Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“
für die Sitzungen des VerkA am 20.11.2023, des VA und des Rates jeweils am 27.11.2023.
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung der Gebühren für Bewohnerparkaus-
weise vorzubereiten. Folgende Gebühren sollen gelten:
Ab 01.01.2024 100,00 € jährlich
Ab 01.01.2025 200,00 € jährlich
2. Die Mehreinnahmen sollen vorrangig für die Stärkung des ÖPNV und die Rad- und
Fußwegesicherheit eingesetzt werden.
Begründung
Seit Jahren wird für das Bewohnerparken eine Gebühr von 30,70 € pro Jahr erhoben.
Diese Höhe steht in keinem Verhältnis zu dem Wert des öffentlichen Raums, zu den
Kosten für die Ausstellung der Ausweise, zu dem Aufwand für die Herstellung und Un-
terhaltung des Parkraumes und zu dem Vorteil eines Parkplatzes in zentraler Lage.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat berechnet, dass allein für die Herstellung
und Unterhaltung (Winterdienst, Ausbesserungen, Straßenreinigungen) eines Parkplat-
zes Kosten in Höhe von ca. 220 Euro pro Jahr entstehen, wobei der Bodenwert noch
gar nicht berücksichtigt ist.
Im Rahmen des Mobilitätsplans wurde vom Gutachter eine Gebühr von 250 Euro für
Oldenburg empfohlen. Von dieser Höhe weichen wir ab und beantragen die oben ge-
nannte Staffelung in 2 Schritten mit einer Gebühr von 200 Euro jährlich ab 2025. Damit
soll den Bewohnern der betreffenden Parkbewirtschaftungszonen Zeit gegeben werden,
sich auf die Erhöhung einzustellen.
Die durch die Gebühr erzielten Einnahmen der Stadt sollen möglichst direkt in die Ent-
wicklung einer besseren Fuß- und Radwegeinfrastruktur sowie den ÖPNV investiert
werden.
Die Gebührenerhöhung wird möglicherweise den Nebeneffekt haben, dass nicht mehr
Kraftfahrzeuge als nötig im öffentlichen Raum abgestellt werden. Freiwerdende Parkflä-
chen könnten so künftig für mehr Aufenthaltsqualität im Stadtteil sorgen und gegebe-
nenfalls umgewidmet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Für die SPD-Fraktion
gez. gez.
Michael Wenzel Renke Meerbothe
Maik Niederstein Germaid Eilers-Dörfler
Tim Harms Nicole Piechotta
Claudia Küpker