Pressemitteilung

GRÜNE erarbeiten gemeinsamen verkehrspolitischen Kompromiss

Zum Strategieplan Mobilität und Verkehr, dessen Verabschiedung am 31.03.2014 im Oldenburger Stadtrat ansteht, erklärt Sascha Brüggemann, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir GRÜNE sind mit dem Verwaltungsentwurf des Strategieplanes Mobilität und Verkehr sehr zufrieden. Dieser Plan entspricht unseren verkehrspolitischen Vorstellungen einer Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Den bisherigen Änderungsanträgen der CDU können wir allerdings nicht folgen. Einige dieser Änderungen greifen so schwerwiegend in den Kern des Strategieplanes ein, dass wir diesem in Gänze nicht zustimmen könnten. Besonders wichtig ist für uns GRÜNE Ratsfraktion der Aspekt der in der Innenstadt liegenden Einzelparkplätze. Diese ziehen einen Parksuchverkehr mit allen seinen negativen Folgen nach sich. Dabei ist die Innenstadt ohnehin schon vom Verkehr stark belastetet. Der Stadtrat hat sich schon vor mehr als 20 Jahren für ein intelligentes Parkleitsystem entschieden, um Autofahrer_innen ohne Umwege auf dem kürzesten Weg zu einem freien Parkhaus zu führen. Dadurch bieten sich viele Chancen, die frei werdenden Einzelflächen für eine Aufwertung des Stadtbildes zu nutzen im Sinne der Bürger_innen und des Einzelhandels. Nach der letzten gemeinsamen Beratungsrunde am vergangenen Mittwoch mit den verkehrspolitischen Sprechern der jeweiligen Ratsfraktionen und der Verwaltung konnte ein aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN guter Kompromiss gefunden werden. Wir GRÜNE denken, dass dieser Kompromiss auch für die CDU-Fraktion annehmbar sein wird, damit der Strategieplan Mobilität und Verkehr auf eine breite politische Basis gestellt werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer_innen, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto sitzend haben es verdient, sich einvernehmlich miteinander von A nach B zu bewegen.“