Antrag

Job-Ticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer Gesellschaften

Zur Sitzung des AFB am 03.05.2023 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Job-Ticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer Gesellschaften

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des o.g. Finanzausschusses zu prüfen, ob und wie ein Jobticket auf der Basis des 49-Euro-Tickets für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften umgesetzt werden kann. Dabei sind auch die Kosten anzugeben, welche das Angebot eines 9-Euro-Tickets oder alternativ eines 365-Euro-Jahrestickets (ca. 30,38 € / Monat) der Stadt verursachen würde.
In diese Prüfung sollen die städtischen Gesellschaften oder Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt ausdrücklich einbezogen werden.
Das Prüfergebnis soll im AFB vorgestellt werden.

Begründung:

Die Stadtverwaltung mit über 3.000 Beschäftigten hat aufgrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen Probleme, freiwerdende Stellen zeitnah und angemessen zu besetzen. Durch die Einführung eines Jobtickets auf der Basis des 49-Euro Tickets würde die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin deutlich verbessern. Dies wäre zudem ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Mit einer vermehrten Nutzung des ÖPNV für den Weg zur Arbeit würde außerdem die Parkplatzsituation in der Stadt entlastet.
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, bis zu 40 Euro Fahrtkosten an die Beschäftigten steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen, so dass hier aus dem 49 Euro-Ticket ein 9-Euro-Ticket würde.
Aufgrund der hohen Abnahme von Tickets können Arbeitgeber ggf. weitere Rabatte bei den Verkehrsunternehmen heraus handeln. Daher wäre die Einbeziehung weiterer großer Unternehmen in Oldenburg zur Einführung eines Jobtickets besonders interessant. Wir bitten ebenfalls zu prüfen, ob sich ggf. auch andere große Unternehmen (z.B. EWE, ev. Krankenhaus, Pius, etc.) an der Einführung eines Jobtickets beteiligen würden. Hier hat zuletzt die Region Hannover angekündigt, Unternehmen in der Region einen Rabatt zu gewähren, die ihren Mitarbeitenden ein 365-Euro-Jahresticket anbieten (ca. 30,38 € / Monat).

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen                                               Für die SPD-Fraktion

Ruth Drügemöller                                                                                    Margrit Conty
Rita Schilling                                                                                            Jens Freymuth
Sebastian Rohe                                                                                        Thomas Klein
Nicolai Beerheide