Pressemitteilung

Dringendes Thema für den Sozialausschuss

Presse-Echo vom 06.06.2016 GRÜNE:

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, wundert sich darüber, dass die Verwaltung im Finanzausschuss beschließen lassen wollte, die Gebührenordnung für die Unterbringung von Obdachlosen zu ändern: „Eine Satzungsänderung mit Gebührenerhöhungen, die erhebliche Auswirkung auf einzelne Personen und Familien hat, gehört immer zuerst in den Sozialausschuss“, erklärt das GRÜNE Ratsmitglied Schilling. Sie fügt hinzu: „Sowohl die erstmalige Gebührenerhebung für einzelne Menschen, die einen Platz im Übernachtungsheim haben, als auch die kräftige Erhöhung für Familien, die in unmöblierten Kleinstwohnungen der Stadt wohnen, weil sie sonst auf der Straße leben müssten, sind nicht zumutbar. Beide Erhöhungen können nicht mal so eben im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschlossen werden“. Darüber hinaus führt Schilling aus: „Ob es z.B. eine Gebühr wird, die vom Jobcenter getragen und somit keine persönliche Belastung wäre, wie von der Verwaltung dargestellt ist eine von mehreren Fragen, die es im Sozialausschuss zu beraten gilt. Ob jemand unberechtigterweise oder sich dauerhaft dort aufhält, diese Fragen müssen mit professionellen Fachkräften, die täglich Umgang mit obdachlosen Menschen haben, im Sozialausschuss geklärt werden. Obdachlose Menschen sind fern von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Das karge „Dach über den Kopf“ ist das Wenigste, das die Stadt ohne wenn und aber bieten muss“. Der Anstieg der Anzahl der Menschen ohne Wohnung ist ein Zeichen für die soziale Entwicklung in Deutschland. Immer mehr Menschen haben nicht mehr genügend Einkommen, um Wohnraum zu erhalten und eine kleine sehr vermögende Gruppe scheffelt jährlich die Millionen in die eigene Kasse. gez. Rita Schilling