Rede Andrea Hufeland im Rat am 28.11.2022
In der Ratssitzung stand das u.a. Thema „Änderung des Rahmenkonzeptes „Schulverpflegung in Oldenburg“: Anteil Bio-Lebensmittel“ auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag gestellt, den das GRÜNEN Ratsmitglied Andrea Hufeland wie folgt nicht annimmt:
Liebe Kolleg:innen von der CDU, ihr habt recht, Bioprodukte sind dann besonders nachhaltig, wenn sie aus regionaler Erzeugung stammen. Umgekehrt gilt das allerdings auch, regionale Produkte sind dann nachhaltig, wenn sie nach ökologischen Kriterien erzeugt werden. Lange Transportwege sind schlecht, Monokulturen und Massentierhaltung aber auch. Das eine fürs Klima, das andere für Umwelt und Biodiversität. Was wir brauchen sind bio-regionale Produkte und keine Diskussion über bio oder regional.
Im übrigen steht bereits im Konzept zur Schulverpflegung, dass alle Lebensmittel möglichst regional bezogen werden sollen. Da es für den Begriff „regional“ aber noch keine anerkannte Definition oder ein Siegel gibt, ist es nicht möglich das Kriterium „regional“ in Ausschreibungen zu berücksichtigen. Einige Kommunen haben schon versucht, dass über Umwege hinzubekommen, aber bisher gelungen ist das nicht.
Sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben zu dieser Frage jetzt ein Gutachten erstellt. Sie sagen ganz klar, dass die Forderung nach regionalen Lebensmitteln vergaberechtlich bisher nicht geht und schlagen vor, dass die Politik das europäische Vergaberecht so verändert, dass bei Lebensmitteln Regionalität als Kriterium zugelassen wird. Im Moment bleibt uns für die Schulverpflegung nur eine nachhaltige Entwicklung über die Erhöhung des Bio-Anteils voran zu bringen.
Daher lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Und noch eins zum Schluss – im Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dass die aktuelle Bio-Erweiterung auf Eier, Kartoffel und Äpfel nur erfolgen solltew, wenn der Bedarf aus regionaler Erzeugung gedeckt werden kann. Das kann er. Das habe ich sowohl von Caterern als auch vom Regionalen Bio-Großhandel bestätigt bekommen.
Zu unserem Änderungsantrag:
2019 hat der Rat das Rahmenkonzept „Schulverpflegung in Oldenburg“ beschlossen. U.a. war eine regelmäßige Steigerung des Bio-Anteils von Anfang an vorgesehen. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen und wird von der AG Schulverpflegung begleitet. Als Mitglied der AG bin ich natürlich mit dem heutigen Verwaltungsvorschlag zum Ausbau des Bioanteils und den drei Warengruppen einverstanden und wir Grünen finden das gut, dass die Schüler:innen in unseren Schulen demnächst nicht nur verlässlich Fleisch und Teigwaren in BioQualität erhalten, sondern auch Äpfel, Kartoffeln und Eier.
Wir schlagen heute dennoch eine Änderung vor. Damit reagieren wir auf berechtigte Kritik zu zwei Punkten, nämlich zur Geschwindigkeit der Umsetzung und zu der zweijährigen Vorlaufzeit. Dazu kam dann noch die erfreuliche Ankündigung des neuen Nds. Kultusministeriums, an die Kommunen für jedes Kind einen Essenszuschuss zu überweisen.
Ich möchte die beiden Kritik-Punkte kurz erläutern. Um die Umsetzung für Mensabetreiber und die landwirtschaftlichen Erzeuger zu erleichtern, sollte die Steigerung mit einer Vorlaufzeit von ca. zwei Jahren erfolgen. Die Umstellung von einem konventionellen auf einen Biobetrieb braucht allerdings manchmal auch länger als zwei Jahre, denn bevor Produkte mit Öko-Kennzeichnung vermarktet werden dürfen, muss ein Betrieb ja nicht nur die Umstellungszeit durchlaufen, davor steht der Entscheidungs- und Beratungsprozess für einen Landwirt. Das Angebot an regionalem Bio durch eine vermehrte Nachfrage zu steigern braucht Zeit und ist ein wichtiger Aspekt im Rahmen der kommunalen Ernährungsstrategie und der Stadt-Land-Vernetzung, die ja bereits auf Hochtouren vorbereitet wird. Die Mitglieder des ASUKs müssten das wissen.
Zum Glück haben wir in der Region bereits Bio- und Umstellbetriebe und die Ökomodellregion Landkreis Oldenburg bringt mit Unterstützung des Landes Nds. den Ökolandbau weiter voran. Wir können daher für die Steigerung des Bioanteils in der Schulverpflegung auch auf bereits regional gut verfügbare Produkte setzen, wie z.B. jetzt bei Kartoffeln, Äpfel und Eier.
Wir schlagen daher vor den Bio-Anteil nicht erst zum Schuljahr 2024/25, sondern schon zum nächsten Schuljahr zu erhöhen.
Der Preisanstieg für die städtischen Kosten liegt für die drei Warengruppen, wenn alle Schulen nach dem Rahmenkonzept arbeiten würden, bei ca. 12 000€ /pro Jahr. Wir finden das sollte uns gutes Schulessen wert sein.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch, dass diese Kosten nicht auf die Eltern umgelegt werden. Der Ausgabepreis in den Mensen soll weiterhin im üblichen Verfahren entsprechend der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden.
Wir alle wissen, dass uns beim Klima- und Umweltschutz die Zeit davon läuft und in Respekt vor den nächsten Generationen sollten wir alles tun, um diese Welt zu retten. Und eine schnellere Landwirtschafts- und Ernährungswende gehört ganz sicher dazu.
Wir bitten daher um Zustimmung zum Änderungsantrag.