Pressemitteilung

GRÜNE: „Mehr Sachkenntnis und weniger gespielte Empörung täte der CDU gut“

Presseecho zum Artikel: „Streit um Erweiterung neu aufgelegt“ v. 19.12.2015

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, rät der CDU zu weniger Schnappatmung. In diese geraten die Christdemokraten jedes Mal, wenn es um die Reduzierung von öffentlichen KfZ-Stellplätzen geht. „Einfach mal einen kühlen Kopf bewahren, angemessenes Vertrauen in die gut bezahlten Fachkräfte des Verkehrsamtes haben und die Pläne, die man als Christdemokrat selbst mit beschlossen hat, ernst nehmen, aber vor allem auch lesen.“ Bei der zur Debatte stehenden Reduzierung geht es ausschließlich um Einzelparkplätze, die – Seite 43 des Strategieplanes – „verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ So steht es auch in dem Antrag der Grünen-Fraktion geschrieben. Daher sprechen wir gar nicht über den Wegfall von sog. Behindertenparkplätzen. Die Behauptung Klaukiens, im Strategieplan Mobilität und Verkehr wäre vermerkt, dass über den Wegfall jedes Einzelparkplatzes im Einzelfall zu entscheiden sei, ist leider auch nicht zutreffend. Es steht selbstredend der CDU frei, sich ggfs. gegen einzelne Aspekte des von der Verwaltung gewünschten Konzeptes einer Reduzierung mit gleichzeitiger Schaffung von Abstellanlagen für Fahrräder (zur Erinnerung: Maßnahme 53, Seite 47, „Konzept und Umsetzung überdachtes Fahrradparken Innenstadt“) zu wenden – gleiches Recht nimmt sich im Übrigen auch die Grünen-Fraktion. gez. Sebastian Beer