Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte demokratische Ratsmitglieder und Zuschauende,
ein Ratsmitglied ist häufiger in einer doppelten Rolle unterwegs. Einerseits ist sie oder er Ratsmitglied und von den Bürger*innen in den Rat per Wahl entsandt. Andererseits sind einige Ratsmitglieder auch vom Rat in städtische Gesellschaften entsandt.
In letzterer Rolle besteht ein recht enges politisches Gestaltungsfeld. Wenn der Rat eine Position für eine Gesellschaft beschließt, so können Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschaft nicht nach Ihrem eigenen politischen Gusto entscheiden. Sie sind dann an die Ratsentscheidung gebunden.
Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Planungsprozess zu einem Stadion offen und transparent in einem Ausschuss stattfindet. Dadurch könnten die Fans des Fußballs in Oldenburg direkt miterfahren, wie die Planungen laufen und sich auch im Ausschuss einbringen. Stattdessen wurde eine Stadiongesellschaft gegründet. Erst soll sie Planungsgesellschaft heißen, später dann Betriebsgesellschaft.
Die Sitzungen finden für die Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen statt. Leider ist auch nach der konstituierenden Sitzung ein ausführlicher Bericht im öffentlichen Teil des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen ausgeblieben. So wurde nicht berichtet, wie der Wirtschaftsplan aussieht. Obwohl dieser am Tag vorher in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde.
Eigentlich hätte dieser Wirtschaftsplan durch den Finanz- und Beteiligungsausschuss gemusst. Auch wenn die Verwaltung darstellt, dass es aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre, stellt sich hier doch die Frage, warum? Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat einen Tag später getagt.[NB1] Zeit genug wäre gewesen.
In einer Doppelrolle befinden sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen-Fraktion in der Gesellschafterversammlung. Es gibt den Ratsbeschluss, der eine Stadionplanungsgesellschaft vorsieht. Andererseits sind wir als basisdemokratische Partei und Fraktion, aber auch dem Mitgliederbeschluss vom 30. Januar diesen Jahres verpflichtet. Dieser sieht vor, dass wir „eine weitere kostenträchtige Planung für die Stadt Oldenburg ablehnen, wenn die Kosten für den Bau (…) überwiegend von der Stadt finanziert werden.“ Bislang gab es keine Signale, dass sich daran etwas geändert hat oder ändern wird. Auch wenn wichtige Gutachten wie ein Mobilitätskonzept oder ein Konzept zu Klimaneutralität im Wirtschaftsplan enthalten sind.
Daher müssen wir feststellen, dass auch weiterhin das wirtschaftliche Risiko bei der Stadt bleiben soll. Zudem fehlt in den Gutachten ein Architektenentwurf, der aber für eine dritte Wiederholung der Grundsatzentscheidung im Herbst diesen Jahres essenziell wäre. Würde sich die Ratsmehrheit hier vorausschauend verhalten, müsste dieser in Auftrag gegeben werden. Dafür reichen die geplanten 600.000 € aber nicht aus.
In der Gesellschafterversammlung werden wir auch weiterhin konstruktiv arbeiten. Im Rat jedoch müssen wir diesen Wirtschaftsplan ablehnen, weil er nicht zu einer besseren Entscheidung im Herbst führen wird und das wirtschaftliche Risiko ausschließlich bei der Stadt verbleibt. Gerade für den Haushalt 2024 kann dies zu einer Belastung werden, die viele andere wichtige Projekte erschweren bis unmöglich machen wird.