Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 01.03.23 bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Zwischenstand „Klimahaushalt“
In der AFB-Sitzung am 01.06.2022 wurde die Erstellung eines Grundlagenkonzepts für einen solchen Klimahaushalt mit Hilfe von externer wissenschaftlicher Unterstützung beschlossen (Vorlage-Nr. 22/0386). Dazu bitten wir um einen gegenwärtigen Sachstandsbericht, wie weit der erste Baustein in der Zwischenzeit gediehen ist und ob sich aus dieser Arbeit konkrete Fragestellungen ergeben.
Begründung:
Die antragsstellenden Fraktionen begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung aus dem letzten Jahr, einen Klimahaushalt für die Stadt Oldenburg zu entwickeln. Kommunale Entscheidungen können sich verbessern, wenn sie nicht nur aufgrund von Finanzkennzahlen getroffen werden, sondern an gleicher Stelle auch die (positiven oder negativen) Auswirkungen auf das Klima (und ggf. die Nachhaltigkeitsziele) sichtbar gemacht werden. Dies ermöglicht Politik und Verwaltung eine bessere Abwägung und Steuerung.
Im Juni 2022 wurde im AFB beschlossen, für ein solches Projekt die Unterstützung von externer wissenschaftlicher Begleitung zu beantragen. Detaillierte Zeitpläne und Zielsetzungen enthielt die Beschlussvorlage zu dieser frühen Phase allerdings noch nicht. Da seitdem einige Monate vergangen sind, ist nun ein guter Zeitpunkt, um darüber im Ausschuss zu berichten. Eine Frage in diesem Zusammenhang wäre etwa, ob der Fokus des Projekts im engeren Sinne auf der Verursachung von Treibhausgasen durch städtische Ausgaben liegt, oder ob auch eine breite Verknüpfung des Haushalts mit Nachhaltigkeitszielen (wie etwa den SDGs, die auch im Oldenburger Nachhaltigkeitsleitbild genannt sind) angestrebt wird. Zudem wäre zu klären, welche Synergien und Verknüpfungen sich durch das Projekt mit ähnlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung wie der Klimarelevanzprüfung von Beschlussvorlagen, dem Monitoring der Klimaziele oder der Umsetzung des Nachhaltigkeitsleitbilds ergeben. Schließlich ist von Interesse, ob für das Projekt Fördergelder zur Verfügung stehen und ob eine Kooperation mit vergleichbaren (niedersächsischen) Kommunen möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. gez.
Dr. Sebastian Rohe Margrit Conty
Rita Schilling Jens Freymuth
Ruth Drügemöller Thomas Klein
Nicolai Beerheide
Antrag