Zur Sitzung des Allgemeinen Ausschuss und des Verwaltungsausschuss am 24.05.2024 beantragen wir folgende Tagesordnungspunkte mit ausführlichen schriftlichen Berichten der Verwaltung:
1. „Bericht über den aktuellen Sachstand „91er-Straße“
2. „Bericht über die den Sachstand „Schließung Galeria Kaufhof und zukünftige Nutzung des
Gebäudes“
Zu 1. bitten wir insbesondere um den Sachstand der Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzministerium des Landes Niedersachsen. Bisher gab es für uns die Information, dass die Verwaltung im Gespräch mit den zuständigen Landesbehörden sei. Nun sollte doch absehbar eine Einigung in unserem Sinne zu erzielen sein.
Zu 2. Zu diesem Punkt, der die nach Medienberichten jetzt wohl drohende Schließung des
Warenkaufhauses betrifft, bitten wir, die Ergebnisse und Informationen der schon seit langer Zeit intensiv geführten Gespräche der Verwaltung mit dem Vermieter und dem Insolvenzverwalter zu berichten.
Außerdem bitten wir um einen ausführlichen Bericht über die aus Sicht der Verwaltung möglichen Nachnutzungen. Es gab schon vor einem Jahr die Information, dass ein zentraler Versorger ins Untergeschoss gehen wolle. Ist dieser Plan noch aktuell? Welche Gespräche werden von der Verwaltung mit Interessenten einer Nachnutzung geführt? Welche Ideen oder Konzepte kann sich die Verwaltung an diesem zentralen Standort am Rathausmarkt vorstellen?
Begründung:
Beide Berichte betreffen Orte, die markante Punkte in unserer Innenstadt darstellen. Wir sollten daher gemeinsam an Lösungen im Rahmen der Innenstadtstrategie arbeiten. Dabei sind die Akteurinnen und Akteure aus Handel, Dienstleistungen, Kultur, Gastronomie und Sport und durchaus auch die vielfältige Stadtgesellschaft in die Diskussion mit einzubeziehen.
Es geht um die Zukunft der Attraktivität unserer Stadt, aber auch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Kaufhof.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die SPD – Fraktion
Rita Schilling Bernhard Ellberg
Oliver Rohde Nicole Piechotta
Tim Harms Ulf Prange
Christine Wolff