellung lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Oldenburg (Olbg.) zu 100% die Kosten von dem geplanten Neubau und dem Defizit im Betrieb eines Stadions trägt?“

Antrag
Haushalt schließt mit 69 Mio. € Defizit ab

Die Stadt kann sich neues Stadion nicht leisten: Das Stadionprojekt wird die Stadt erheblich mehr als 50 Mio. € kosten und der jährliche Zuschussbedarf liegt derzeit prognostiziert bei 2 bis 2,5 Mio. €.

Pressemitteilung
Haushaltsliste der GRÜNEN für 2026

Die Haushaltslage der Stadt Oldenburg ist angespannt. Der Haushaltsentwurf für 2026 umfasst ein Volumen von rund 882 Millionen Euro bei einem Defizit von fast 90 Millionen Euro.

Pressemitteilung
Städtische Flächen ökologisch bestellen

Die Stadt möge beschließen, dass stadteigene Flächen künftig nachhaltig und nach ökologischen, sozialen und langfristig wirtschaftlichen Kriterien verpachtet werden.

Antrag
Starkregen nicht nur in Ofenerdiek

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Starkregen-Förderrichtlinie vorzulegen, um den Geltungsbereich auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten.

Antrag
Langsamer fahren Am Festungsgraben

In der Straße Am Festungsgraben fahren immer mehr Fahrzeuge zu schnell. Eine Familie hat sich nun an die Fraktionen gewandt mit der Bitte, dies zu ändern.

Antrag
Und wieder Fragen zum geplanten Stadionneubau

Das Jahresergebnis schließt in 2029 mit einem Defizit in Höhe von ca. 2,65 Mio. Euro ab. Dieser Betrag liegt oberhalb des von der EU als zulässig festgesetzten städtischen Zuschussbetrages für die vereinfachte Meldung zum Stadion. 

Antrag
Besser wäre eine Einwohnerbefragung

GRÜNEN Fraktion knüpft Zustimmung zum Haushalt 2026 an Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung.

Pressemitteilung
Tiefgarage (unter-) stützen

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die längst überfällige Sanierung der CCO-Tiefgarage konkret angegangen wird.

Pressemitteilung
Jahresabschluß 2024 Bäderbetrieb

Das Thema Jahresabschluss 2024 des Bäderbetriebs Oldenburg ist ja eigentlich kein prickelndes, doch angesichts der offen zutage getretenen Korruption und der hohen Summen, die im Zug des Neubaus bewegt werden, ist es in diesem Jahr deutlich ernüchternd.

Rede
Bäderbetriebe: Wirtschaftspläne auf den Weg gebracht

Korruptionsverdacht und Baumängel haben bei einigen Fraktionsmitgliedern schlaflose Nächte bewirkt.

Blog-Beitrag
Gesundes Essen in der Schule

Schulen sind zentrale Orte für Gesundheitsförderung. Der Bürgerrat Ernährung hat 2024 als wichtigste Empfehlung und Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder genannt.

Rede
Baumschutzsatzung wirkt

Im vergangenen Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung eine erste Bilanz gezogen, nachdem die Baumschutzsatzung am 30.06.2025 mehrheitlich vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen worden war.

Pressemitteilung
Leerstehenden Wohnraum vermieten

Ein dauerhaft leerstehendes Gebäude ist eine vertane Chance in der Stadtentwicklung – und es sendet das falsche Signal: dass Spekulation wichtiger ist als Wohnraum für Familien und Einzelpersonen.

Rede
Wer kontrolliert städtische Gesellschaften?

Einwohnerfrage: Wie stellt die Verwaltung ein wirksames Controlling bei den großen Bauprojekten der städtischen Gesellschaften sicher?

Rede
WIR sind das Stadtbild

Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg, bekennen uns zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft. 

Antrag
Flyer zur Baumschutzsatzung

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Flyer zur Baumschutzsatzung zu erstellen. Ziel ist es, den Bürger:innen eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben, um die vorgebrachten Argumente abwägen zu können.

Antrag
Erbbaurecht städtischer Baugrundstücke

Städtischen Wohnungsbaugrundstücke am Bahndamm sollen im Wege des Erbbaurechtes vermarktet werden.

Antrag
Rasen mit Folgen in Osternburg

Die Initiative Klima und Mobilität beanstandet das zunehmende zu schnelle Fahren in Tempo-30-Zonen. 

Antrag
Schwierige Kinder und Jugendliche in Schulen

Das Verhalten von Schüler:innen wird von Lehrkräften als größte Herausforderung genannt. Nach Aussagen von Lehrkräften nimmt die Anzahl von Schüler:innen mit deutlichen Auffälligkeiten im Verhalten zu.

Antrag
Mit dem Bus in die Schule

Wie gelangen Kinder mit Beeinträchtigungen in ihre Schule? Das regelt das Schulgesetz, doch die Verwaltung legt diese Regelungen mitunter zum Nachteil der Kinder und iher Eltern aus.

Antrag
Klappbrücke stoppt Bahnreisende

Die Klappbrücke über die Hunte ist seit Jahren ein Sorgenkind. Nun zeigt der aktuelle Schaden deutlich, wie dringend Sanierung und Ersatzplanung notwendig sind. 

Antrag
Tschüss Ringlokschuppen

Die EWE trennt sich wohl von Teilen ihres Grundstücks an der Donnerschwee Straße. Damit verbunden ist der Abriß des Ringlokschuppens.

Antrag
Mehr Wohnraum im Bestand gewinnen

Wie sieht's aus beim Thema Wohnraumgewinnung im Bestand, liebe Stadtverwaltung? Wie gedenkt die Stadt das Thema voranzubringen und entsprechende Potenziale zu nutzen?

Antrag
Bild zu Rechtsstaat funktioniert - zentrale Fragen offen
Rechtsstaat funktioniert - zentrale Fragen offen

Die GÜNEN Ratsfraktion begrüßt den Schritt der Oldenburger Staatsanwaltschaft, den Polizisten, der Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag, am 20.04.2025, erschossen hat, anzuklagen.

Pressemitteilung
Konzertreihe Einfach Kultur

Seit 2020 veranstaltet die Einfach Kultur gGmbH eine Konzertreihe im Gleispark. Für 2026 wurde eine Förderung beantragt. 

Antrag
Grundstückswert bröckelt doll

So wird das Stadion günstiger gerechnet, wenn der Wert auf 90 EUR je qm heruntergesetzt wird; dann hat sich der Grundstückswert mal eben auf 3,6 Mio. EUR reduziert.

Antrag
Grundwasser abpumpen im Ahlkenweg

Seit dem 02.07.2025 wird im Ahlkenweg Grundwasser zur Baugrundabsenkung abgepumpt. Die Nachbarschaft sorgt sich hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf den bestehenden Baum- und Pflanzenbestand in der Umgebung.

Antrag
Duschen für Wohnungslose

Es fehlt in Oldenburg an barrierefreien, jederzeit zugänglichen und kostenfreien Duschmöglichkeiten im öffentlichen Raum.

Antrag
Frauen engagiert in der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr in Eversten lebt vom Engagement im Ehrenamt. In den letzten Jahren engagieren sich auch immer mehr Frauen und Mädchen in der Freiwilligen Feuerwehr. 

Antrag
Mehr Bäume in der Nadorster Straße

Die GRÜNEN Fraktion wirbt für eine Zustimmung für die Straßensanierung und für jeden einzelnen Baustein, der die Verkehrsinfrastruktur, den Klima- und Umweltschutz sowie die Aufenthaltsqualität miteinander verknüpft.

Pressemitteilung
Junge Nachtkultur

Wir bitten wir um breite Zustimmung, um der jungen Generation in unserer Stadt zu verdeutlichen, dass ihrem Verständnis von Kultur in Oldenburg Rechnung getragen wird.

Rede
Keine Vergnügungssteuer fürs Tanzen

Wenn wir auf diese Steuer verzichten, verlieren wir nichts, wir gewinnen nur. Denn wir sind überzeugt: Kultur zahlt sich aus. 

Rede
Städtepartnerschaften nachhaltiger gestalten

Die Verwaltung wird aufgefordert, bestehende und geplante Städtepartnerschaften und -freundschaften auf Basis eines neuen und vom Rat zu verabschiedenden Strategiepapiers zu evaluieren und dazu schriftlich zu berichten. 

Antrag
Mehr Bäume in der Nadorster Straße

Weitere vier Bäume können gerettet werden. Wir fordern in einem Änderungsantrag eine erneute Prüfung zusätzlicher sieben Baumstandorte im weiteren Prozess. 

Rede
Baumoratorium am Fliegerhorst

Es ist offen, ob der B-Plan vor Gericht Bestand hätte. Egal ob man für oder gegen die geplante Straße ist: Nichts wäre tragischer, als wenn Bäume gefällt werden würden, für eine Straße, die womöglich nicht einmal gebaut werden darf. 

Antrag
“Sicherheitspartnerschaft” gegen kriminelle Strukturen

Oldenburg hat mit anderen Kommunen, der Staatsanwaltschaft Osnabrück und anderen Behörden eine "Sicherheitspartnerschaft" unterzeichnet. Wieso erfolgte vorab keine Beratung in einem Ausschuss des Rates?

Antrag
Keine neue Städtepartnerschaft

Neue Städtepartnerschaften werden bis zur Verabschiedung des neuen Eckpunkte-Papiers nicht vorangetrieben.

Antrag
Sozialquote muss sein

Der städtebauliche Vertrag zum Bauvorhaben „Wohn- und Geschäftshaus“ Bremer Heerstraße 172 wird um die Festlegung der Sozialquote im Wohnungsbau sowie um die Aufnahme der relevanten Festsetzungen aus dem Musterfestsetzungskatalog ergänzt.

Antrag
Lachgas nicht an Minderjährige verkaufen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und BSW beantragen für die Sitzung des VA und des Rates am 29.09.2025 die Aufnahme des TOP „Verordnung zum Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet Oldenburg“ als Dringlichkeitsantrag.

Antrag
Zinsangebot für Stadionneubau

In Bezug auf den von der Verwaltung genannten Zinssatz von 3,95 % für den zur Finanzierung des Stadionbaus vorgesehenen Kredit hat die Fraktion Informationsbedarf.

Antrag
Freier Blick auf Neubau

Die Verwaltung wird angewiesen, dass die Platanen am Stadtmuseum nicht gefällt werden. 

Antrag
Bild zu Platanen nicht fällen
Platanen nicht fällen

Die Fraktion der GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat kritisiert die vonseiten der Stadtverwaltung geplante Fällung der Platanen am Stadtmuseum. 

Pressemitteilung
Stadt passt den Ball zur EU

Die Fraktion begrüßt die eingeleiteten Schritte zur Rechtssicherheit, bleibt aber kritisch: Es hat lange gedauert, bis die Verwaltung in dieser Frage aktiv geworden ist.

Pressemitteilung
Businessplan für geplantes Stadion veröffentlichen

Für die Sitzung des Finanzausschusses beantragen wir die Vorlage des überarbeiteten Businessplans im Zusammenhang mit dem geplanten Fußballstadion.

Antrag
Verzicht auf Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen soll abgeschafft werden. Die Verordnung zur Vergnügungssteuer wird zum 01.01.2026 entsprechend überarbeitet und § 1 Nr. 1 der Satzung „Tanzveranstaltungen“ wird gestrichen.

Antrag
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Darum ist es ein wichtiges Signal, dass wir in Oldenburg nun mit einem ersten Pilotprojekt für den städtischen Wohnungsbau starten.

Rede
Ablagerung gefährlicher Stoffe auf dem Schießstand

Bei der Ablagerung von Asbest, PAK-belasteten Materialien und anderen gefährlichen Abfällen auf dem Gelände des ehemaligen Schießstandes handelt es sich um einen gravierenden Vorgang.

Rede
Auto parken auf dem Pferdemarkt

Der Parkplatz auf dem Pferdemarkt ist zu Marktzeiten voll belegt. Da die Anzahl der Parkplätze gleich bleibt, wird nicht ein einziger zusätzlicher Kunde aufgrund der reduzierten Parkgebühren dafür sorgen, dass die Umsätze steigen.

Rede
Cäcilienbrücke - wo bleibst du?

Die Fertigstellung der Cäci-Brücke ist wichtig für die Lebensqualität nicht nur der Menschen in Osternburg, sondern auch für die Menschen aus Kreyenbrück, aus den neuen Wohngebieten bspw. am Bahndamm und aus den Bereichen Tweelbäke und Krusenbusch.

Rede
Innenstadt neu denken

Rede im Rat am 25.08.2025 zu TOP 11.3 Sanierungsgebiet Mittlere Innenstadt, Beginn der Vorbereitenden Untersuchung (VU) inklusive integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bereich…

Rede
Bild zu Herzlich willkommen Susanne und Kurt
Herzlich willkommen Susanne und Kurt

Susanne Menge und Kurt Bernhardt rücken in die GRÜNEN Fraktion nach. Dr. Alaa Alhamwi ist als Bundestagsabgeordneter Nachfolger Susanne Menges. Dr. Sebastian Rohe konnte aufgrund beruflicher Herausforderungen sein kommunalpolitisches Ehrenamt nicht mehr wahrnehmen.

Pressemitteilung
Klinikum verbraucht viel zu viel Energie

Der Wärmeverbrauch des Klinikums ist gut dreimal so hoch wie der anderer Krankenhäuser. Beim Stromverbauch geht es in die ähnliche Richtung. Das städtische Ziel, bis 2025 klimaneutral zu sein, muss auch in den städtischen Gesellschaften verfolgt werden. 

Antrag
Nachhaltige Städtepartnerschaften

Die Verwaltung wird im Sinne der Agenda 2030 aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Partnerkommunen unter Nachhaltigkeitsaspekten zu fördern. Die USA-Reise einer städtischen Delegation hat in unserer Stadt Wellen geschlagen. 

Antrag
Kritik an Reiches Streichplänen für PV-Anlagen

GRÜNEN Ratsmitglieder kritisieren scharf die Pläne von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die gesetzliche Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen abzuschaffen.

Pressemitteilung
Langsamer fahren in der Straße Rauhehorst

Beobachtungen von Anwohnenden belegen, dass die Straße sowohl tagsüber als auch nachts als "Rennstrecke" benutzt wird.

Antrag
Mehr Kunst im öffentlichen Raum

Kunst im öffentlichen Raum macht unsere Stadt lebendiger, bunter und urbaner und sie ist weit mehr als Dekoration.

Rede
Wie in Krusenbusch über die Gleise?

Für diese Geschichte bahnt sich kein Ende an: Zur Bahnquerung Bümmerstede-Krusenbusch für Menschen mit dem Rad und zu Fuß, als Ersatz für die abgängige Brücke, sehen wir noch offene Fragen.

Antrag
Anfrage Sanierungsplan Schießbahn Fliegerhorst

Aus den Erläuterungen der Verwaltung, der Beantwortung der Anfragen zum Thema Schießstandgelände sowie aus dem „Gegengutachten“ von Herrn Karfusehr, ergeben sich für uns weitere Fragen

Antrag
Obdachlos am Sandweg

In der Obdachlosenunterkunft am Sandweg treffen auf engstem Raum Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Dies führt regelmäßig zu Problemen.

Antrag
Fragen zum Bäderbetrieb Oldenburg

Warum gibt es keine interne Revision im Bäderbetrieb? Kann an dieser Stelle, an der mit hohen Summen hantiert wird, auf eine interne Revision verzichtet werden?

Antrag
Bäderstrategie umsetzen – klimaneutrales Flötenteichbad

Erstaunlich ist, dass Oberbürgermeister Jürgen Krogmann über den städtischen Bäderbetrieb anscheinend nicht die erforderliche Kontrolle ausübt. 

Pressemitteilung
Weg mit Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen

Clubs und Diskotheken als reine “Vergnügungsstätten” zu bewerten, ist nicht mehr zeitgemäß. Das jährliche Steueraufkommen aus Tanzveranstaltungen beläuft sich in Oldenburg auf etwa 35.000 Euro.

Antrag
Bezahlkarte für geflüchtete Menschen

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen hat für geflüchtete Menschen durch die Begrenzung der Nutzung von Bargeld wesentliche Einschränkungen der Selbstbestimmung zur Folge. 

Antrag
Soziales Deutschland-Ticket

Menschen mit geringem Einkommen sind häufig von Mobilität ausgeschlossen. Das verschärft nachgewiesenermaßen die Vereinsamung und erschwert die Jobsuche. 

Antrag
Verwaltung kippt Beschluß zum Energiekonzept

Im Oktober 2023 hat der Rat das zeitgemäße Energiekonzept für den Neubau des Flötenteichbades verabschiedet. Die Verwaltung kippt diesen Beschluß und setzt auf einmal auf Gas. Wir haben dazu Fragen.

Antrag
Illegale Abfallbeseitigung und Korruptionsverdacht

Die Fraktionen stellen aufgrund der aktuell vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft einen Dringlichkeitsantrag, denn die Vorwürfe sind schwerwiegend.

Antrag
Stadt sollte fair einkaufen

Der Einkauf der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Hebel für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Zur Beschaffung der Stadt Oldenburg haben wir noch viele Fragen.

Antrag
Bezahlbaren Wohnraum kommunal herstellen

Im Februar 2024 ist vom Rat die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft verabschiedet worden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Passiert ist bislang öffentlich nichts. Deshalb fragen wir nach.

Antrag
Sondermüll im Boden

Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen erwarten wir eine umfassende Aufklärung durch den Oberbürgermeister und eine lückenlose Information der Öffentlichkeit. Ein Verweis auf unbelastete Grundwasseruntersuchungen reicht nicht aus.

Pressemitteilung
Kicken auf der Hundsmühler Höhe in Eversten

Während ein Großteil des Rates eine Zwei-Feld Variante mit kleineren Spielfeldern für die C-Jugend präferiert, ziehen wir ein großes Fußballfeld vor, dass der Norm entspricht und dazu noch den Randbereich ertüchtigt. 

Rede
Besser Busfahren im Stadtsüden

In der Infoveranstaltung zum Ausbau der Tweelbäker Tredde wurde berichtet, wie die Buslinien im Stadtsüden umgeleitet werden, wenn die Tweelbäker Tredde saniert wird. Bei den Besucher:innen der Veranstaltung gab es Bedenken zur möglichen Linienführung.

Antrag
Auf dem Pferdemarkt einkaufen

Der Wochenmarkt auf dem Pferdemarkt gehört zu Oldenburg wie die Hunte, hat eine langjährige Tradition und ist ein wichtiges regionales Einkaufsangebot.

Rede
Öfter kicken auf der Hundsmühler Höhe

Der TuS Eversten gehört zu den mitgliedsstärksten Sportvereinen der Stadt. Insbesondere der Trainingsbetrieb für Kinder und Jugendliche stößt an seine Grenzen und fordert für uns nachvollziehbar eine Erweiterung der dafür zu nutzenden Flächen.

Antrag
Straßenplanung aus der Zeit gefallen

Ein Verzicht auf die strittige Querverbindung des Fliegerhorst-Quartiers zur ohnehin schwer belasteten Ammerländer Heerstraße spart mehrere Millionen Euro im städtischen Haushalt und ist gleichzeitig nachhaltig. Vor allem aber wäre das rechtssicher.

Pressemitteilung
Stellen in der Verwaltung schneller besetzen

Die Schaffung diverser Stellen in der Stadtverwaltung wurde bereits in 2022 bzw. 2023 politisch beschlossen. Wir fragen wiederholt, da bisher keine Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung umgesetzt wurden.

Antrag
Einwohnerfragen im Nirwana?

Die Stadtverwaltung legt einen gar eigentümlichen Umgang mit Fragen von Einwohner:innen in Ausschüssen und im Rat an den Tag. Dem gehen wir nach.

Antrag
Bild zu Mut zur Veränderung
Mut zur Veränderung

Mehr als 150 Gäste aus Oldenburger Initiativen und Vereinen, Unternehmen der Stadtgesellschaft und der Politik sind der Einladung der GRÜNEN Ratsfraktion zum Frühjahrsempfang am 21.03.2025 gefolgt.

Blog-Beitrag
Verkehrsthemen in Osternburg

Im Rahmen eines Bürgertermins wurden verschiedene Themen von Anwohner:innen des ehemaligen sog. „Bahlsen-Geländes“ im Stadtteil Osternburg an uns herangetragen.

Antrag
Bild zu Bäume erhalten und Bäume schützen
Bäume erhalten und Bäume schützen

Warum soll überhaupt eine Baumschutzsatzung beschlossen werden? Auf den meisten privaten Grundstücken in Oldenburg sind besonders große und alte Bäume bislang nicht geschützt. 

Blog-Beitrag
Straßenbau an der Stelle nicht nötig

Der Zweck einer Entlastung der Alexanderstraße ist aufgrund der vorliegenden Gutachten zweifelhaft. Mit der „Entlastungsstraße“ würde eine der meistbefahrenen Straßen Oldenburgs, die Ammerländer Heerstraße, zusätzlich belastet. Es entstünden neue Verkehrsprobleme. 

Antrag
1. städtischer Nachhaltigkeitsbericht

Nutzen wir den Nachhaltigkeitsbericht als gute Grundlage, um unsere Stadt zukunftsfähig zu entwickeln.

Rede
Ein Sitz mehr im Verwaltungsausschuss

Entsprechend der Berechnungsformel nach d’Hondt steht nach Auflösung der Gruppe FDP/Volt der freiwerdende VA-Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zu. 

Antrag
Belebender Einkauf auf dem Pferdemarkt

Eine Befragung auf dem Wochenmarkt hat deutlich herausgearbeitet, dass Aufenthaltsaspekte besonders geschätzt werden. Auf die Frage „Was fehlt an der Gestaltung des Wochenmarktes?“ waren die vier häufigsten Antworten Sitzgelegenheiten, Begrünung, mehr Fahrradstellplätze und Aufenthaltsflächen.

Antrag
Sonder VA - Aufnahme aus humanitären Gründen

Die 14-jährige Layan AlshaIfouh, die sechs Jahre in Oldenburg gelebt hat, verlor im Gaza Krieg bei einem Bombenangriff einen Arm und ein Bein. Sie befindet sich in einem kritischen Zustand und liegt in Ägypten im Krankenhaus.

Antrag
Illegal entsorgtes und belastetes Abbruchmaterial auf dem Fliegerhorst

Durch die staatsanwaltschaftliche Untersuchung ist klar, dass auf dem Fliegerhorst belastete Abfälle eingebracht wurden. Die Verwaltung muss schnellstmöglich handeln, um weiteren Schaden abzuwenden. 

Antrag
Antrag auf Akteneinsicht zur Bodenprobe auf dem Fliegerhorst

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Rahmen einer Hausdurchsuchung auf dem Fliegerhorst auf dem ehemaligen Schießstand Bodenproben genommen und dabei illegal entsorgtes Material mit Teer und Asbest gefunden.

Antrag
BKGE soll in Oldenburg bleiben

Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa soll in Oldenburg bleiben, dafür spricht sich diese Resolution aus. Das CDU-Wahlprogramm sieht einen Umzug nach Berlin und eine Umbenennung vor.

Rede
„Haus für Medienkunst Oldenburg“

Nachträgliche Recherchen haben ergeben, dass Edith Russ, deren Stiftung die Initialfinanzierung für das Medienhaus darstellt, eine größere Nähe zum Nationalsozialismus zugeschrieben werden muss, als ihrer Entnazifizierungsakte zu entnehmen war.

Rede
Gesund ernähren ist möglich

Gesund, nachhaltig, sozial gerecht: Unter diesen Schlagworten steht die Ernährungsstrategie, die wir heute Abend beschließen und für die wir uns als GRÜNE sehr eingesetzt haben. Warum ist diese Strategie nötig? Weil neun von zehn Jungen und acht von zehn Mädchen in Deutschland nicht genug Obst und Gemüse essen.

Rede
Bild zu Haltet fest zusammen
Haltet fest zusammen

Auf Oldenburg ist Verlaß: Mehr als 13.000 Menschen nahmen an einem Protestzug gegen den bundesweiten Rechtsruck teil. Danach gab's noch eine beeindruckende Kundgebung und Oldenburgs größten Kanon ever.

Blog-Beitrag
Bild zu Grünkohlkönig und Vize-Kanzler
Grünkohlkönig und Vize-Kanzler

Der Applaus für Robert Habeck zu Beginn der „NWZ-Wahlarena“ war so immens, dass sich der Moderator genötigt sah, seinen Gesprächsgast darauf hinzuweisen, dies sei keine GRÜNEN Veranstaltung.…

Blog-Beitrag
Wie sicher ist die Stadtverwaltung vor Cyberangriffen?

Die Gefährdung durch kriminelle Cyberangriffe nimmt stetig zu und erreicht immer neue Höchststände. Kommunale Verwaltungen gelten hinsichtlich der Cyber-Sicherheit als die schwächsten Glieder.

Antrag
Osteuropa in Oldenburg

Resolution für den Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europas (BKGE) in Oldenburg: Anlass dafür ist eine Forderung im aktuellen CDU-Wahlprogramm, das BKGE von Oldenburg nach Berlin zu überführen und das Institut wieder in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückzubenennen. 

Antrag
Feuerwerk an Silvester: Tradition oder sinnlose Böllerei?

Welche Möglichkeit hat die Stadt Oldenburg, um geltendes Bundesrecht für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durchzusetzen?

Antrag
Welche Apps nutzt die Stadtverwaltung?

Welche Apps werden seitens der Stadtverwaltung eingesetzt, um Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und Dialog mit Bürger:innen zu ermöglichen?

Antrag
Bild zu Immer öfter obdachlos in Oldenburg
Immer öfter obdachlos in Oldenburg

Auch in Oldenburg ist festzustellen, dass durch den Anstieg sozialer Not die Zahlen der Menschen wächst, die obdachlos werden. Gesicherte Erkenntnisse über die Zahl der Obdachlosen in Oldenburg existieren nicht. Welche Unterstützungsmaßnahmen werden erfolgreich durchgeführt zur menschenwürdigen Unterbringung?

Antrag
Ausbau der Sportstätte an der Hundsmühler Höhe

Der TuS Eversten erfreut sich großer Beliebtheit im Stadtteil. Doch der Verein muss immer wieder Interessent:innen abweisen, da er über zu wenige Trainingsplätze verfügt.

Antrag
Umsetzungsplan Digitalisierung

Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Rat die Digitalisierungsstrategie beschlossen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung und Vorlage konkreter Maßnahmen zu deren Umsetzung für die kommenden fünf Jahre beauftragt. In der letzten Sitzung des Fachausschusses wurden der Öffentlichkeit seitens der Verwaltung die relevanten Themenbereiche vorgestellt.

Rede
Rede zum Haushalt 2025

Bei der SPD-Fraktion möchte ich mich für die gute Haushaltsberatung bedanken. Auch mit anderen Fraktionen konnten wir uns über unsere Haushaltslisten austauschen. Daher wünsche ich uns eine konstruktive Debatte und werbe um Zustimmung für unsere Änderungsliste und den gesamten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr.

Rede
Entgegnung auf den Haushaltsvorschlag von CDU und FDP/Volt

Es ist Wahlkampf, anders kann man den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von CDU und FDP/Volt nicht deuten. Man müsste sonst annehmen, dass die Realitäten von beiden Fraktionen einfach nicht anerkannt oder erkannt wird.

Rede
Bild zu Kinder mit gutem Mittagessen aus der Region versorgen
Kinder mit gutem Mittagessen aus der Region versorgen

Andrea Hufeland und Alaa Alhamwi aus unserer GRÜNEN Ratsfraktion haben zusammen mit Judith Busch vom Ernährungsrat Oldenburg und Christina-Johanne Schröder, GRÜNEN Bundestagsabgeordnete aus Berne, den Caterer Ratatouille besucht, der viele Kitas in der Region mit bio-regionalem Essen versorgt.

Pressemitteilung
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt, so dass zum Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Seit 2018 gilt in Oldenburg das Rahmenkonzept „Kooperative Ganztagsbildung in Oldenburger Grundschulen“, so dass bereits 17 der 28 städtischen Grundschulen in Oldenburg als Ganztagsschulen ausgebaut sind und nach dem Rahmenkonzept arbeiten.

Rede
Klimaoasen im Eversten Holz und im Schloßgarten

Der Fortschritt der Umsetzung der Projekte Klimaoasen im Schlossgarten und Eversten Holz ist zum Teil erkennbar. Das öffentliche Interesse ist groß. Bürger:innen sind sehr daran interessiert zu erfahren, was insgesamt erreicht wurde und welche Maßnahmen noch erfolgen.

Antrag
Hygieneartikel in Schulen kostenlos

Tampons und Binden sind keine Luxusprodukte, sondern eine alltägliche Notwendigkeit vieler Menschen. Wenn der Menstruationszyklus insbesondere während der Pubertät noch nicht „eingependelt“ ist, kann die Regelblutung für menstruierende Personen mitunter überraschend eintreten und die Intensität dieser stark variieren. 

Antrag
Parken an der OBS Ofenerdiek

Die Parkflächen an der OBS Ofenerdiek sind durch unterschiedliche Nutzer:innen hochfrequentiert. Mit der Bauphase und der Eröffnung des Bürgerhauses ist davon auszugehen, dass die aktuelle verkehrliche Situation nicht optimal ist.

Antrag
Bild zu 40 Jahre Patenschaft für zwei Platanen
40 Jahre Patenschaft für zwei Platanen

1984 hatte die Stadtverwaltung dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Umwelt einzusetzen. Die GRÜNEN Ratsfraktion übernahm damals die Patenschaft für zwei Platanen vor dem Schloßgarteneingang.

Pressemitteilung
Wie geht es weiter mit der Ernährungsstrategie?

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine (wie z.B. die ALSO und der Ernährungsrat) und lebensmittelverarbeitende Betriebe (wie z.B. das Klinikum und die WEH) haben an der gemeinsamen Erarbeitung einer Ernährungsstrategie über Monate mitgewirkt. Seit sage und schreibe zwölf Monaten warten diese engagierten Mitwirkenden auf eine Reaktion der Stadtverwaltung. Diese soll nun endlich am 14.11.2024 nach wiederholten Aufforderungen dazu erfolgen.

Antrag
Auf städtischen Parkflächen parken

Die mehrstufige Erhöhung der Parkgebühren steht im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan. Während mit der Erhöhung der Parkgebühren die Umsetzung einer sogenannten Push-Maßnahme bereits weit fortgeschritten ist, fehlt es weitestgehend an der Umsetzung der sogenannten Pull-Maßnahmen, die im Mobilitätsplan festgeschrieben sind.

Antrag
Bild zu Ratssitzungen im Netz
Ratssitzungen im Netz

Die Ratsarbeit soll für mehr Oldenburger Bürger:innen noch besser zugänglich werden. Deswegen: Die Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen werden dauerhaft in ein frei zugängliches Online-Archiv eingestellt.

Antrag
Im Finanzausschuss beraten

Warum ist das Rechtsgutachten zum Notifizierungsverfahren für den Neubau des Stadions an der Maastrichter Straße nicht im Finanzausschuss beraten worden?

Antrag
Steuern auf Tanzen bei Live-Musik

Kulturelle Vielfalt bereichert das Nachtleben in der Stadt für jüngere Menschen. Aber die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Oldenburg setzt fest, dass Tanzveranstaltungen generell besteuert werden. So werden Livemusik-Veranstaltungen, bei denen auch getanzt wird, steuerlich z.B. mit Spielhallen gleichgestellt. 

Antrag
Wo sind unsere Sportstätten?

Informationen sollten für die Öffentlichkeit leicht verfügbar sein. Schaut man jedoch auf die Webseite der Stadt Oldenburg, so finden sich nirgendwo Informationen zu unseren Sportstätten.

Rede
Spielende Kinder in der Innenstadt

Ein Argument für einen Spielplatz in der Innenstadt: Wenn ein öffentlicher Raum in der Stadt belebt und attraktiv genug ist, zieht er automatisch weitere Menschen an. Und was belebt einen Platz mehr, als spielende Kinder?

Rede
Unternehmen nachaltig gründen

Als GRÜNE stimmen wir der Änderung der Förderrichtlinie zu. Im Ausschuss wurde uns versichert, dass mit Nachhaltigkeit durchaus ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist. 

Rede
Bild zu Stellenbesetzung in Stadtverwaltung
Stellenbesetzung in Stadtverwaltung

Wie hoch ist der Anteil von Planstellen in der Kernverwaltung, die aktuell unbesetzt sind? Wie hat sich der Anteil der unbesetzten Stellen im Laufe der letzten Jahre entwickelt? Nach Möglichkeit bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Ämtern.

Antrag
Ernährungsrat wird gefördert

Die Arbeit des Ernährungsrates erfolgt mit hoher fachlicher Expertise und sie erfolgt überwiegend ehrenamtlich.  Aber kein Ehrenamt funktioniert langfristig ohne Hauptamt.

Rede
Wann wird welches Gebäude energetisch saniert?

Zur Ausschusssitzung am 21.04.2023 hatte der BEGH eine Liste mit 376 Maßnahmen erstellt, in der die Kosten nach kleinen (bis zwei Mio. €) und großen (ab zwei Mio. €) Maßnahmen zusammengefasst waren. Eine genauere Priorisierung wurde auch von der Verwaltung als unabdingbar bezeichnet. 

Antrag
Brücke oder Tunnel?

Wie geht's weiter mit der Planung für die Fuß- und Radwegquerung der Bahn in Krusenbusch?

Antrag
Quo vadis, Cäcilienbrücke?

Seit des Ausbaus des stählernen Brückenelements und der Errichtung der Behelfsbrücke für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gibt es keinen sichtbaren Baufortschritt bei der Cäcilienbrücke.

Antrag
Europa und ein geplanter Neubau in Donnerschwee

Der Rat hat am 15.04.2024 beschlossen,  dass sich Oldenburg verpflichtet, ein Notifizierungsverfahren zur Beihilfe bei der Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission zu starten. Weiter wird erst dann geplant, wenn die Freistellung zur Beihilfe von der Europäischen Kommission erteilt wurde.
 

Antrag
Zur Probe graben auf dem Fliegerhorst

Im Rahmen der Korruptionsvorwürfe auf dem Fliegerhorstgelände wurde berichtet, dass belastete Abfälle im Bereich des ehemaligen Schießstandes illegal entsorgt wurden.

Antrag
Bild zu Bundesweit Profifußball öffentlich gefördert
Bundesweit Profifußball öffentlich gefördert

Die GRÜNEN Ratsmitglieder Ruth Drügemöller und Tim Harms haben als Mitglieder der Oldenburger Stadiongesellschaft, an der Bereisung der Fußballstadien in Offenbach, Chemnitz und Regensburg teilgenommen. Neben dem Ratsmitglied von Volt waren sie die einzigen Vertreter:innen des Rates.

Pressemitteilung
Probebohrung auf Fliegerhorst

Zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates am 30.09.2024 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Probebohrung auf dem ehemaligen Schießstand auf dem Fliegerhorst in…

Antrag
Last Exit Bahnüberquerung Krusenbusch

Einen Beschluss über die Tunnelquerung für Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen der Bahnstrecke in Krusenbusch gibt es bereits seit 2012. Seit 2022 gibt es eine Einigung zwischen Stadt und Bahn darüber, dass die Unterführung entstehen soll.

Antrag
Förderung Junger Kultur

Die Förderung Junger Kultur ist elementar und Teil einer gelungenen Stadtentwicklungsstrategie. Nur wenn junge Menschen Kulturangebote vorfinden, die sie auch ansprechen, werden sie mittel- und langfristig in Oldenburg bleiben. 

Antrag
Gewünscht: unabhängig, überparteilich, ausgewogen

Als Mitglieder des Schulausschusses fragen wir GRÜNEN Ratsmitglieder uns, auf welcher Veranstaltung NWZ-Redakteur Karsten Röhr gewesen ist. Bei der Sitzung des Schulausschusses am Montag, den 03.09.2024 um 17 Uhr sicherlich nicht.

Pressemitteilung
Kinder und Jugendliche beteiligen

Wir möchten, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen Gehör finden. Sie sind es, die mit heutigen Entscheidungen am längsten leben müssen. Wir haben zwar engagierte Mitarbeitende im Kinder- und Jugendbüro und beim Präventionsrat. Doch es fehlen die Strukturen, damit Kinder und Jugendliche wirklich mitgedacht und gefragt werden. 

Antrag
Eine gute Lösung für alle Kinder im Grundschulalter

Im Stadtwesten Oldenburgs müssen dringend mehr Schulplätze geschaffen werden, da die Grundschulen Bloherfelde, Schramperweg und Staakenweg aus allen Nähten platzen und Entlastung brauchen. Diese Entlastung könnte der potenzielle neue Standort viel besser bieten, da im unmittelbaren Umfeld der weitaus größte Teil der Schüler:innen wohnt. 

Pressemitteilung
Kostenlos samstags Bus fahren

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der SPD haben sich darauf geeinigt, der Preiserhöhung der VWG zum 01.01.2025 um 7% in der Ratssitzung am 26.08.2025 zuzustimmen. Als Ausgleich für die Erhöhung der Fahrpreise sollen die Busse innerhalb der Stadt Oldenburg an allen Samstagen in 2025 kostenfrei fahren.

Pressemitteilung
Wie hoch ist das Vermögen der Stadt?

Wir möchten wissen, wie es um das kommunale Anlagenvermögen in der Stadt Oldenburg steht.

Antrag
Samstags kostenlos Bus fahren

Die Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen planen, die Fahrpreise zu erhöhen. Die GRÜNEN und die SPD haben entschieden, der vorgeschlagenen Preiserhöhung zuzustimmen, wenn das Busangebot der VWG in 2025 im Stadtgebiet an allen Samstagen kostenfrei ist. 

Antrag
Bild zu Bezahlkarte diskriminiert Geflüchtete
Bezahlkarte diskriminiert Geflüchtete

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland steht in der Kritik. Zwei Gerichte haben unlängst Asylsuchenden Recht gegeben, die gegen diskriminierende Bestimmungen der Bezahlkarte geklagt hatten.

Blog-Beitrag
Schöner spielen in der Innenstadt

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren mehrmals gefordert, dass in der Innenstadt ein großer Spielplatz gebaut wird. Der zuletzt umgesetzte transportable Baucontainer mit Rutsche ist aus Sicht der Fraktionen eine interessante Idee. Aber diese Lösung reicht nicht aus, um die Innenstadt für Familien attraktiver zu machen.

Antrag
Startchancenprogramm ohne zwei

Das sogenannte Startchancenprogramm  startet ohne die Grundschulen in Nadorst und in Ohmstede. Auf der Grundlage der Oldenburger Sozialstaffel wäre zu erwarten gewesen, dass neben den vielen anderen ausgewählten Schulen auch die Grundschulen Nadorst und Ohmstede bei der Auswahl berücksichtigt werden.

Antrag
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Verbindlich Bäume erhalten

Ratsmitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD haben sich auf einen Antrag für die Ausgestaltung der Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie in Oldenburg geeinigt. Sie soll für öffentliche und private Flächen gelten. 

Pressemitteilung
Bild zu Bäume erhalten
Bäume erhalten

Wie Bäume in Oldenburg am besten geschützt werden könne, wurde in der Oldenburger Stadtgesellschaft in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Auf dieser Basis möchten die Ratsfraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD nun eine umfassende und verbindliche Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie politisch beschließen. 

Antrag
Bild zu Halbzeit Ratsperiode
Halbzeit Ratsperiode

Zur Halbzeit der Ratsperiode 2021-2026 zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Oldenburg eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Mit zahlreichen Initiativen und Projekten haben die GRÜNEN entscheidende Schritte unternommen, um Oldenburg umweltfreundlicher, sozial gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Pressemitteilung
Bild zu Wo geht’s hier weiter - Fahrradrouten nach umzu kommen nicht voran
Wo geht’s hier weiter - Fahrradrouten nach umzu kommen nicht voran

Wir bitten um die Vorstellung der Ergebnisse der Regionalen Machbarkeitsstudie in der Metropolregion Nord-West (RMS21) durch eine:n Vertreter:in der Metropolregion oder des Planungsbüros. Hierbei sollen die Ergebnisse, weitere Schritte und ein Umsetzungsausblick für die Rad-Routen Oldenburg-Wardenburg, Oldenburg-Hude und Oldenburg-Hatten vorgestellt werden. 

Antrag
Bild zu Fahrradstraße Haareneschstrasse
Fahrradstraße Haareneschstrasse

Wir haben Fragen: Denn in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.06.2024 berichtete die Verwaltung von der Notwendigkeit, bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im ganzen Haareneschviertel, die Fahrradstraße Haareneschstraße aufzuheben. 

Antrag
Bild zu Nochmals Erinnerungskultur
Nochmals Erinnerungskultur

Wir sehen es geboten, im Kulturschuss die Erinnerungskultur zu stärken und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Die aktuellen Diskussionen um Edith Russ,  Erna Schlüter und Bernhard Winter zeigen die Notwendigkeit, personelle und strukturelle Kontinuitäten in der Zeit nach 1945 in den Blick zu nehmen. 

Antrag
Mehr Anerkennung für die Feuerwehr

Wir stimmen für die Änderung der Entschädigungssatzung für die Feuerwehr.

Rede
Bild zu Mehr Infos zu städtischen Sportstätten
Mehr Infos zu städtischen Sportstätten

Auf der Webseite der Stadt Oldenburg wird auf den interaktiven Stadtplan verwiesen, wenn Informationen zu Sportstätten abgerufen werden sollen. Für die Entscheidung von Vereinen, eine Halle bspw. für Turniere zu beantragen, ist es aber erforderlich zu wissen, wie groß die Halle ist und ggf. welche Aufteilung diese hat. 

Antrag
Biostadt Oldenburg - auf geht’s

Biostädte haben seit vielen Jahren Erfahrungen mit der Beschaffung und dem Einsatz von Produkten aus ökologischem Anbau. Sie haben Erfahrung mit dem Aufbau regionaler Netzwerke zwischen Erzeugern aus dem Umland und Abnehmern in der Stadt. 

Rede
Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung

In 2023 war ein Anteil der weiblichen Stelleninhaberinnen Anteil von 32 Prozent festgestellt worden (Anstieg von 5 auf 7 Personen). Seit vielen Jahren ist der Wert zu niedrig. Am 01.01.2015 lag der Anteil übrigens bereits bei 31,58 Prozent (von 19 waren 6 weiblich). Jetzt sind wir also ungefähr so weit wie 2015!

Rede
Bild zu Neue Sprecher:innen
Neue Sprecher:innen

Wechsel an der Spitze der Oldenburger GRÜNEN Ratsfraktion: Ruth Drügemöller und Michael Wenzel sind ab dem 01.07.2024 die neuen Sprecher:innen der GRÜNEN Fraktion im Oldenburger Stadtrat. Die stellvertretenden Sprecher:innen, Ingrid Kruse und Dr. Sebastian Rohe, traten erneut an und wurden in ihrem Amt bestätigt.

Pressemitteilung
Bild zu Teurer Parkraum im Untergrund
Teurer Parkraum im Untergrund

Das wird noch teurer als gedacht: Die Stadtverwaltung hat Ratsmitglieder zu einer Begehung der Tiefgarage Am Stadtmuseum eingeladen. Aktuell liegt der Kostenrahmen für die „Wiederherstellung, Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit“ bei 44,5 Mio. EUR. Dafür werden 4,5 Jahre beansprucht. Festgestellt wurde seitens der Verwaltung: Es wird noch teurer.

Blog-Beitrag
Fragen zu Grundschule Wechloy

Für die kommende Schulausschusssitzung haben die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der die Kommunalpolitiker:innen bei ihrer Entscheidung zur Grundschule Wechloy beschäftigt.

Pressemitteilung
Aufnahme in Netzwerk Bio-Städte beantragen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Beitritt der Stadt Oldenburg in das Netzwerk der Bio-Städte“
für die Sitzungen des ASUK am 13.06.2024, des AAA, des VA und des Rates, am 17.06.2024.

Antrag
Ernährungsstrategie 1.0

Wie steht es um die Ernährungsstrategie der Stadt Oldenburg? Von April bis November 2023 haben mehr als 50 Expert:innen in vier AGs mit jeweils vier Sitzungen ca. 80 Maßnahmen für eine Oldenburger Ernährungsstrategie erarbeitet. Und nun?

Antrag
Fragen zu Grundschule Wechloy

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stellen zum Tagesordnungspunkt: „Neubau der Grundschule Wechloy“ zur Vorlage 24/0264/1 für die Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2024 folgende…

Antrag
Ehrenbürgerwürde aberkennen

Die Ehrenbürgerschaft endet mit dem Tod, aber wie auch schon vor zehn Jahren bei Paul von Hindenburg und August Hinrichs stellt für uns GRÜNEN eine symbolische Aberkennung ein politisches Zeichen dar. Ein Zeichen, dass wir heute mehr denn je setzen sollten. 

Rede
Mehr ökologische Gärten

Sachstandsberichte zu noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Beschlüssen: Wir möchten uns gern einen Überblick verschaffen, in welchem Stadium der Bearbeitung sich die o.a. Anträge befinden, um für die zweite Hälfte der Ratsperiode über eine bessere Planbarkeit zu verfügen.

Antrag
Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG rechtssicher gründen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hält es für entscheidend, dass das in der letzten Ratssitzung beschlossene Finanzierungsmodell, dass eine 100 %-Finanzierung des Stadions durch die Stadt vorsieht, ganz sicher nicht mit dem EU-Beihilferecht im Konflikt steht. 

Antrag
Boot für die Feuerwehr soll nicht der Norm entsprechen

Für die Feuerwehr Oldenburg wurde ein Boot u.a. zur Wasserrettung beschafft. Ist es richtig, dass dieses Boot nicht den DIN-Normen für diesen und weitere Einsatzwecke der Feuerwehr Oldenburg entspricht?

Antrag
Bericht Sachstand 91er Straße / Galeria

Es geht um die Zukunft der Attraktivität unserer Stadt, aber auch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Kaufhof.

Antrag
Bild zu Sanierungsfall CCO-Tiefgarage
Sanierungsfall CCO-Tiefgarage

Die Sanierung der CCO-Tiefgarage in der Oldenburger Innenstadt ist seit Jahren ein Thema, doch ein Anfang damit ist immer noch nicht gemacht. Nur die Sanierungskosten sind gestiegen und zwar deftig.

Pressemitteilung
Bild zu Aberkennung Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter
Aberkennung Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter

Auch wenn die Ehrenbürgerschaft des Malers Bernhard Winter mit dessen Tod 1961 endete, stellt die symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ein politisches Zeichen dar.

Antrag
Bild zu Erinnerungskultur
Erinnerungskultur

Wir sehen es geboten, im Kulturschuss die Erinnerungskultur zu stärken. Die aktuellen Diskussionen um Edith Russ,  Erna Schlüter und Bernhard Winter zeigen die Notwendigkeit. 

Antrag
Bild zu Armutsbericht 2024
Armutsbericht 2024

Die soziale Teilhabe aller Menschen, insbesondere derer, die armutsgefährdet oder von Armut betroffen sind, ist unabdingbar für eine soziale Stadtgesellschaft. Mit zielgerichteten Handlungsmaßnahmen sollte so schnell wie möglich begonnen werden.

Blog-Beitrag
Bericht und Vorstellung Sachstand Sanierungsgebiet Untere Nadorster Straße

Wir bitten um eine umfassende Sachstandsdarstellung des Sanierungsgebietes mit Berichtsvorlage und ggf. Präsentation.

Antrag
Nachhaltigkeitsrichtlinie für Unternehmen

Wir stimmen für diese Nachhaltigkeitsrichtlinie, hoffen auf viele neue Impulse in unserer lokalen Wirtschaft und freuen uns auf die Evaluierung sowie die Berichterstattung im Fachausschuss. 

Rede
Bild zu Beteiligen am Lärmaktionsplan
Beteiligen am Lärmaktionsplan

Lärm bekämpfen, Ruhe schützen: Bis zum 30.04. am Lärmaktionsplan beteiligen, damit es in unserer Stadt leiser ist. 

Blog-Beitrag
Städtische Wohnungsgesellschaft

Wohnungen sind in Deutschland Mangelware und entsprechend steigen die Mietkosten in unserem Land seit Jahren. Die Metropolen sind besonders betroffen, aber auch mittelgroße Städte wie Oldenburg. Besonders knapp sind Sozialwohnungen.

Rede
Vorkaufsrecht

Die Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD haben beantragt, dass die Stadt Oldenburg sich bei allen Verkäufen von städtischen Flächen ein Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten sichert. 

Rede
Bild zu Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg
Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg

Die unterzeichnenden Fraktionen und Ratsmitglieder stellen den folgenden Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg“ zur…

Antrag
Bild zu Kritik an Gewalt gegen Tierschutz-Aktivist:innen
Kritik an Gewalt gegen Tierschutz-Aktivist:innen

Die GRÜNEN Ratsfraktion in Oldenburg kritisiert Gewalt gegen Aktivist:innen von Animal Rebellion auf dem Ostermarkt am vorvergangenen Sonntag und ruft zur Mäßigung auf. 

Pressemitteilung
Bild zu Solaroffensive in Oldenburg
Solaroffensive in Oldenburg

Oldenburg ist nicht nur mit dabei, sondern ganz vorne auf Platz eins, wenn es um den Solarstrom-Zubau geht: Nur sieben von 82 deutschen Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik (PV)-Anlagen installiert, um den Pariser Klimazielen zu entsprechen.

Blog-Beitrag
Mythos Stadionfinanzierung

Mythen in der Diskussion zur „Stadionfinanzierung in Oldenburg“. Realistisch betrachtet: Einmal gebaut, wird dieses Stadion den kommunalen Finanzspielraum über Jahrzehnte erheblich einschränken. 

Blog-Beitrag
Bild zu Ermittlungen wegen Bestechung
Ermittlungen wegen Bestechung

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit am 08.04.2024 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Auftragsvergabe für den Abbruch der Gebäude auf dem Fliegerhorst und Ermittlungen wegen Bestechung auf die Tagesordnung.

Antrag
Bild zu Akteneinsicht Fliegerhorst
Akteneinsicht Fliegerhorst

Zur Ratssitzung am 15.04.2024 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Akteneinsicht um die Vorgänge der Vergabe von Leistungen auf dem Gelände des Fliegerhorstes auf die Tagesordnung.

Antrag
20 Millionen sind nicht übrig

Der Oberbürgermeister zaubert 20 Mio. Euro aus dem städtischen „Haushaltshut“ und möchte scheinbar Gutes tun. Nur weil das prognostizierte Jahresdefizit für 2023 sich im Wesentlichen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen in einen Überschuss geändert hat, will er nun mal so 20 Millionen Euro für den Neubau eines Profifussballstadions kostenlos zur Verfügung stellen. Das hat es wohl noch nicht gegeben. 

Pressemitteilung
Fragenkatalog für kombinierten AFB/Sportausschuss zu Plänen Stadionneubau

Aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Informationen bitten wir, nachstehende Fragen schriftlich zur Sitzung am 2. April zu beantworten bzw. dazu Stellung zu nehmen.

Antrag
Bild zu Mehr bezahlbarer Wohnraum
Mehr bezahlbarer Wohnraum

Wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnraum in Oldenburg: Wir GRÜNEN und die SPD-Fraktion haben im Februar im Finanzausschuss einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft auf den Weg gebracht.

Blog-Beitrag
Bürgerbefragung zum Stadionneubau

Mit diesem Antrag möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern Oldenburgs die Möglichkeit geben, über einen öffentlich finanzierten Stadionbau zur Förderung des Profifußballs per Einwohnerbefragung nach §35 NKomVG abzustimmen.

Rede
Gründung einer Wohnungsgesellschaft

Änderungsantrag als Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung

Antrag
Resolution für Demokratie, Solidarität und eine vielfältige Stadtgesellschaft

Rede von Ingrid Kruse in der Ratssitzung vom 26.02.2024 zur Resolution

Rede
Bild zu Wo Bäume pflanzen in der Stadt?
Wo Bäume pflanzen in der Stadt?

Der Rat hat sich auf den sogenannten Masterplan Stadtgrün verständigt und dieser wird nun nach und nach umgesetzt. Für Neupflanzungen sind im Haushalt 2024 dank GRÜNEN Engagements und Hartnäckigkeit 250.000 EUR eingestellt worden. 100.000 EUR mehr als im vergangenen Jahr.

Blog-Beitrag
Bild zu Antrag zur Festlegung eines Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf von städtischen Grundstücken
Antrag zur Festlegung eines Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf von städtischen Grundstücken

Wir bitten um Aufnahme des TOP „Vereinbarung eines dauerhaften Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf städtischer Grundstücke"

Antrag
Sandweg: GRÜNE kritisieren Kommunikation der Verwaltung

Maik Niederstein, GRÜNEN Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima, kritisiert die Verwaltung dafür, wie wenig sie die Anwohner am Sandweg zu den aktuellen Ausbauplanungen informiert.

Pressemitteilung
Bild zu Information und Beteiligung der Bürger*innen zur Grundsatzentscheidung Stadionneubau
Information und Beteiligung der Bürger*innen zur Grundsatzentscheidung Stadionneubau

Die Fraktion von Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Rates am 26.02.2024.

Antrag
Bild zu Stellungnahme zu möglichem Neubau Fußballstadion
Stellungnahme zu möglichem Neubau Fußballstadion

Die GRÜNEN Fraktion reagiert auf eine Medienanfrage zum Kommunalwahlprogramm 2016 hinsichtlich einer Bürgerbefragung für den Bau eines neuen Fußballstadions.

Blog-Beitrag
Bild zu Baumschutz ist mehr als Klimaschutz
Baumschutz ist mehr als Klimaschutz

Stadtbäume sind wichtiger denn je

An einem sehr heißen Sommertag in der Stadt gibt es wenig Erholsameres, als im Schatten eines Baumes dessen kühlende Wirkung zu genießen.

Blog-Beitrag
Bild zu Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg
Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg

Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzungen des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, des Verwaltungsausschusses und des Rates, jeweils am 26.02.2024.

Antrag
Freiwillige pauschalierte Schulbegleitung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des Ta-gesordnungspunktes„Freiwillige pauschalierte Schulbegleitung“für die Sitzungen des Sozialausschusses am 30.01.2024,…

Antrag
Bild zu MusicMeToo - Gewaltprävention im Nachtleben von Oldenburg
MusicMeToo - Gewaltprävention im Nachtleben von Oldenburg

Für den nächsten Sozialausschuss werden die Initiatorinnen von Musik Me too eingeladen zur Vorstellung ihres Konzeptes.

Antrag
Bild zu Antrag zum Bau einer Quartiersgarage auf dem Fliegerhorstgelände
Antrag zum Bau einer Quartiersgarage auf dem Fliegerhorstgelände

Wir bitten zur Sitzung des ASB am 15.02.2024 sowie für die folgenden Sitzungen des VA und Rates um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Antrag zum Bau einer Quartiersgarage auf dem Fliegerhorstgelände. 

Antrag
Keine Knete für ein neues Stadion

Rede von Nicolai Beerheide im Rat vom 18.12.2023 zu TOP: Wirtschaftsplan der Stadionplanungsgesellschaft

Rede
Seriöse Haushaltsführung gefordert

Rede von Nicolai Beerheide im Rat vom 18.12.2023 zu TOP 10: Haushalt

Rede
Verantwortungsvolle Vorschläge zum Haushalt

Rede von Rita Schilling im Rat vom 18.12.2023 zu TOP 10: Haushalt

Zum aktuellen Haushaltsentwurf ist festzustellen, dass wir es mit keiner leichten Ausgangslage zu…

Rede
Eine Chance für die regionale Landwirtschaft

Rede von Maik Niederstein im Rat vom 18.12.2023 zu TOP 6.1. Änderung des Rahmenkonzeptes „Schulverpflegung in Oldenburg“: Anteil Bio-Lebensmittel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Zuhörenden, 

wenn…

Rede
Bild zu Geplante Straße: Hat die Verwaltung die sog. Nullvariante geprüft?
Geplante Straße: Hat die Verwaltung die sog. Nullvariante geprüft?

Presse-Echo auf Stadt Oldenburg widerspricht Kritikern der Fliegerhorststraße in der Nordwest-Zeitung vom 15.12.2023: Nullvarianten-Prüfung der Stadt angefragt 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die…

Pressemitteilung
Bild zu Haushalt priorisiert die Bereiche Bildung, Kultur und Verkehrswende
Haushalt priorisiert die Bereiche Bildung, Kultur und Verkehrswende

Keine Kürzungen im Bildungsbereich, Kulturangebote stärken und Mobilitätsplan umsetzen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor

KurzgefasstMit ihren Änderungsanträgen…

Blog-Beitrag
Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Uni

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen wir uns sehr über die Aktualisierung der Kooperation zwischen Stadt Oldenburg und Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Rede
Bild zu Festlegung eines Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf von städtischen Grundstücken
Festlegung eines Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf von städtischen Grundstücken

Zur Sitzung des AFB am 07.02.2024 bitten wir um Aufnahme des TOP 

„Vereinbarung eines dauerhaften Vorkaufsrechtes für die Stadt beim Verkauf städtischer Grundstücke“

Wir bitten…

Antrag
Bild zu Statement zu Ponykarussells
Statement zu Ponykarussells

Ponykarussells sind kein angemessener Ort für Tiere. Selbst wenn alle Richtlinien eingehalten würden, leiden die Ponys unter dem Lärm, den ungeübten Reitern und der monotonen Bewegung. Ponykarussells…

Blog-Beitrag
Rede anlässlich der Resolution „Solidarität mit Israel“ im Oldenburger Stadtrat am 27.11.2023 (Oliver Rohde – Fraktionssprecher)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

am Wochenende des 07.10. hatte ich mich Offline geschaltet. Ich wollte…

Rede
Bild zu Oldenburger Inklusionspreis
Oldenburger Inklusionspreis

Wir beantragen für den nächsten Sozialausschuss den Tagesordnungspunkt

„Oldenburger Inklusionspreis“

Beschlussantrag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Ol…

Antrag
Bild zu Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise
Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“

für die Sitzungen des VerkA am…

Antrag
Bild zu „Zustand Sanierungsbedarf der Bushaltestellen in Oldenburg“
„Zustand Sanierungsbedarf der Bushaltestellen in Oldenburg“

Zu der o. g. Sitzung stellen wir den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes und die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zum                                      

„Zustand…

Antrag
Erneuerbare Energie für neues Schwimmbad

Redebeitrag Rita Schilling zu: Umsetzung des Energiekonzeptes des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich / Rat am 09.10.2023 TOP 13.14 Es gilt das gesprochene Wort! 

 Anrede Es…

Rede
Bild zu Bürgersprechstunde am 14.10.2023
Bürgersprechstunde am 14.10.2023

Die Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion, Jutta Schober-Stockmann und Dr. Alaa Alhamwi, laden am Samstag, den 14.10.2023 um 17 Uhr zu einer GRÜNEN Sprechstunde ins

Restaurant Terazza, Weißenmoorstraße…

Pressemitteilung
Bild zu Gewaltprävention im Nachtleben
Gewaltprävention im Nachtleben

MusicMeToo - Gewaltprävention im Nachtleben von Oldenburg. 

Wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes auf die TO des nächsten Kulturausschusses am 22.11.2023. Wir bitten…

Antrag
Bild zu Konzept zur Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen
Konzept zur Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen

Zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Konzept zur Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen“Wir bitten um Aufnahme des…

Antrag
Bild zu Solidarität mit Polizeipräsident
Solidarität mit Polizeipräsident

Solidaritätserklärung von Mitgliedern des Oldenburger Stadtrats

Am 26.08.2023 schilderte der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme in einem Interview der Nordwest-Zeitung anhand konkreter…

Blog-Beitrag
Bild zu Sachstand und Lösungsmöglichkeiten zum Umgang für temporäre Nutzungsänderungen für (kulturelle) Veranstaltungen
Sachstand und Lösungsmöglichkeiten zum Umgang für temporäre Nutzungsänderungen für (kulturelle) Veranstaltungen

Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Sachstand und Lösungsmöglichkeiten zum Umgang für temporäre Nutzungsänderungen für (kulturelle) Veranstaltungen

Bezugnehmend auf den…

Antrag
Berücksichtigung des Abwasserwärmepotentials im Rahmen der Wärmeplanung in Oldenburg

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

„Berücksichtigung des Abwasserwärmepotentials im Rahmen der Wärmeplanung in…

Antrag
Bild zu Besuch in Høje-Taastrup
Besuch in Høje-Taastrup

Auf Du mit dem Bürgermeister. Das ist in Dänemark so üblich, unabhängig welche Funktion jemand ausübt. So auch bei dem Besuch einer Delegation in Oldenburgs ältester Partnerkommune…

Blog-Beitrag
Bild zu Sicherheit durch Wandel
Sicherheit durch Wandel

Die Vorsitzende der Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen, Anne Kura, hat ihre Sommertour unter das Motto „Sicherheit durch Wandel“ gestellt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Anlass u.a. einen…

Blog-Beitrag
Baumerhaltungsstrategie

Rede Baumerhaltstrategie – Rat am 22.05.2023

Herr Vorsitzender, Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,

gerade…

Rede
Bild zu Freie Fahrt für das Jobticket
Freie Fahrt für das Jobticket

Stadt führt Jobticket auf Grundlage des 49 Euro Tickets ein

Antrag zum Job – Ticket erfolgreich

Die Stadt Oldenburg führt für ihre Angestellten auf Grundlage des 49 Euro Tickets ein…

Blog-Beitrag
Bild zu Netzwerk Bio-Städte
Netzwerk Bio-Städte

Zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

„Netzwerk Bio-Städte“

 

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine/n Vertreter/in…

Antrag
Bild zu Verkehrssituation am Schramperweg
Verkehrssituation am Schramperweg

Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verkehrssituation am Schramperweg“ für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2023 - 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die…

Antrag
Bild zu Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft
Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 07.06.2023 bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag um ein…

Antrag
Bild zu Mädchenfußballförderung im GVO / Frauen- und Mädchenfußball- Förderung in Oldenburg
Mädchenfußballförderung im GVO / Frauen- und Mädchenfußball- Förderung in Oldenburg

Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mädchenfußballförderung im GVO / Frauen- und Mädchenfußball- Förderung in Oldenburg“ für den Sportausschuss am 14.06.2022 

Sehr geehrter…

Antrag
Bild zu Eichen im Schramperweg schützen
Eichen im Schramperweg schützen

Geänderter Antrag zum Tagesordnungspunkt „Alten Baumbestand am Schramperweg ausreichend schützen“ für die Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 11.05.2023. Die Fraktionen…

Antrag
Bild zu Konzept zur Schädlingsbekämpfung gem. § 4 RattV ND
Konzept zur Schädlingsbekämpfung gem. § 4 RattV ND

Wir beantragen für den nächsten Verwaltungsausschuss den Tagesordnungspunkt„Konzept zur Schädlingsbekämpfung gem. § 4 RattV ND“In Ihrem Schreiben vom 11.05.23 „Rattenbekämpfung im Rahmen…

Antrag
Bild zu Sachstand zum Oldenburg Pass
Sachstand zum Oldenburg Pass

Wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Sachstand zum Oldenburg Pass“für die Sitzung des Sozialausschusses am 13.06.2023.Im Rahmen der Ausschusssitzung vom 22.03.2022 wurde der Sachstand…

Antrag
Bild zu Sachstand Handlungsperspektiven für Wohnungsnotfälle in der Stadt Oldenburg
Sachstand Handlungsperspektiven für Wohnungsnotfälle in der Stadt Oldenburg

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Sachstand Handlungsperspektiven für Wohnungsnotfälle in der Stadt Oldenburg – kurzfristige Umsetzung…

Antrag
Bild zu Sachstand zum KulturPass
Sachstand zum KulturPass

Zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Sachstand zum KulturPass“auf die Tagesordnung.Begründung:Die Bundesregierung führte zum 17.05.2023…

Antrag
Integrierte Stadtentwicklung

Rede Rat am 22.05.2023

„Integriertes Stadtentwicklungskonzept“

Anrede

Zuerst habe ich gedacht, was soll das? Haben wir nicht schon genügend Konzepte? 

Aber ja, es ist…

Rede
Wirtschaftsplan der Stadionvorplanungsplanungsgesellschaft

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte demokratische…

Rede
Digitale Ausschusssitzungen

Rat am 22.05.2023 – TOP 9.4/9.5 Pilotprojekt Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen und Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,…

Rede
Bild zu Mehr ökologische Gärten in Oldenburg und Umgestaltung von Schottergärten
Mehr ökologische Gärten in Oldenburg und Umgestaltung von Schottergärten

Zur den o.g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des folgenden TOP auf die Tagesordnung:Mehr ökologische Gärten in Oldenburg und Umgestaltung von SchottergärtenAntrag:Wir bitten die Verwaltung, die…

Antrag
Bild zu Sachstandsbericht zur Errichtung einer Gedenktafel für NS-Opfer auf dem Gelände der LAB Blankenburg
Sachstandsbericht zur Errichtung einer Gedenktafel für NS-Opfer auf dem Gelände der LAB Blankenburg

Zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Sachstandsbericht zur Errichtung einer Gedenktafel für NS-Opfer auf dem Gelände der LAB Blankenburg auf…

Antrag
Bild zu PFAS – Kontrollen und Messungen in Oldenburg
PFAS – Kontrollen und Messungen in Oldenburg

Zur nächsten. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:PFAS – Kontrollen und Messungen in OldenburgZu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Fragen, über…

Antrag
Bild zu Resolution zur Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück voranbringen
Resolution zur Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück voranbringen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

„Resolution zur Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg…

Antrag
Bild zu Patenschaft für Seenotrettungsschiff
Patenschaft für Seenotrettungsschiff

Spendenaktion für Seenotrettungsschiff „Humanity 1“

Die Stadt Oldenburg ruft zu einer besonderen Spendenaktion auf: Jeder Euro, der im Rahmen der Kampagne „Oldenburg für Seenotrettung“…

Blog-Beitrag
Bild zu Abschluss der Partnerschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Europäischen Kommission
Abschluss der Partnerschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Europäischen Kommission

Sitzung der Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.05.2023Sitzung des Rates am 22.05.2023Zu den o. g. Sitzungen…

Antrag
Sachstand zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes niedrigschwellige Wohnungslosenhilfe und Suchthilfe - Szeneplatz

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Sachstand zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes niedrigschwellige Wohnungslo-senhilfe und Suchthilfe…

Antrag
Bild zu Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen
Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023Verwaltungsausschuss und Rat am 22.05.2023Zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden…

Antrag
Bild zu Pilotprojekt: Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen
Pilotprojekt: Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023Verwaltungsausschuss und Rat am 22.05.2023Zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden…

Antrag
Bild zu Einrichtung von Pocket Parks in der Stadt Oldenburg
Einrichtung von Pocket Parks in der Stadt Oldenburg

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Einrichtung von Pocket Parks in der Stadt Oldenburg“für die Sitzung des ASUK am 11.05.2023.Beschlussvorschlag:Die…

Antrag
Bild zu Quartiersgaragen auf dem Fliegerhorst
Quartiersgaragen auf dem Fliegerhorst

Kommende Sitzung des ASB am 20.04.2023Zu der o. g. Sitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Quartiersgaragen auf dem Fliegerhorst“und gleichzeitig um einen Bericht zum aktuellen Planungsstand…

Antrag
Bild zu Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg – umweltgerecht, sozial und wirtschaftlich
Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg – umweltgerecht, sozial und wirtschaftlich

Zu den nächsten Sitzungen von ASUK, VA und Rat bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg – umweltgerecht, sozial und…

Antrag
Verkehrliche Situation in Krusenbusch

Verkehrliche Situation in Krusenbusch - Planungsstand Bahnunterführung Krusenbusch-Kreyenbrück und Tweelbäker Tredde

zur Ausschusssitzung am 17.04.2023 bitten wir um Aufnahme des genannten…

Antrag
Rede zu Bürgerhaus Ofenerdiek

Rede von Claudia Küpker im Rat am 20.03.2023 zu „ORT für ALLE“

 

Rat am 20.03.2023: TOP 6.1 Bürgerhaus Ofenerdiek 

(Claudia Küpker verliest Rede von Jutta Schober-Stockmann)

 

Sehr…

Rede
Bild zu Alaa Alhamwi neuer Landesvorsitzender
Alaa Alhamwi neuer Landesvorsitzender

Neuer Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Niedersachsen: Alaa Alhamwi

Die Ratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Alaa Alhamwi sehr herzlich zur Wahl zum niedersächsischen Landesvorsitzenden…

Blog-Beitrag
Bild zu Sprechstunde im Stadtnorden
Sprechstunde im Stadtnorden

„Es ist klasse, mit euch so unkompliziert sprechen zu können“, so der Tenor der an Kommunalpolitik im Stadtnorden interessierten Bürger:innen. Eingeladen zur ersten GRÜNEN Bürger:innensprechstunde…

Pressemitteilung
Bild zu Prioritätenliste der Sanierungs- und Baumaßnahmen
Prioritätenliste der Sanierungs- und Baumaßnahmen

Zur nächsten Ausschusssitzung des BEGH bitten wir um Aufnahme des TOPPrioritätenliste der Sanierungs- und Baumaßnahmenauf die Tagesordnung.Wir bitten die Verwaltung um Vorlage einer Prioritätenliste…

Antrag
Bild zu Luftreinigung und Infektionsschutz in Schulen
Luftreinigung und Infektionsschutz in Schulen

Wir bitten um Aufnahme des TagesordnungspunktesLuftreinigung und Infektionsschutz in Schulenauf die Tagesordnung.Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 19.07.2021 beschlossen, alle Grundschulen und Förderschulen…

Antrag
Bild zu Mobilitätsplan 09.03.2023
Mobilitätsplan 09.03.2023

Pressemitteilung Mobilitätsplan 09.03.2023- Entscheidung über Mobilitätsplan erst Ende Mai- Größere Beteiligung gewünschtDie Ratsfraktionen von Grünen, SPD, FDP/Volt, CDU und Linken werden am…

Pressemitteilung
Bild zu Job-Ticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer Gesellschaften
Job-Ticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer Gesellschaften

Zur Sitzung des AFB am 03.05.2023 bitten wir um die Aufnahme des TagesordnungspunktesJob-Ticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer GesellschaftenDie Verwaltung wird…

Antrag
Bild zu Frauen- und Kinderschutzhaus in Oldenburg
Frauen- und Kinderschutzhaus in Oldenburg

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Frauen- und Kinderschutzhaus in Oldenburg“Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum…

Antrag
Bild zu GRÜNEN Sprechstunde im Stadtnorden
GRÜNEN Sprechstunde im Stadtnorden

GRÜNEN Sprechstunde im Stadtnorden

Oldenburg. Die Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion, Jutta Schober-Stockmann und Dr. Alaa Alhamwi, laden am Samstag, den 11.03.2023 um 17 Uhr zu einer GRÜNEN…

Pressemitteilung
Diskussion um Stadionneubau Maastrichter Straße

Rede von Nicolai Beerheide im Rat am 28.02.2023 zu TOP 8.1. Stadionneubau Maastrichter Straße

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte…

Rede
Stadionneubau Maastrichter Straße

Rede von Sebastian Rohe im Rat am 28.02.2023 zu TOP 8.1. Stadionneubau Maastrichter Straße

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,…

Rede
Bild zu Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie
Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie

Zu den Sitzungen des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klimaschutz am 11.05.23, VA und Rat am 22.05.23 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:Baumerhalt- und StadtgrünstrategieBeschluss:Die…

Antrag
Bild zu Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft
Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Zu den Ausschusssitzungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 03.05.23, VA und Rat am 22.05.23 bitten wir um Aufnahme des TagesordnungspunktesGründung einer städtischen Wohnungsgesellschaftauf…

Antrag
Bild zu Sachstandsbericht zum Konzept zur Einrichtung einer Wohnungstausch- und Wohnungsteilbörse & Umbau Einfamilienhäuser (Einliegerwohnungen)
Sachstandsbericht zum Konzept zur Einrichtung einer Wohnungstausch- und Wohnungsteilbörse & Umbau Einfamilienhäuser (Einliegerwohnungen)

Zu den Sitzungen des Sozialausschusses am 22.03.23 und ASB am 20.04.23 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Sachstandsbericht zum Konzept zur Einrichtung einer Wohnungstausch- und…

Antrag
Bild zu Änderung 3 des Bebauungsplanes 264 (östlich Schramperweg/nördlich Watertucht)
Änderung 3 des Bebauungsplanes 264 (östlich Schramperweg/nördlich Watertucht)

Zur Sitzung des ASB am 16.02.23 stellen wir folgenden Änderungsantrag:Änderungsantrag zum TOP Ö10 (Änderung 3 des Bebauungsplanes 264 (östlich Schramperweg/nördlich Watertucht))Der Beschlusstext…

Antrag
Bild zu Zwischenstand Klimahaushalt
Zwischenstand Klimahaushalt

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 01.03.23 bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:Zwischenstand „Klimahaushalt“In der AFB-Sitzung am…

Antrag
Bild zu E-Mobilitätskonzept Oldenburg EMO – Vorstellung und Beschluss
E-Mobilitätskonzept Oldenburg EMO – Vorstellung und Beschluss

Zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„E-Mobilitätskonzept Oldenburg EMO – Vorstellung und Beschluss“

Hierbei bitten wir…

Antrag
Bild zu Sachstand Sanierung Weser-Ems-Halle
Sachstand Sanierung Weser-Ems-Halle

Zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

Sachstand Sanierung Weser-Ems-Halle 

auf die Tagesordnung. 

Beschlussvorschlag:

Die…

Antrag
Bild zu Umsetzung der Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum
Umsetzung der Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum

Zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Umsetzung der Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum 

auf die Tagesordnung. 

Beschlussvorschlag: 

Die…

Antrag
Bild zu Änderung der Verwaltungsvorlage 22/1006 zur Planung des Stadion-Neubaus
Änderung der Verwaltungsvorlage 22/1006 zur Planung des Stadion-Neubaus

Zu den o. g. Sitzungen stellen wir den folgenden Änderungsantrag:Änderung der Verwaltungsvorlage 22/1006 zur Planung des Stadion-NeubausBeschlussvorschlag:Als Handlungsleitlinie und Ziele für die…

Antrag
Bild zu Parkgebühren zeitgemäß anpassen
Parkgebühren zeitgemäß anpassen

Parken in Oldenburg bekommt seinen Preis – planbar, ökologisch, sozial 

Parkgebühren und Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen Autofahren unattraktiver machen und reale Kosten wiederspiegeln Schrittweise…

Pressemitteilung
Bild zu Potenzieller Wohnraumbestand im Eigentum der Stadt Oldenburg
Potenzieller Wohnraumbestand im Eigentum der Stadt Oldenburg

Zur nächsten Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des TagesordnungspunktesPotenzieller Wohnraumbestand im Eigentum der Stadt Oldenburgauf die Tagesordnung.In diesem Zusammenhang bitten wir um die…

Antrag
Bild zu Änderung der Parkgebühren
Änderung der Parkgebühren

Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Änderung der Parkgebühren“Beschlussvorschlag:Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren wird nach folgenden Beschlusspunkten…

Antrag
Bild zu Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise
Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise

Zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“Beschlussvorschlag:Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren…

Antrag
Bild zu Ausweitung des Anwohnerparkens
Ausweitung des Anwohnerparkens

Zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Ausweitung des Anwohnerparkens“Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Zonen mit Parkraumbewirtschaftung und…

Antrag
Bild zu Protected Bike Lane Nadorster Straße – Abschnitt bis Bürgereschstraße
Protected Bike Lane Nadorster Straße – Abschnitt bis Bürgereschstraße

Zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Protected Bike Lane Nadorster Straße – Abschnitt bis Bürgereschstraße“Zu diesem Tagesordnungspunkt…

Antrag
Bild zu Bahnrollklappbrücke– Weg an Westseite der Brücke
Bahnrollklappbrücke– Weg an Westseite der Brücke

Zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Bahnrollklappbrücke– Weg an Westseite der Brücke“für den öffentlichen und nicht öffentlichen…

Antrag
Bild zu Photovoltaik an Lärmschutzwänden
Photovoltaik an Lärmschutzwänden

Zur nächsten Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:Photovoltaik an LärmschutzwändenBeschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, in zukünftigen Planungsgesprächen…

Antrag
Bild zu Streusalzeinsatz im Winterdienst und Alternativen
Streusalzeinsatz im Winterdienst und Alternativen

Für die Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 23.02. und ASUK am 09.03. beantragen wir die Aufnahme des TagesordnungspunktesStreusalzeinsatz im Winterdienst und Alternativen Zu…

Antrag
Bild zu Ausbildung von Pflegekräften in Oldenburg
Ausbildung von Pflegekräften in Oldenburg

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Ausbildung von Pflegekräften in Oldenburg“und bitten die Verwaltung, zu nachstehenden Fragen einen…

Antrag
Bild zu Eislaufen auf Plastik
Eislaufen auf Plastik

Presse-Echo auf NWZ vom 10.01.2023 „Schlittschuhfläche verdrängt Ökomarkt in Oldenburg für zehn Wochen“ und vom 14.01.2023 „Argumente gegen Schlittschuhbahn“

Eislaufen auf Plastik

Früher,…

Blog-Beitrag
Bild zu Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg
Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg“für die Sitzungen des JHA am 15.02.2023 und des ASUK am…

Antrag
Bild zu Neue stellvertretende Fraktionssprecherin
Neue stellvertretende Fraktionssprecherin

Jutta Schober-Stockmann ist neue stellvertretende Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Zum Jahresbeginn 2023 haben die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Ratsfrau Jutta Schober-Stockmann…

Blog-Beitrag
Bild zu Ausweitung des Begrüßungsgeldes
Ausweitung des Begrüßungsgeldes

Zur nächsten Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:Ausweitung BegrüßungsgeldBeschlussvorschlag:1. Das Begrüßungsgeld in der Stadt Oldenburg wird von 50 €…

Antrag
Bild zu Kommunale Einnahmeseite
Kommunale Einnahmeseite

Zu einer der nächsten Ausschusssitzungen bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:Kommunale EinnahmeseiteIn diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht,…

Antrag
Stadt informiert Bürger:innen einseitig zu einem möglichen Stadionneubau

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 21.12.2022 „Zweimal drei Stunden geballte Informationen“

 

Zentrale Aussagen:

Grundsatzentscheidung…

Pressemitteilung
Haushalt 2023

Rede von Sebastian Rohe im Rat am 19.12.2022 zum Haushalt 2023

Haushalt 2023 – Rede für den Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ratsvorsitzender,…

Rede
Kultur- und Wirtschaftsförderung

Rede von Jutta Schober-Stockmann im Rat am 19.12.2022 – Haushalt, Kultur und Wirtschaftsförderung

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr…

Rede
Haushalt legt Schwerpunkte auf Kinderbetreuung und Verkehrswende

Verkehrswende umsetzen, Energiekostensteigerungen abfedern und Kinderbetreuung stärken– Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor

Pressemitteilung
Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose

Rede Jutta Schober-Stockmann im Rat am 28.11.2022

 

Rat am 28.11.2022, TOP Ö 13.1 (22/0654/1)

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr…

Rede
Für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran

Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 28. November 2022Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. November 2022Sitzung des Rates am 28. November 2022

– DRINGLICHKEITSANTRAG…

Blog-Beitrag
Biokartofffeln, Bioeier, Bioäpfel

Rede Andrea Hufeland im Rat am 28.11.2022

 

In der Ratssitzung stand das u.a. Thema „Änderung des Rahmenkonzeptes „Schulverpflegung in Oldenburg“: Anteil Bio-Lebensmittel“…

Rede
Bild zu Solidarität mit Menschen in Iran
Solidarität mit Menschen in Iran
Rede Rita Schilling am 12.11.2022 bei Kundgebung iranische Initiative

Es geht heute darum, unsere Solidarität zu zeigen für die vielen Menschen im Iran, die unter großer Lebensgefahr für Freiheit,…

Blog-Beitrag
Parkgebühren das letzte Mal 2011 erhöht
Das Ratsbündnis aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion lehnt die Verwaltungsvorlage zur  Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2023 zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Aus Sicht der Ratsfraktionen…

Blog-Beitrag
Klimaoasen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um einen Sachstandsbericht zum Teilprojekt Eversten Holz über die im Förderbescheid des Bundes von Mitte Dezember 2021 festgelegten Projektepunkte.Dabei…

Antrag
Probenräume für Solo-Musiker*innen und Bands

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist der aktuelle Stand bei der Unterstützung der Musiker*innen, die die Verwaltung bei der Suche nach neuen Probenräumen…

Antrag
Bild zu Zweiter Workshop um ein mögliches neues Stadion
Zweiter Workshop um ein mögliches neues Stadion

In Vorbereitung des zweiten Workshops zur Stadiondiskussion am 11.10.2022 erinnern wir an die offenen Fragen aus August 2022. Einige Fragen haben wir noch hinzugefügt. Wir haben die Fragen thematisch…

Blog-Beitrag
Presse-Echo von GRÜNEN und SPD zum Artikel „Wirtschaft kritisiert Oldenburgs Baupolitik“ in der Ausgabe vom 28.09.2022:

Presse-Echo von GRÜNEN und SPD zum Artikel „Wirtschaft kritisiert Oldenburgs Baupolitik“ in der Ausgabe vom 28.09.2022:

Boden ist eine wertvolle Ressource mit der wir als Stadt angesichts…

Pressemitteilung
Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung

Beschlussvorschlag:

Zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsgespräche 2023 wird die Verwaltung gebeten, nachstehende Fragen zum städtischen Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung…

Antrag
Ökologische und klimagerechte Bewirtschaftung des Moores in Oldenburg

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um einen Bericht der Verwaltung und insb. die Beantwortung der folgenden Fragen:

Everstenmoor: Laut der Niedersächsischen Landesregierung…

Antrag
Sachstand Solarenergie und Denkmalschutz

Wir bitten um einen Bericht der Denkmalschutzbehörde Oldenburg zur neuen Rechtslage, der alten und neuen Genehmigungspraxis der Denkmalschutzbehörde und möglichen Spielräumen, um in Oldenburg mehr…

Antrag
Fahrradabstellanlagen Hauptbahnhof

Wir bitten um Darstellung der derzeitigen Kapazitäten, aktuellen Pläne und darüberhinausgehenden möglichen Erweiterungen.

Begründung:

Der Hauptbahnhof ist der vielleicht wichtigste…

Antrag
Stärkung Innenstadt

Rede Jutta Schober-Stockmann im Rat am 26.09.2022

 

Rat am 26.09.2022, TOP Ö 9.6 Vorlage 22/0617 und Ö 9.7 Vorlage 22/0580

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr…

Rede
Kunst am Bau / Kunst im öffentlichen Raum

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es verbindliche Richtlinien der Stadt Oldenburg für das Thema „Kunst am Bau“?Gab es solche Richtlinien früher…

Antrag
Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen – Aufnahme von Festsetzungen zu Fahrradstellplätzen

Antrag:

Die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN und die SPD beantragen, den Grundsatzbeschluss um entsprechende Festsetzungen zur Schaffung von ausreichenden, sicheren und zugänglichen Fahrradstellplätzen…

Antrag
Bild zu Vorgärten des Grauens
Vorgärten des Grauens

Der Tod im Vorgarten: Gärten sollen eigentlich grün sein. Manchen ist das aber viel zu lebendig. Sie schauen lieber auf Schotter vor dem Haus.

Ganz direkt und unmittelbar kann die GRÜNEN Fraktion…

Blog-Beitrag
Kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln an Oldenburger allgemeinbildenden Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Gesundheitsamt einen Vorschlag vorzubereiten, in welcher Form Hygieneartikel wie z.B. Tam-pons und…

Antrag
Teilnahme an der Plakatkampagne des BzgA „Trau Dich“

Wir möchten von der Verwaltung wissen:

Plant die Verwaltung eine Teilnahme an der Kampagne „Trau Dich“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung?Sieht die Verwaltung Einschränkungen,…

Antrag
Umkehr der Einbahnstraßenregelung Herbartstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umkehr der Einbahnstraßenregelung der Herbartstraße und die Verlängerung der Fahrradstraße Haarenufer um das Stück Herbartstraße vom…

Antrag
Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Oldenburg (aktuelle Lage)

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

Könnten die Straßenlichter bei akuter Energiekrise vom Netzbetreiber abgeschaltet werden?Wie sieht die Nachfrageentwicklung…

Antrag
Klima- und Ökobilanz in der Gebäudeplanung – Quantifizierung von Klimaauswirkungen

Beschlussvorschlag: 

Für künftige Bauprojekte der Stadt Oldenburg und ihrer kommunalen Gesellschaften wird in der Planungsphase standardmäßig eine Treibhausgas- und Ökobilanz erstellt.…

Antrag
Niedrigschwellige Wohnungslosen- und Suchthilfe

Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht der Verwaltung. Er soll einen Überblick geben über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Gesamtkonzept. Uns ist bewusst, dass aufgrund…

Antrag
Aktionsplan gegen Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung durch Autoposer

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die typischen Raser- und Poserstrecken in der Stadt, unter Mitwirkung der Bevölkerung, zu identifizieren. Aufgrund der ermittelten Daten soll,…

Antrag
„OB will Flutlicht fürs Oldenburger Marschwegstadion“

Presse-Echo zum Artikel vom 18.8.2022  „OB will Flutlicht fürs Oldenburger Marschwegstadion“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg unterstützt grundsätzlich die…

Pressemitteilung
Bild zu Debatte zur Stadionfrage
Debatte zur Stadionfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der öffentlich geführten Debatte zur Verbesserung des Marschwegstadions und einem möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße wurde von allen…

Pressemitteilung
Valencia ist Oldenburg

BeGRÜNung von Grund auf

Widerstandsfähige Kommunen – GRÜNEN Engagement für Resilienz

„Kommunalpolitik mit europäischer Sichtweise verknüpft ist mega spannend“, behauptet Alaa Alhamwi,…

Blog-Beitrag
Bild zu Energie sparen
Energie sparen

Die Europaabgeordnete Viola von Cramon startete heute Morgen ihre Fahrradtour im Nordwesten in Oldenburg bei einem GRÜNEN Frühstück gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Claudia Küpker, Maik Niederstein…

Blog-Beitrag
Bild zu Oldenburg verfehlt Klimaziel
Oldenburg verfehlt Klimaziel

Das Bündnis „Oldenburg klimaneutral 2030 (OK2030) hat in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen sich enttäuscht über ausbleibende Reaktionen der politischen Parteien zum Zwischenbericht „Maßnahmenplan…

Blog-Beitrag
Bild zu Fragen zu einem möglichen Stadionneubau beantwortet
Fragen zu einem möglichen Stadionneubau beantwortet

Die GRÜNEN Fraktion hat am 27.06.2022 im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Fragen zum Thema Stadionentwicklung an die Verwaltung gerichtet, die diese nun beantwortet hat:

Frage 1:Die…

Blog-Beitrag
Innovative pädagogische Konzepte für die neue Schule auf dem Fliegerhorst

Beschlussvorschlag:

Für die zukünftigen Entscheidungen zum Neubau der Schule auf dem Fliegerhorst sollen zukunftsfähige pädagogische Konzepte im Schulausschuss vorgestellt werden. Die Verwaltung…

Antrag
Bild zu Fraktionsgeschäftsstelle zu besetzen
Fraktionsgeschäftsstelle zu besetzen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg sucht zum 07.11.2022

Eine*n Mitarbeiter*in in der Fraktionsgeschäftsstelle (m/w/d)

Die Stelle ist bis zum Ende der Ratsperiode…

Blog-Beitrag
Förderrichtlinie zur veranstaltungsbezogenen Mitgliedergewinnung durch Sportvereine/-verbände

Beschlussvorschlag:

In Anlehnung an den im Haushalt 2022 der Stadt Oldenburg beschlossenen Posten über 100.000,00 € wird eine Förderrichtlinie mit dem Titel „Zurück in den Sport“ entwickelt,…

Antrag
Bild zu Heute im ASUK
Heute im ASUK

Geothermie, Klimaanpassung, und Klimaauswirkungen von Ratsbeschlüssen: Gleich drei Themen haben wir GRÜNEN gemeinsam mit der SPD-Fraktion in die Sitzung des Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima…

Blog-Beitrag
Der Turmspringer von W. Berges

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Wo ist das Popart-Kunstwerk „Der Turmspringer“ von W. Berges archiviert?Welche Möglichkeiten…

Antrag
Sanierung Alte Maschinenhalle

und um einen schriftlichen Bericht zum Sanierungsvorhaben mit Beantwortung folgender Fragen:

Welche Sanierungs-Maßnahmen sollen durchgeführt werden?In welcher Form ist eine energetische Sanierung…

Antrag
Bild zu Ein besonderer Tagesordnungspunkt in Rat
Ein besonderer Tagesordnungspunkt in Rat
Marschwegstadion sanieren

Der Rat vom 30.05.2022 hielt unter den Tagesordnungspunkten 8.6 und 8.7 ein Thema parat, das sich dröge anhörte: „Änderung 82 des Flächennutzungsplanes (Stadion Maastrichter…

Blog-Beitrag
Bild zu Tschüss Bürgerentscheid zu Stadion
Tschüss Bürgerentscheid zu Stadion
Reelle Beteiligung von Bürger:innen nicht mehr möglich

Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 in der Ratssitzung vom 30.05.2022 haben die Konsequenz, dass zu einem neuen Stadion in Oldenburg kein Bürgerentscheid…

Blog-Beitrag
Förderprogramm „Nichtorganisierter Sport

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird um einen Umsetzungsvorschlag (Programm) gebeten, wie die eingestellten Haushaltsmittel zur Förderung des „Nichtorganisierten Sports“ eingesetzt…

Antrag
Bild zu Der erste Kinderarzt im Rat
Der erste Kinderarzt im Rat

Oliver Rohde ist neu in der GRÜNEN Ratsfraktion und er ist neues Mitglied im Oldenburger Rat. Der GRÜNEN Fraktion steht er gemeinsam mit Rita Schilling als Sprecher vor. Lerne Oliver an dieser Stelle…

Blog-Beitrag
Erstellung eines Geothermie-Katasters für das Stadtgebiet Oldenburg

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigen, ein Geothermie-Kataster für das Gebiet der Stadt Oldenburg erstellen zu lassen. Dieses Kataster soll ausweisen,…

Antrag
Ausschreibung für die Vergabe eines externen Fachgutachtes

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Vergabe eines externen Fachgutachtes zur „Anpassung an den Klimawandel“ in die Wege zu leiten. Dieses Klimawandel-Anpassungskonzept…

Antrag
Bild zu Für Wahlbereich 4 (Nordost) im Rat
Für Wahlbereich 4 (Nordost) im Rat

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen September legten die GRÜNEN um zwölf Prozentpunkte zu und wurden mit 31,22 Prozent stärkste politische Fraktion im Oldenburger Stadtrat. Neu gewählt wurde Jutta…

Blog-Beitrag
GRÜNE: Aufstellungsbeschluss muss verschoben werden – Bürger:innen beteiligen bei der Entscheidung!

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Vertagung des vorliegenden Aufstellungsbeschluss für ein neues Stadion an der Maastrichter Straße, weil viele Informationen zum Stadionneubau dem…

Pressemitteilung
Energiesparmaßnahmen des EGH und finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Begründung: 

Als Folge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine sind die Kosten für fossile Energien…

Antrag
Bild zu Stadionneubau
Stadionneubau

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine*n Vertreter*in der Zulassungskommission der Deutschen Fußballliga in die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen einzuladen.

Begründung:

Bislang…

Antrag
Energiesparmaßnahmen der städtischen Gesellschaften und finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Begründung: 

Als Folge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine sind die Kosten für fossile Energien…

Antrag
Bild zu Aus dem Stadtteil für die ganze Stadt
Aus dem Stadtteil für die ganze Stadt

Integration, Gesundheit, Denkmalschutz: Das sind nur drei Themen, mit denen sich das GRÜNEN Ratsmitglied Ingrid Kruse identifiziert. Lerne Ingrid hier bei uns besser kennen. Viel Spaß.

Warum…

Blog-Beitrag
Neubau eines drittligatauglichen Fußball-Stadions in Oldenburg

Beschlussvorschlag:

 1. Das Marschwegstadion wird zugunsten des VfB Oldenburg stufenweise saniert, um dem Verein schnellstmöglich einen Spielort in Oldenburg auch für Spiele in der 3. Fußball-Liga…

Antrag
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Mehr Jugendliche politisch einbeziehen

Die stärkste Fraktion im Rat stellt die Erste Bürgermeisterin der Stadt. Bürgermeisterinnen sind ehrenamtliche Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters. Sie vertreten den Oberbürgermeister bei…

Blog-Beitrag
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Mehr Vielfalt im Stadtrat

Mehr Vielfalt im Rat der Stadt Oldenburg. Dafür ist auch Dr. Alaa Alhamwi ansprechbar – neu gewählt in den Rat.

Warum hast du dich bei den Kommunalwahlen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein…

Blog-Beitrag
GRÜNE wollen Aufstiegsbedingungen ermöglichen durch Sanierung des Marschwegstadions

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grüne nimmt Veröffentlichungen zu Plänen des Oldenburger Oberbürgermeisters, Jürgen Krogmann, in Bezug auf einen möglichen Neubau einer Fußball-Arena in Oldenburg…

Pressemitteilung
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Für kommunalen Klimaschutz

31,22 % holte Bündnis 90/Die GRÜNEN bei den Kommunalwahlen im vergangenen September in Oldenburg. Bedeutet seitdem für den Rat: politisch stärkste Kraft. 16 Ratsfrauen und -herren sind seit Beginn…

Blog-Beitrag
Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand Wohnungsnotfälle – Housing First – in Oldenburg

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand des Beschlusses über die Handlungsperspektiven für Wohnungsnotfälle in Oldenburg für die Sitzung…

Antrag
Maßnahmen zur Stärkung für Kinder, Jugendliche und Familien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über die von der Stadt geplanten Maßnahmen, bestehende Förderangebote sowie möglichen Ansatzpunkte zum Umgang mit den Corona-Pandemiefolgen…

Antrag
Durchführung einer Veranstaltung „Summer Street“ in der Straße „Schloßplatz“ im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

1. Die für 2022 in den Sommermonaten von Juni bis September geplante Aktion „Summer Street“ auf der Straße Schlossplatz, wie in der Sitzung des Rates am 28.03.2022 beschlossen…

Antrag
Quantifizierung Klimaauswirkungen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung vier Projekte vorzuschlagen, für die als beispielhaftes Testvorhaben eine genaue zahlenmäßige Berechnung der Klimafolgen…

Antrag
Neues Fußballstadion oder eher nicht?

Je besser der Tabellenstand des VfB Oldenburg in der Regionalliga Nord, desto intensiver wird über den Neubau eines Fußballstadions stadtweit diskutiert. Und so ist es in den politischen Fraktionen…

Blog-Beitrag
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Kultürlich engagiert

Sie ist die erste Kulturwissenschaftlerin in einer GRÜNEN Ratsfraktion im Oldenburger Rat. Und die GRÜNEN Fraktion gibt es immerhin schon seit 40 Jahren im Rat. Dr. Rima Chahine ist Mitglied in den…

Blog-Beitrag
Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 5.2 „Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten ab 2023 in der Straße Schloßplatz“

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Unter Berücksichtigung der organisatorischen Vorbereitungen, die eine temporäre Umgestaltung der Straße Schlossplatz mit sich bringen, ist festzustellen,…

Antrag
Sommerstraße am Schlossplatz wird auf 2023 verschoben

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN und SPD vom 22.04.2022

Das Grün/Rote Ratsbündnis hat sich darauf verständigt, die für die Sommermonate 2022 geplante autoarme Zone am Schlossplatz auf…

Pressemitteilung
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Neu im Stadtrat: Lerne Sebastian kennen

Ein knappes halbes Jahr ist die aktuelle Ratsperiode jung und gerade diejenigen unter den Ratsmitgliedern, die das erste Mal in den Rat gewählt worden sind, arbeiten sich noch immer fleißig in den…

Blog-Beitrag
Verkehrssicherheit an der Straße “Am Strehl

Begründung: 

In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über die Situation der Nebenanlagen und der Sicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden an der o. a. Straße beraten.…

Antrag
Konsequenzen aus dem Gutachten „Klimagerechte Sanierung der städtischen Gebäude

Anfrage vom 5.4.2022

In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 Begründung:

Das Gutachten des Fraunhofer Instituts wurde in der letzten Sitzung des BEGH…

Antrag
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Jugendlich im Rat

Eine oder einer ist ja immer die oder der Jüngste in einer Ratsfraktion. Maik Niederstein aus der GRÜNEN Jugend Oldenburg bringt außerordentlich viel jugendlichen Schwung in die Ratsarbeit. So jung…

Blog-Beitrag
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Nachhaltig engagiert

Wir stellen Ihnen an dieser Stelle 16 Ratsmitglieder vor, die bei den vergangenen Kommunalwahlen in den Oldenburger Rat gewählt worden sind. Heute: Claudia Küpker engagiert sich seit vielen Jahren…

Blog-Beitrag
Umsetzung des Pakts für Bewegung in Oldenburg

Beschlussvorschlag:

Der SSB (Stadtsportbund) wird in die Mai-Sitzung des Schulausschusses eingeladen, um über die Inhalte und den Umsetzungsprozess des Pakts für Bewegung in Oldenburg zu berichten.…

Antrag
Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher an Oldenburger Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird um regelmäßige Berichterstattung im Schulausschuss zur Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher an Oldenburger Schulen gebeten.

Zur nächsten…

Antrag
Bild zu Der junge Ratsvorsitzende
Der junge Ratsvorsitzende

Die GRÜNEN Ratsfraktion ist in der aktuellen Ratsperiode noch jünger geworden. Einer von 16 GRÜNEN Ratsmitgliedern ist Tim Harms, der die Sitzungen des Rates leitet. Eine Aufgabe, die in den vergangenen…

Blog-Beitrag
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Mehr echte Bürgerbeteiligung

Wer sitzt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg? 16 Frauen und Männer. Eine von ihnen ist die Sonderpädagogin Andrea Hufeland, die wir euch heute vorstellen.

Warum hast du…

Blog-Beitrag
Baumoratorium zum B-Plan N-777 G bis zum Abschluss der Normenkontrollverfahren

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, dass bis zum rechtkräftigen Abschluss der laufenden Normenkontrollklagen bezüglich des Bebauungsplans N-777 G die Verwaltung ein Moratorium der im B-Plan…

Antrag
Bild zu Neu im Stadtrat: Lerne Michael kennen
Neu im Stadtrat: Lerne Michael kennen

Bei der Kommunalwahl im vergangenen September sind wir GRÜNEN erstmals stärkste politische Kraft geworden. Danke noch einmal für 65.641 Stimmen an Oldenburg. Acht Frauen und acht Männer sind in…

Blog-Beitrag
Weiterentwicklung Quellenweg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Quellenweg eine Fahrradstraße einzurichten und folgende verkehrliche und bauliche Maßnahmen umzusetzen:

– Der Quellenweg wird durch…

Antrag
„Projekt – Lebensquartier Haarentor“

Beschlussvorschlag

In die Planungsentwürfe der Lindenprojekt GmbH, wie sie in der Sitzung des ASB am 17. Februar 2022 vorgestellt wurden, sollen die folgenden Punkte eingearbeitet werden. 

Die…

Antrag
Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den Sommermonaten von Juni bis September, die Straße „Schloßplatz“ als temporäre autofreie Zone auszuweisen. Die Straße soll…

Antrag
Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende auf der Straße – Damm

Die SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen bitten zur o.g. Sitzung um einen Bericht zum Stand der Erarbeitung eines Konzeptes für die Straße „Damm“, welches eine neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens…

Antrag
„Umsetzung der Fahrradstraßen-Achse: Fliegerhorst – Innenstadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das angehängte Konzept der Fahrradstraßen-Achse Fliegerhorst – Innenstadt (FAST FLIN) bis einschließlich Oktober 2022 umzusetzen und abzuschließen.

Begründung:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nationaler-radverkehrsplan-3-0.pdf?__blob=publicationFile

Die…

Antrag
Bild zu Solidarität mit der Ukraine
Solidarität mit der Ukraine
Solidarität mit der Ukraine – Friedenswache und Lichtermeer

Am 03.03.2022 um 18 Uhr findet auf dem Schlossplatz in Oldenburg eine gemeinsame Mahnwache für den Frieden statt.

Die Geschehnisse…

Blog-Beitrag
Baugebiet Schramperweg B-Plan 264

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet B-Plan 264 östlich Schramperweg sollen folgende Aspekte bei der weiteren Planung und in den Grundzügen…

Antrag
Institutionelle Kulturförderung – Förderrichtlinien

Zur oben genannten Ausschusssitzung bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht über den Prozess zur Erarbeitung des Konzeptes zur Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung mit Vorstellung…

Antrag
Erstellung einer Wärmeplanung für Neubaugebiete

Beschlussvorschlag: 

Für neue Baugebiete werden künftig Wärmeversorgungskonzepte erstellt, die eine klimaneutrale Wärmeversorgung ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas vorsehen. …

Antrag
Benennung der beratenden Mitglieder für den Verkehrsausschuss

Beschluss:

Die Vorlage 22/0095 wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beruft folgende Personen als beratende Mitglieder in den Verkehrsausschuss:

Stellvertretung: Herr Carsten Atzler, Betriebsleiter…

Antrag
Solidaritätsbekundung mit der Ukraine

Beschlussantrag:

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, der offensichtlich die Besetzung der gesamten unabhängigen Republik zum Ziel hat, macht nicht nur die Mitglieder des Rates…

Antrag
Vogeljagd im Naturschutzgebiet „Bornhorster Huntewiesen

Wir bitten um eine Stellungnahme der Jägerschaft zur Jagdausübung in den Bornhorster Huntewiesen. Sollte in der Stellungnahme nicht dargestellt werden können, dass die Entenjagd der Verhinderung…

Antrag
Projektvorstellung „Klimaoasen in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz“ (Umsetzung und Partizipation)

In diesem Zusammenhang bitten wir um eine mündliche Präsentation zur geplanten Umsetzung des Projekts „Klimaoasen“. Insbesondere interessieren uns dabei Informationen zum Projekt(zeit)plan und…

Antrag
Vorfahrtsregelungen Fahrradstraße Haarenufer – Herbartstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Punkte gebeten:

Begründung:

An der Kreuzung Haarenufer / Herbartstraße fahren mind. zweimal täglich tausende Schülerinnen…

Antrag
Booster für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor

Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und der Bewältigung…

Pressemitteilung
Baustellenabsicherung im Sinne des Rad- und Fußverkehrs

In der Verkehrsausschusssitzung am 21.01.2019 hat die Verwaltung laut Protokoll zugesagt, zeitnah ein Konzept zur Sensibilisierung von Bauunternehmen vorzustellen, um zu erreichen, dass Baustellen sicherer…

Antrag
Sanierung Nebenanlagen und Verkehrsberuhigung „Am Strehl

Im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses sollen folgende Fragen beantwortet werden:

a. Wann sollen Sanierungsmaßnahmen aller Nebenanlagen „Am Strehl“ stattfinden? Wie ist der genaue…

Antrag
Beantragung der Verlängerung des Förderzeitraums für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird gebeten, beim Amt für regionale Landesentwicklung eine Verlängerung des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam…

Antrag
Einrichtung eines Runden Tisches Radverkehr Oldenburg

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen „Runden Tisch Radverkehr Oldenburg“ (RTR) einzurichten und als permanente Einrichtung geschäftsführend zu organisieren,…

Antrag
Bewerbung um die Aufnahme in das Rainbow-City-Network

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Arbeitsgruppe zu initiieren, die ein Bewerbungskon-zept für die Aufnahme in das Rainbow-City-Network erarbeitet.

Ziele dieser Arbeitsgruppe…

Antrag
Sachstand zum Wegzug Firma Herzog und künftige Nachnutzungsoptionen

Die Verwaltung wird für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit am 07.03.2022 um einen Sachstandsbericht zum Wegzug der Firma…

Antrag
Überdachung eines Parkplatzes mit PV-Anlagen

Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau wird beauftragt, eine geeignete Parkplatzfläche (mit mindestens 35 Stellplätzen) auf seinen Grundstücken möglichst vollständig…

Antrag
Faktenübersicht: Elektronik- und Elektroreparaturarbeiten und -infrastruktur der Stadt Oldenburg

In Oldenburg existieren sechs verschiedene Sammelgruppen für Elektro- und Elektronikgeräte aus dem privaten und gewerblichen Bereichen, die sich in Wertstoffannahmestellen, Sperrmüll oder mobile…

Antrag
Bericht über den aktuellen Stand des Bildungsmonitorings in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung um einen mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand des Bildungsmonitorings in der Stadt Oldenburg. In der Schulausschusssitzung im Januar 2020 hat die…

Antrag
Vermeidung der geplanten Vollsperrung der Auguststraße

Anfrage von GRÜNEN und SPD an den Oberbürgermeister vom 3.2.2022

Sehr geehrter Herr Krogmann,

die Bahn bzw. die NWZ hat kürzlich eine Vollsperrung (Fahrzeuge, Fußgänger und Radfahrer)…

Antrag
Oldenburger Resolution gegen die Auflösung von Memorial Solidarität mit Irina Scherbakowa

Beschlussantrag:

Oldenburger Resolution gegen die Auflösung von Memorial Solidarität mit Irina Scherbakowa

Die Stadt Oldenburg hat im Jahr 2014 den Carl von Ossietzky Preis an die Mitbegründerin…

Antrag
Bericht über die Kinder- und Jugendbeteiligung zur Spielplatzerweiterung Rosenbohmsweg

Zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

gez. Christine Wolff, Rima Chahine, Maik Niederstein

Antrag
Umsetzung des Pakts für Niedersachsen 2021-2030 für mehr Bewegung, Spiel und Sport in Schule, Kita und Vereinen in Oldenburg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem StadtSportbund (SSB) einen Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand zum o.g. Pakt in Oldenburg, der in der Begründung als…

Antrag
Bild zu Ausweichen am Heiligengeistwall
Ausweichen am Heiligengeistwall
Verkehrslenkung im Bereich des ehemaligen Wallkinos

An der bedauerlichen Situation am Wallkino möchten wir eine Verbesserung für den Radverkehr anregen. Die Stadt hat dankenswerterweise bei der Sperrung…

Blog-Beitrag
FROHE WEIHNACHTEN

Gemeinsame Begegnungen im Familienkreis, in Freundes- und Bekanntenkreisen sind nunmehr etwas Besonderes und für viele Menschen sehr Wertvolles geworden und können aus pandemischen Gründen nicht…

Blog-Beitrag
Bild zu DIE GRUENEN und SPD besiegeln Bündnis
DIE GRUENEN und SPD besiegeln Bündnis
Oldenburger Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN und SPD besiegeln Bündnis

Unter dem Titel „Gemeinsam für ein gutes Leben in Oldenburg – sozial und klimaneutral“ haben Vertreter:innen der Ratsfraktionen…

Blog-Beitrag
Neuentsendung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse

Beschlussvorschlag: Ratsfrau Christine Wolff wird als Vertreterin der Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse entsendet. Sie ersetzt damit den ehemaligen Ratsherrn…

Antrag
Ehemaliges Finanzamt-Gelände

Anfrage vom 30.11.2021

Laut Schreiben des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, besteht die Möglichkeit für Träger öffentlicher Belange das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes…

Antrag
Sanierungsbeiräte und –gebiete in Oldenburg

Anfrage vom 30.11.2021

In der Stadt Oldenburg gibt es einige Sanierungsgebiete, die auf die individuellen Herausforderungen in den Stadtteilen oder Stadtbereichen Lösungen finden sollen. Ein…

Antrag
Fahrradstraßen-Achse: Fliegerhorst – Innenstadt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung einer neuen Fahrradstraßen-Achse vom Fliegerhorst zum Pferdemarkt zu prüfen und bis zur nächsten Verkehrsausschusssitzung…

Antrag
Umbenennung der Mohrstraße in Hermann-Mohr-Straße

Beschlussvorschlag:

Die Mohrstraße wird in Hermann-Mohr-Straße umbenannt.

Begründung:

Eine Umbenennung ist eindeutig notwendig um Missverständnisse und Irritationen zu vermeiden.…

Antrag
Umsetzung der neuen StVo Novelle – Verbesserungen für den Radverkehr

Beschlusstext:

Begründung:

Seit dem 09.11.2021 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten und sieht ausdrücklich vor, dass Radfahrende nebeneinander auf der Fahrbahn…

Antrag
Rahmenvereinbarung über die elektronische Beschaffung von Hygieneartikeln und Verbrauchsartikeln in der Gebäudereinigung – Auftragsvergabe

Anfrage vom 26.11.2021

Welche Nachhaltigkeitskriterien werden bei der Beschaffung von Reinigungsmittel und Hygieneartikeln beachtet? Welche Produktvorgaben und Zuschlagskriterien müssen aktuell…

Antrag
Kürzungen/Streichungen im Teilhaushalt 11 für den Haushalt 2022

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Auflistung der Positionen im Bereich des Teilhaushaltes 11, die gegenüber dem Haushalt 2021 gestrichen oder gekürzt sind (bitte mit Euro Beträgen).

Des…

Antrag
Erarbeitungsstand Maßnahmenplan „Klimaneutralität bis 2035

In diesem Zusammenhang bitten wir um eine schriftliche Auskunft zum Erarbeitungsstand dieses Maßnahmenplans. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Begründung:

Auch…

Antrag
Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Teilhaushalt 10 / Ergebnishaushalt

Wir bitten um schriftliche Auskunft über einige Posten des am 25.01.2021 vom Rat beschlossenen Ergebnishaushalt /Teilhaushalt 10.

Bitte führen Sie die Inanspruchnahme der jeweils zur Verfügung…

Antrag
Stellenbesetzungen / neu geschaffene Stellen 2021

Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen.

Welche Stellen konnten davon inzwischen zu welchem Zeitpunkt besetzt werden? Welche Gründe führten dazu, dass Stellen…

Antrag
Covid 19 Pandemie – Situation in Oldenburg

Zu dem beantragten Tagesordnungspunkt bitten wir um schriftliche Stellungnahme und Antworten in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses.

Das Impfzentrum wurde aufgrund der Strategie des Bundesministeriums…

Antrag

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