Presse-Echo vom 22.06.2019
Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 21.06.2019 im Beisein des NWZ-Redakteurs ausgeführt, lehnt die Grüne Ratsfraktion einen Straßenneubau westlich des Fliegerhorstes aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab. Des Weiteren würde mit dem Bau eine verfehlte Verkehrspolitik weitergeführt werden, die die Oldenburger Grünen ebenfalls nicht unterstützen können.
Die Grünen lehnen sich aber nicht einfach zurück, sondern haben das Interesse, dass die Fraktionen, die den Straßenbau ohne wenn und aber befürworten, nicht die umweltschädlichste Variante wählen, die am Ende womöglich noch der zu befürchtenden baulichen Erschließung des gesamten Gebietes dient. Denn laut Empfehlung des faunistischen Gutachtens ist die von der Verwaltung und der SPD bevorzugte Variante 5 aufgrund der landesweiten Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz nicht weiterzuverfolgen. Ebensowenig die Trassenvariante 4.
Nun legte die CDU einen Antrag vor, der den Geltungsbereich des von den Grünen nicht unterstützten Bebauungsplans um einen möglichen Korridor für die Trasse 2a erweitern soll.
Dieses Vorgehen hält Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer für falsch: „Wenn die CDU auf der Suche nach einer weniger schädlichen Trassierung eine neue Variante ins Spiel bringt, dann soll sie nicht im ersten Schritt den Bebauungsplan erweitern und an die Wohnbebauung heranrücken, sondern die Gutachter befragen.“
Deshalb hatte die Grünenfraktion einen alternativen Beschlussvorschlag – und nicht wie fälschlicherweise von der NWZ behauptet einen Ergänzungsantrag – zu dem Tagesordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Gutachterbüro befragt bzw. erneut beauftragt wird. Solange dessen Bewertung nicht vorliegt, soll das Bauleitplanverfahren ruhen und erst recht nicht noch erweitert werden. „Im Anschluss können SPD, CDU, Linke, WFO-LKR und FDP dann schauen, auf welche Trasse sie sich verständigen und wie sie mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wollen“, so Beer abschließend.