Antrag

Abschluss der Partnerschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Europäischen Kommission

Sitzung der Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.05.2023
Sitzung des Rates am 22.05.2023

Zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Abschluss der Partnerschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Europäischen Kommission

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Partnerschaft mit der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Projektes
„Europa fängt in der Gemeinde an“ abzuschließen. Dazu entsendet der Rat Ratsherrn Dr. Alaa
Alhamwi als gewählte*n Lokalpolitiker*in, die/der für die Stadt Oldenburg dem EU-Netzwerk beitreten wird.
Ratsherr Tom Schröder soll als Stellvertreter entsendet werden.

Begründung:

Städte sind für die Umsetzung von mehr als 67% aller Maßnahmen, Initiativen und Regelungen der Europäischen
Union zuständig. Daher gestalten die Kommunen die Europäische Union maßgeblich mit. Die EU-Partnerschaft
"Europa fängt in der Gemeinde an" ist eine parteiübergreifende Initiative, die ein europäisches
Netzwerk aus gewählten Kommunalpolitiker*innen schafft. Damit soll ein europäisch geprägter Raum für
Bürger*innen geschaffen werden, um Debatten und Diskussionen über relevante EU-Themen sowie die Zukunft
der europäischen Union auf kommunaler Ebene zu stärken.

Diese Mitgliedschaft mit der europäischen Kommission kann unserer Stadt einen direkten Zugang zu offiziel-len Kommunikationsquellen und EU-bezogenen Informationen ermöglichen, welche die Oldenburg*innen betreffen, zu verbreiten und vor Ort zu debattieren. Dazu kann diese EU-Partnerschaft mit den Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten, die Menschen in Städten und Gemeinden näher an die Institutionen der EU zu bringen. Darüber hinaus wird die Stadt Oldenburg auf EU-Ebene mehr Sichtbarkeit der im Rahmen dieses Netzwerks durchgeführten Aktivitäten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

für die Grünen-Fraktion                                                                für die SPD-Fraktion                                                             für die Gruppe FDP-VOLT

Jutta Schober-Stockmann                                                            Nicole Piechotta                                                                   Jens Lükermann  
Nicolai Beerheide                                                                         Ulf Prange
Thorsten van Ellen
Alaa Alhamwi