Rede von Nicolai Beerheide

Diskussion um Stadionneubau Maastrichter Straße

Nicolai Beerheide

Rede von Nicolai Beerheide im Rat am 28.02.2023 zu TOP 8.1. Stadionneubau Maastrichter Straße

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte demokratische Kolleginnen, Kollegen und Zuschauende,

bevor sie jetzt eine weitere Rede eines Grünen-Ratsmitglieds als irrelevant abstempeln, möchte ich eines vorweg sagen:

Es geht in dieser Debatte nicht um den VfB, es geht nicht um den Aufstieg in die dritte Liga, diesen tollen sportlichen Erfolg, auf den die Spieler zu Recht stolz sein können. Es geht auch nicht um sie als Fans, die gerne mit dem Verein mitfiebern und ihn auch auswärts immer unterstützen.

Es geht in dieser Rede um die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Verabschieden Sie sich nicht zu früh, es lohnt sich zuzuhören.

In den vergangenen Ausschusssitzungen wurden die Leistungsberichte vorgestellt. Im Bereich Bau, Verkehr und Straßenbau hat die Stadt mit personellen Engpässen zu kämpfen, sodass 14 Millionen Euro aus dem Haushalt nicht umgesetzt wurden. Auch externe Planungsbüros schaffen keine Abhilfe, denn diese sind – Zitat – „derzeit ausgelastet“.

Wenn jetzt die Planungen für ein Stadion aufgenommen werden, was muss dafür alles liegen bleiben?

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir Dinge in unserer Stadt verändern müssen. Einige sehen da ein Stadion als sehr wichtig an, andere sehen aber den Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Allein 350 Millionen Euro müssen ausgegeben werden, um die städtischen Gebäude klimaneutral zu bekommen.

Auch bei guter solider Haushaltslage braucht es dann nicht noch 34 bis 41 Millionen Euro für ein Stadion. Zumal allen hier klar sein sollte, dass diese Kosten einen Stand Anfang 2022 abbilden.

In den vergangenen Ausschusssitzungen wurde ebenfalls dargestellt, dass auch bei anderen Bauprojekten wie dem Stadtmuseum Kostensteigerungen von über 50 % uns bevorstehen oder sogar schon da sind. Bei 34 Millionen Euro für das Stadion sind das dann über 51 Millionen Euro an Kosten. Ohne Zinsen.

Bevor Sie, Herr Oberbürgermeister, uns also den zweiten Grundsatzbeschluss zum Stadion vorlegen, was hat Sie aufgehalten, die Kostenstudie zu heute aktualisieren zu lassen? Vermutlich die Befürchtung, dass sich dann die Salami-Taktik in Luft auflöst. Werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann nach all der aufgewendeten Zeit, nach all den Ausgaben für Planungen dann noch Nein sagen? Oder folgt die Mehrheit des Rates dann dem scheibchenweisen Vorgehen und redet sich mit dem Satz heraus „Jetzt haben wir so viel Zeit und Geld da reingesteckt, jetzt müssen wir es auch machen“?

Werden dann die Parteien, die immer Haushaltsdisziplin mahnen, namentlich CDU und FDP, hier die eigenen Werte der Haushaltsdisziplin einhalten? Wird die Linke dann den Klimaschutz als wichtig erachten? Dann könnten Sie unserem zweiten Änderungsantrag auch zustimmen.

Ein letztes Wort noch zum nächsten Haushalt: Natürlich wird es nicht so sein, dass bei einzelnen Haushaltspunkten auf einmal der Rotstift angesetzt wird. Jedenfalls nicht, wenn die Haushalts- und Wirtschaftslage so bleibt. Was eher passieren wird, bzw. nicht-passieren wird ist, dass einige Haushaltsposten in dem Maße mitwachsen können, wie die Themen dies erfordern. Wir werden also langsamer vorankommen, auch unabhängig vom Personal.[NB1] 

Bitte seien Sie sich heute Abend dieser Verantwortung bewusst. Damit aus der gewünschten Hölle des Nordens, nicht ein höllisches Fass ohne Boden wird.

Vielen Dank.