Antrag

Oldenburger Resolution gegen die Auflösung von Memorial Solidarität mit Irina Scherbakowa

 

Beschlussantrag:

Oldenburger Resolution gegen die Auflösung von Memorial Solidarität mit Irina Scherbakowa

Die Stadt Oldenburg hat im Jahr 2014 den Carl von Ossietzky Preis an die Mitbegründerin von Memorial Irina Scherbakowa verliehen. Sie würdigte damit die Forschungsarbeit von Irina Scherbakowa zur Geschichte ihres Landes und ihr Wirken als Brücke der Verständigung zwischen Russland und Deutschland. Ihr und ihrer Arbeit gilt unsere Achtung und Solidarität.

Mit Besorgnis nehmen wir, der Rat der Stadt Oldenburg, das Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis. Damit entfernt sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekonsens, wie er durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europarat festgeschrieben ist.

Wir protestieren entschieden gegen die Auflösung der bekanntesten und international renommierten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation.

Wir fordern die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, die Anordnung auf Auflösung von Memorial International sowie des Menschenrechtszentrums Memorial zurückzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich entschlossen gegen die Zwangsauflösung von Memorial einzusetzen und die Menschenrechtsorganisation zu unterstützen.

Begründung:

Am 28. Dezember 2021 hat das oberste Gericht der Russischen Föderation die Auflösung von Memorial International wegen Verstößen gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Mit dieser Entscheidung werden auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. Mit dem Verbot von Memorial verletzt Russland die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Experten halten die Entscheidung des Gerichts für eindeutig politisch motiviert. Memorial steht für ein offenes und demokratisches Russland. Seine Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Das Menschenrechtszentrum Memorial setzt sich insbesondere für politische Gefangene in Russland ein. In diesem Jahr wies es dabei auch immer wieder auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin. Auch für die deutsche Erinnerungspolitik hat Memorial bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen                                      für die SPD Fraktion

gez. Andrea Hufeland, Oliver Rohde,                                              gez. Ulf Prange

Ingrid Kruse, Jutta Schober-Stockmann