Rede von Oliver Rohde

Vorlage aller schriftlichen Gutachten und Bürgerbefragung zum Stadionneubau

Oliver Rohde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet heute um Zustimmung zu zwei Anträgen, zu denen ich kurz einführen möchte.
Bereits im April will der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zum städtisch finanzierten Neubau eines Stadions für den VfB Oldenburg vorlegen. Die Position unserer Fraktion ist bekannt: Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen einen Neubau, solange dieser zu maximal 30% aus der Stadtkasse finanziert wird, damit genügend Geld für die Aufgaben der  Daseinsvorsorge bleibt:
- Die Förderung des Breitensports (und damit auch des Fußballs)
- der Bau und Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen
- der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs

und vieles mehr.
Die Entscheidung über Finanzierung des Stadions muss daher besonnen abgewogen werden. 
Den Ratsmitgliedern müssen alle Informationen rechtzeitig vorliegen, insbesondere die Gutachten zur Kostenschätzung und die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Und es muss genügend Zeit bleiben, die Fakten in den Fachausschüssen, in den Fraktionen sowie in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Sie, Herr Oberbürgermeister Krogmann, möchten aber ihren ehrgeizigen Zeitplan unbedingt einhalten. Da wird die Sitzung der Stadionplanungsgesellschaft z. B. ohne das Vorliegen dieser beiden wichtigen Gutachten stattfinden müssen, es soll nur mündlich berichtet werden. Gleiches muss dann zwangsläufig für die am nächsten Tag  geplante Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder gelten.
Da sollen die Beratungen der Fachausschüsse dann in mehreren Sonderterminen stattfinde, ohne dass irgendein begründeter Zeitdruck besteht. Das bedeutet ettliche zusätzliche Termine für ehrenamtliche Ratsmitglieder, so denn ihr Terminkalender die Teilnahme überhaupt zulässt.
Wir denken aber, dass sowohl Kritiker als auch Befürworter des Neubaus das Recht auf eine gründliche Beleuchtung aller Fakten haben.

Daher fordern wir in unserem ersten Antrag die rechtzeitige Vorlage aller schriftlichen Gutachten, und deren Diskussion in ordentlichen Ausschusssitzungen. Sollten diese nicht Vorliegen, dann muss die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben werden und der Rat notfalls im Mai oder Juni darüber verhandeln. Die Welt wird darüber nicht untergehen.
Außerdem beantragen wir, dass alle Ausschusssitzungen zum Stadionthema per Livevideo übertragen werden, damit die Bürger*innen die Möglichkeit haben, der Diskussion barrierefrei zu folgen.
Die von uns geforderte Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit ist von der Stadt dankenswerterweise bereits geplant worden. Dies begrüßen wir sehr, auch wenn die Woche vor der geplanten Ratsentscheidung im April unserer Ansicht nach viel zu spät gewählt ist.

Mit dem zweiten Antrag möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern Oldenburgs die Möglichkeit geben über einen öffentlich finanzierten Stadionbau zur Förderung des Profifußballs per Einwohnerbefragung nach §35 NKomVG abzustimmen. Dies ist eine unkomplizierte Möglichkeit das Votum der Bürger ohne große Zeitverzögerung zu ermitteln und könnte die Akzeptanz einer Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, erhöhen. Sie ist nicht bindend, müsste also von der Mehrheit des Rates respektiert werden (Wir werden dies selbstverständlich tun). 
Und wenn der Rat heute diesem Antrag zustimmt, dann könnten wir die Befragung noch gleichzeitig mit der Europawahl durchführen und die Wahlbeteiligung damit maximieren. Die Bedenken der Verwaltung, dass eine gleichzeitige Abstimmung nicht möglich sein soll, teilen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen und können mit unserem Antrag kein Stadion verhindern. Wir wollen nur den Entscheidungsprozess auf stabile Füße stellen und so jedem einzelnen von uns die Entscheidung erleichtern.
Wir haben bereits im Vorfeld um Unterstützung für den Antrag geworben und hätten uns gefreut, diesen mit ihnen gemeinsam zu stellen. Vielleicht können sie ja das eine oder andere Argument jetzt besser nachvollziehen.
Denken Sie bitte darüber nach, ob Sie mit einer Ablehnung der Sache einen guten Dienst erweisen.
Um möglichst viele zu erreichen, möchten wir über alle Beschlusspunkte in den Anträgen einzeln abstimmen lassen.
Und bitte bedenken sie: Mit einer Ablehnung des Antrags auf Einwohnerbefragung schließen sie die Tür für eine direkte Beteiligung der Bürger*innen endgültig. Sollten sie also nur zweifeln, ob die Fragestellung ausreichend genau formuliert ist und Änderungsbedarf sehen, plädieren sie lieber mit uns auf Vertagung, damit wir alle gemeinsam an einer konsensfähigen Fragestellung arbeiten können.

Vielen Dank!