Presse-Echo auf NWZ vom 04.05.2024
Titel: „CCO-Tiefgarage kostet fast 45 Millionen Euro“
„Waldverdichtung, der Begriff wäre positiv für mich,“ so Fraktionssprecherin Rita Schilling, „in der maroden Tiefgarage jedoch gibt es nur eine Stützenwaldverdichtung.“ So berichtete die Verwaltung am 02.05.2024 im Fachausschuss über die Notabstützungen. Von Karbonatisierung und Chlorideintrag war die Rede und außerdem gehe es um ein sehr wichtiges Drainagesystem mit Hilfe von Pumpen. Sachverständige stellten kürzlich einen dringenden Handlungsbedarf fest, um möglichen Schaden von Nutzerinnen und Nutzern, aber auch den umliegenden Liegenschaften und Infrastruktureinrichtungen abzuwenden. „Für uns GRÜNE ist klar, dass eine Sanierung unverzügliche Priorität hat, allein aus Sicherheitsgründen. Es ist gut, dass die Verwaltung jetzt tätig wird, wir werden das konstruktiv unterstützen“.
Der Sanierungsfall CCO-Garage ist bereits seit vielen Jahren ein Dauerthema, das in öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschüssen immer wieder erörtert wurde. Auch die GRÜNEN Fraktion stellte dazu zahlreiche Anfragen. "Ein früheres Handeln wäre sicherlich wirtschaftlich günstiger gewesen“, kommentiert Sebastian Rohe, stellvertretender Fraktionssprecher und Mitglied im Betriebsausschuss für Gebäudewirtschaft und Hochbau (BEGH), „die Stadtverwaltung hatte all die Jahre aber andere Prioritäten, als hier eine Sanierung voranzutreiben. Die Sanierungskosten sind nicht einmal im Haushalt abgebildet, obwohl Zahlen seit Jahren bekannt waren“.
Schon 2019 wurde über die (damals noch deutlich geringeren Sanierungskosten) im Verwaltungsausschuss berichtet. Als auf Antrag der GRÜNEN und der SPD – Fraktion 2022 endlich ein lange zurückgehaltenes Sanierungs- und Nutzungskonzept vorgestellt wurde, war bereits die Rede von 27,4 Millionen Euro für die Sanierungskosten. Hinzu sollte für 18,3 Millionen Euro ein umfangreiches Mobilitätskonzept umgesetzt werden, inclusive Logistiklösungen für die Innenstadt und Fahrradabstellmöglichkeiten. 2024 ist nun die Rede von 35,3 Millionen Euro Sanierungskosten. Die Maßnahmen zur funktionalen Sanierung dagegen werden nur noch mit 9,2 Millionen Euro angegeben, um die reine Gebrauchstauglichkeit als Parkhaus herzustellen. „Die Kostensteigerungen durch Unterlassung einer zeitnahen Sanierung dürfen nicht einfach vollständig durch Streichung aller zukunftsorientierten Mobilitätskonzepte für die CCO-Garage kompensiert werden“, so Sebastian Rohe.