Beschlussantrag:
Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, der offensichtlich die Besetzung der gesamten unabhängigen Republik zum Ziel hat, macht nicht nur die Mitglieder des Rates fassungslos. Er ist ein offener Bruch des Völkerrechts und bedroht Freiheit, Leib und Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass etliche Menschleben geopfert werden und viele die Flucht ergreifen werden.
Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt daher seine volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Der Rat steht ausdrücklich hinter der bereits vom Oberbürgermeister öffentlich gezeigten Solidarität, die er durch das Hissen der ukrainischen Fahne vor dem Oldenburger Rathaus und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sichtbar gemacht hat, und fordert zu weiteren Maßnahmen auf:
Begründung:
Die offensichtlich beabsichtigte Annexion der Ukraine durch Russland ist durch nichts zu rechtfertigen und erfordert die Geschlossenheit und Solidarität der demokratischen Staaten in Europa und der Welt. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtrates, wollen dieser Solidarität in Oldenburg Sichtbarkeit verschaffen und alles uns Mögliche tun, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht vergessen wird und Geflüchteten die notwendige Hilfe zuteil wird.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Angriff auf die Ukraine erfolgte innerhalb der Meldefrist für Anträge. Solidarität und Hilfe müssen schnell erfolgen und erlauben keinen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung.
Für die Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg
Bündnis 90/Die Grünen SPD
Dr. Alaa Alhamwi Paul Behrens
Nicolai Beerheide Christina Bernhardt
Dr. Rima Chahine Margrit Conty
Ruth Drügemöller Germaid Eilers-Dörfler
Tim Harms Bernhard Ellberg
Andrea Hufeland Vally Finke
Claudia Küpker Jens Freymuth
Ingrid Kruse Thomas Klein
Maik Niederstein Renke Meerbothe
Oliver Rohde Hanna Naber
Dr. Sebastian Rohe Nicole Piechotta
Rita Schilling Ulf Prange
Jutta Schober-Stockmann Milena Schnell
Thorsten van Ellen Tom Schröder
Michael Wenzel Bettina Unruh
Christine Wolff
CDU FDP/Volt
Petra Averbeck Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Christoph Baak Jens Lükermann
Annika Eickhoff Daniela Pfeiffer
Hans-Georg Heß Benno Schulz
Olaf Klaukien
Hendrik Klein-Hennig
Dr. Esther Niewerth-Baumann Die Linken/Piraten Partei
Klaus Raschke Samira Mohamed Ali
Barbara Woltmann Dr. Holger Onken
Christel Homann
Jonas-Christopher Höpken
Andreas Sander