Reelle Beteiligung von Bürger:innen nicht mehr möglich
Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 in der Ratssitzung vom 30.05.2022 haben die Konsequenz, dass zu einem neuen Stadion in Oldenburg kein Bürgerentscheid mehr möglich ist. Dazu das GRÜNEN Ratsmitglied Maik Niederstein in der Ratssitzung:
Meine Damen und Herren,
Vordergründig, das wurde von den Befürwortern immer wieder betont, geht es bei diesem Aufstellungsbeschluss lediglich um ein Signal an den DFB. Tatsächlich aber geht es darum, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Das hat mein Fraktionskollege bereits angeführt, das möchte ich nochmal ausführen.
Wenn in niedersächsischen Städten und Gemeinden – und das ist auch für Sie von der CDU vielleicht interessant als Nachhilfestunde – die Bürger:innen zu einer Sache von großer Wichtigkeit beteiligt werden sollen – und ich denke wir sind uns alle einig, dass das hier eine Sache von herausragender Wichtigkeit ist – dann gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Den Bürgerentscheid und die Einwohnerbefragung. Bei beiden geben die Menschen wie bei einer Wahl im Wahllokal ihre Stimme ab, zum Beispiel zu der Frage: „Soll Oldenburg ein neues Profi-Fußballstadion bekommen, ja oder nein?“ Beim Entscheid ist das Ergebnis dieser Abstimmung bindend. Würde eine Mehrheit gegen das neue Stadion und für die Sanierung des Marschwegstadions stimmen, könnten hier im Stadtrat noch so viele einer anderen Meinung sein, es würde kein neues Stadion gebaut werden, denn das ist das Votum des Volkes.
Anders bei der Befragung. Eigentlich ist das nur eine Umfrage, sie ist nicht bindend. Die Politiker können sich nach diesem Ergebnis richten, müssen es aber nicht. Unter dieser Zwanglosigkeit leidet immer die Beteiligung an diesen Abstimmungen; es gibt genug Beispiele, in denen das Votum der Bürger:innen schlicht ignoriert wurde.
Sobald der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, ist jedoch rechtlich gesehen das Bauleitverfahren eingeleitet. Ab diesem Moment ist nach Paragraf 32 NKomVG ein bindender Entscheid nicht mehr erlaubt. Es könnten noch so viele Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen kommen, eine bindende Abstimmung ist nicht dann mehr möglich.
Ganz bewusst, im Schnellverfahren, unter dem Deckmantel eines wahrscheinlich in dieser Form gar nicht benötigten Signals an den DFB, wird also ein möglicher Bürgerentscheid durch den Oberbürgermeister, SPD, CDU, FDP, AfD, Piraten, Linke und Volt schon im Keim verhindert.
Wir GRÜNEN finden: Der Stadionneubau ist solch ein zentrales Thema, es geht um Klimaschutz, um die Zukunft der Stadt und verantwortliches Haushalten, um Breitensport oder Profisport. Solch eine zentrale Frage, die nicht auch nur im Ansatz im Wahlkampf vorkam, nach der sich die Wähler:innen also in ihrer Stimmabgabe nicht gerichtet haben. Solch eine Frage sollte nach offener Diskussion, nach transparenter Debatte mit allen Fakten und einem konkreten Vorschlag auf dem Tisch durch die Bürger:innen selbst beantwortet werden. Und um diese Fakten zu bekommen, braucht es diesen Beschluss nicht, die können wir auch so einholen.