Antrag

Luftreinigung und Infektionsschutz in Schulen

Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Luftreinigung und Infektionsschutz in Schulen

auf die Tagesordnung.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 19.07.2021 beschlossen, alle Grundschulen und Förderschulen der Klassen 1 bis 4 in städtischer Trägerschaft mit Luftreinigungsanlagen auszustatten. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele mobile Luftfilteranlagen wurden bestellt, wie viele wurden bisher geliefert und wie viele werden in Schulen genutzt?
Welche Schulen und wie viele Schulräume in den Schulen wurden bisher mit mobilen Anlagen ausgestattet?
Wie hoch waren die Anschaffungskosten, die für die Stadt Oldenburg dafür bisher entstanden sind, und welche Kosten werden noch entstehen?
Wie viele Filterwechsel wurden bereits durchgeführt? Wie hoch waren die Kosten und mit welchen Kosten ist dafür jährlich für die Stadt zu rechnen?
Welche Rückmeldungen aus Schulen gibt es zum Einsatz der mobilen Luftfilteranlagen? Werden alle mobilen Luftfilteranlagen in den Schulen genutzt?
Wie bewertet die Verwaltung die Probleme des Dauerbrummens der mobilen Luftfilter auf die Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften?
Wie und wo werden ungenutzte Anlagen entsorgt? Gibt es Möglichkeiten der Nachnutzung oder des Recyclings?
In wie vielen Schulräumen wurden bisher Ventilator-Fensterlüftungen verbaut?
In wie vielen Schulräumen stehen Infektionsschutzampeln zur Verfügung?
Wie viele Schulen sind bisher mit dezentralen Lüftungsanlagen ausgestattet?
Wie ist die weitere Planung und Empfehlung?

Begründung:

Bund, Länder und Gemeinden haben bereits mehr als 200 Millionen Euro für mobile Luftfilteranlagen ausgegeben. Viele Eltern und Lehrkräfte setzen große Hoffnungen auf mobile Luftreiniger, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus in Klassenzimmern zu verringern. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen wurde in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt, da deren Nutzen nicht ausreichend untersucht wurde. Das Umweltbundesamt empfahl z.B. eine Anschaffung für Räume, die nur eingeschränkt belüftet werden können. Eine Studie von Christian Schwarzbauer, Professor für Medizintechnik an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München, bestätigte später im Wesentlichen die Empfehlungen des Umweltbundesamtes. Fensterlüftung sei sehr effektiv. Bessere Ergebnisse erzielen nur dezentrale Lüftungsanlagen und die relativ preisgünstigen und rasch einbaubaren Ventilator-Fensterlüftungen. Außerdem haben sich Infektions-Schutz-Ampeln bewährt, die das selbständige Lüften fördern und die das Land Niedersachsen fördert. Die Landesschülervertretung Niedersachsen hat gefordert, die mobilen Geräte wegen des fehlenden Nutzenbelegs und wegen der Lautstärke auszuschalten, da die Konzentration im Unterricht leide. Die negativen Folgen von Dauergeräuschen werden auch von anderen Wissenschaftlern bestätigt. Leise, aber störende Geräusche lösen gesundheitliche Beeinträchtigen aus, wie z.B. körperliche Erschöpfungszustände, Müdigkeit, Reizbarkeit, Kopfschmerzen und Herz-Rhythmus-Störungen (topeins, Zeitschrift der Deutschen gesetzliche Unfallversicherung 4/22).

Mit freundlichen Grüßen 

für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                          für die SPD-Ratsfraktion 

A. Hufeland, Dr. R. Chahine, C. Wolff, M. Wenzel                                           B. Ellberg, N. Piechotta, J. Freymuth