Pressemitteilung

Grüne: SPD wurde weder überstimmt noch sprach sie sich im Verkehrausschuss gegen die 3,5m-Pläne aus

Presse-Echo vom 16.10.2017

Über die Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Nordwest zeigt sich Verkehrausschussmitglied und Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer äußerst irritiert. Der Ortvereinsvorstand behauptet, die SPD habe sich im Verkehrsausschus für die breitere Variante ausgesprochen, sei aber überstimmt worden. Dieses entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der Ausschuss hatte sich in seiner Septembersitzung erneut mit den Planungen beschäftigt. Abermals erläuterte die Verwaltung ihr prinzipielles Interesse an der breiteren Variante, die auch die Grüne Ratsfraktion grundsätzlich befürwortet. Denn aus Sicht der Grünen müssen sich Radwege, die neu angelegt oder saniert werden, an den Richtlinien für Radverkehranlagen (ERA) orientieren. Diese fordern aufgrund veränderter Nutzungsansprüche eine Mindestbreite von zwei Metern. Am Pophankenweg besteht jedoch ein Problem mit dem dafür notwendigen Grunderwerb, der sich aus Sicht der Verwaltung bis zu acht Jahre hinziehen könnte. Damit aber zu Fußgänger*innen und Radfahrende nicht acht Jahre auf eine Lösung warten müssen, verständigte sich der Ausschuss unter Zustimmung des ADFC auf die 3,5m-Variante. Auf Nachfrage von Sebastian Beer erklärte die Verwaltung darüber hinaus, dass sie bei der Aufstellung der dortigen Bebauungspläne die breitere Variante des Radweges berücksichtigen wird, damit in der Zukunft bei entsprechender Entwicklung der Verkehrszahlen und nach erfolgreichem Grunderwerb die Option gewahrt wird. Dass es zu einer Wohnbebauung kommt, hält Beer für unwahrscheinlich. Denn bisher plant die Stadt mit einer gewerblichen Nutzung (bspw. Technologiepark) der angrenzenden Flächen. Ein reger Fußverkehr entlang des gesamten Pophankenweges, der mit den Radfahrenden in Konkurrenz tritt, ist daher ebenso zu bezweifeln. Die SPD-Kollegin Eilers-Dörfler hatte im Verkehrausschuss am Ende der Debatte erklärt, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihrer bisherigen Beratung zwar für die 5m-Variante plädiere. Da die teils abermals vorgetragenen Argumente aber stichhaltig seien, würden sich die SPD-Mitglieder im Verkehrausschuss bei der Abstimmung nun enthalten wollen. Da es sich jedoch nur um einen Bericht handelte, kam es letztlich zu gar keiner Abstimmung. Die Verwaltung nahm aber das deutliche Signal des Ausschusses mit, an der realistischen Lösung mit einer Breite von 3,5 m weiterzuarbeiten. „Dass sich die SPD endlich auch für richtlinienkonforme Radwege ausspricht, begrüßen wir Grünen sehr. Wir werden sie bei den zukünftigen Planungen an den Hauptradrouten im Stadtgebiet an ihrer Ausssage zum Pophankenweg messen.“ gez. Sebastian Beer