Rede von Nicolai Beerheide im Rat vom 18.12.2023 zu TOP: Wirtschaftsplan der Stadionplanungsgesellschaft
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte demokratische Kolleginnen, Kollegen und Zuschauende,
im Mai haben wir das letzte Mal über den Wirtschaftsplan diskutiert und beschlossen. Als Fraktion hat BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN damals gegen den Wirtschaftsplan gestimmt und musste sich einiges an Kritik anhören. Es wird Sie sicher wenig verwundern, wenn wir heute erneut dagegen stimmen. Bevor Sie sich jetzt aber direkt melden, um gleich eine Gegenrede zu halten, möchte ich Ihnen mitteilen: Es ist bei uns keine Abstimmung über ein Ja oder ein Nein zu einem Stadion.
In unserer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes im Januar haben wir den Beschluss gefasst, einem Neubau nur zuzustimmen, wenn die Stadt maximal 30 Prozent zu der Finanzierung beiträgt. Dies ist der Hauptgrund, warum wir heute den Wirtschaftsplan ablehnen und ihn auch beim letzten Mal abgelehnt haben, auch wenn Gerüchte etwas anderes behaupten.
Denn inzwischen sind sieben Monate vergangen. Sieben Monate, in denen man nach einer weiteren finanziellen Unterstützung hätte suchen können. Sieben Monate, in denen auch ein Verein, der regelmäßig neue Unterstützer:innen auf Social Media verkündet, sich hätte bemühen können, weitere finanzielle Unterstützer für dieses Wagnis zu finden. Passiert ist in diese Richtung nichts Wahrnehmbares.
Immerhin hat es nach unserer beharrlichen Kritik an der fehlenden Transparenz einer Stadionplanungsgesellschaft regelmäßige Berichte und Diskussionen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gegeben, dafür auch an dieser Stelle einmal Anerkennung.
Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftsplan eine Kreditaufnahme von über einer Million Euro am Kapitalmarkt, sprich Kredit bzw. Verschuldung, vorsieht, um die weiteren Planungen voranzutreiben. Mit Planungen sind die Vorbereitung eines Totalunternehmerverfahrens, juristische Begleitung und Vorbereitung von weiteren Vergabeunterlagen gemeint, neben Erstattung von Kosten der Bauleitplanung an die Stadt selbst.
Gleichzeitig sind in den Haushalt 2024 152.000 Euro für Zins und Personalstellen eingestellt. Zur Vollständigkeit gehört dazu, dass ein Teil dieser Gelder erst nach einem möglichen positiven Ratsbeschluss im April 2024, dem nunmehr dritten Grundsatzbeschluss zum Thema Stadion, freigegeben werden. Von mitfanzierenden Dritten kein Wort. Die Stadt soll also in einer prekären Haushaltslage im nächsten Jahr vollumfänglich für die Kosten aufkommen. Während die Verwaltung vorsieht, in wichtigen sozialen Bereichen, wie dem Cliquenprojekt zu sparen, wird hier Geld ausgegeben.
Ich erinnere an die Reden unserer Fraktion vom zweiten Grundsatzbeschluss im letzten Jahr, in denen wir gefragt haben: Was bleibt eigentlich alles liegen für die Planungen des Stadions? Die Frage wurde damals nicht beantwortet, jetzt wissen wir es: Es werden lieber Einsparungen in den freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich vorgenommen als bei der Planung von Prestigebauten. Es könnte jetzt das Gegenargument kommen, dass Einsparungen aufgrund der Haushaltslage ohnehin in allen Bereichen notwendig sind, dass stimmt auch. Aber warum besteht dann beim Stadion nicht das Interesse, verstärkt externe Mittel durch Sponsoren einzuwerben? Die Frage bleibt vermutlich unbeantwortet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte heute Abend nicht täuschen. Auch wenn die Ausgaben im Wirtschaftsplan mit einer Million "gering" erscheinen, auch wenn die Ausgaben erst nach Grundsatzbeschluss Nr. 3 wirksam werden, die Belastungen des Haushalts werden enorm. Auch die wenigen Zusatznutzungen für ein Stadion, die als Grobideen im kürzlich vorgestellten Nutzungskonzept ausgemalt werden, werden einen jährlichen städtischen Zuschuss für die Stadionplanungsgesellschaft in Millionenhöhe nicht verhindern.
Machen Sie die Entscheidung auch nicht einfach mit dem Argument "Die GRÜNEN schon wieder". Sondern denken Sie einfach daran, dass derzeit und in Zukunft die vollen Risiken und Kosten eines Stadionneubaus bei der Stadt liegen werden. Wir GRÜNEN können und wollen dem nicht zustimmen und fordern die Verwaltung und die Stadionplanungsgesellschaft auf, sich endlich um externe Mittel zu bemühen, um den Stadionneubau nicht zum finanziellen Risiko für die Stadt werden zu lassen.