Die unterzeichnenden Fraktionen und Ratsmitglieder stellen den folgenden Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg“ zur heutigen Sitzung des AAA, VA und der Ratssitzung.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Anschlag auf die Oldenburger Synagoge fand am 5. April 2024 statt und damit nach dem Ende der Antragsfrist für den Rat. Eine zeitnahe offizielle Solidaritätserklärung des Rates mit der jüdischen Gemeinde erscheint den unterzeichnenden Fraktionen und Ratsmitgliedern aber dringend geboten.
Beschlussantrag:
Der Rat beschließt und der Ratsvorsitzende verliest die folgende Erklärung:
Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg
Am 5. April 2024 gegen 13:10 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge von Oldenburg verübt. Nur das beherzte Eingreifen zweier Mitarbeiter des benachbarten PFL Kulturzentrums konnte Schlimmeres verhindern.
Wir, die unterzeichnenden demokratischen Ratsmitglieder, verurteilen das Attentat auf das Schärfste und sprechen den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und allen Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität aus.
Antisemitismus darf in Oldenburg keinen Platz haben. Wir wollen und werden dem Antisemitismus in unserer Stadt und über ihre Grenzen hinaus entschieden entgegentreten und wir wollen alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürger:innen sicher in Oldenburg leben und sich hier auch sicher fühlen können. Deshalb hoffen wir zuallererst, dass die Ermittlungsbehörden den/die Täter oder die Täter:innen schnell ermitteln und einer gerechten Strafe zuführen. Außerdem muss die Ausweitung von Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen in unserer Stadt geprüft werden.
Hoffnung haben uns die vielen Menschen gemacht, die zur spontanen Mahnwache noch am selben Abend des Anschlages und zur Demonstration am Sonntag nach dem Anschlag auf dem Julius-Mosen-Platz gekommen sind. Es ist großartig und macht Mut, dass unsere Stadt für Offenheit und Toleranz ein- und zusammensteht.
Hoffnung hat vor allem auch gemacht, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich am Abend des Anschlags nicht vom gemeinsamen Gebet in ihrer Synagoge abhalten ließen. Die im Grundgesetz verankerte „ungestörte Religionsausübung“ darf niemals gefährdet werden. Antisemitismus und seine entschiedene Bekämpfung muss Thema in Familien, Schulen, Vereinen, Betrieben und der ganzen Stadtgesellschaft werden. Nur so können wir der zunehmenden Intoleranz und Hass den Nährboden entziehen.
Wir werden im Rat das uns Mögliche dafür tun! Nie wieder ist jetzt!
gezeichnet von
Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Gruppe FDP/Volt
Fraktion Bündnis Vernunft und Gerechtigkeit Oldenburg
Piratenpartei
Ratsfrau Vally Finke
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann