Presse-Echo vom 13.06.2016
Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer bereits 2009 vertretenen Position, zur Gründung des Schlauen Hauses kein städtisches Geld beizusteuern, nachdrücklich bestätigt. Der Landesrechnungshof Niedersachsen schreibt in seinem Jahresbericht 2016: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. (…) Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH“ zahlungsunfähig wird“ (Seite 100). Der Abschlussprüfer hatte der Gesellschaft in seinem Prüfungsbericht attestiert, dass die Erwirtschaftung der Bau- und Betriebskosten durch die Gesellschaft nicht möglich sei. Die grüne Ratsfraktion hatte bereits die „unzulässigen Finanzierungstricks“ am 2.6.16 scharf kritisiert und eine lückenlose Aufklärung eingefordert. „Wir fordern ebenso wie der Landesrechnungshof, dass die Verantwortlichen mit einem Haftungsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden und den entstandenen Schaden ersetzen müssen“, erklärte Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg. Aus Oldenburger Sicht sei insbesondere zu klären, welche Verantwortung der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) trage und welche Kosten dem für den Bau des Schlauen Hauses verantwortlichen Gründungsgeschäftsführer Olaf Klaukien (CDU) zuzurechnen seien. gez. Kurt Bernhardt