Pressemitteilung

Das Agieren der CDU befremdet

Presseecho zu „Parteitag – Warnung vor Einzelhandelskonzept“, NWZ vom 19.07.2014 Sowohl aufschlussreich als auch befremdlich findet Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die vom CDU-Vorsitzenden geäußerte Kritik in Richtung der Arbeit von SPD und Grünen im Rat. Insbesondere die Ausführungen zum Kloster Blankenburg und zum Einzelhandelsentwicklungskonzept offenbaren die Arbeitsweise und den Stil der CDU im Rat: Nachdem der Investor im April ausführlich in öffentlicher Sitzung vortragen ließ, trat am Rande der Mai-Ratssitzung die CDU an Grüne und SPD mit der Bitte heran, das Thema erneut kurz-fristig auf die Tagesordnung des Fachausschusses im Juni zu setzen. Hintergrund sei die unbefriedigende Projektvorstellung und vertragliche Problemstellungen. Aus eben diesem Grund wurde unter Zustimmung der CDU das Thema erneut beraten – aufgrund der vertraglichen Angelegenheiten notwendigerweise im nichtöffentlichen Teil. Die Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzepten wird seit über einem Jahr in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe mit dem Gutachter, Verbandsvertretern, Kaufleuten, Vertretern aus Verwaltung und den Fraktionen – so auch der CDU – intensiv beraten. Während dieser Beratung wurde seitens der CDU keine Kritik hervorgebracht, die Anlass böte, nun „volle Kanne dagegenhalten“ zu müssen. „Das Agieren der CDU befremdet mich zunehmend. Seit Jahren fehlt es von dieser Seite an konzeptionellem Input. Das nimmt mitunter solch bizarre Züge an, dass während monatelanger Beratung keinerlei Kritik vor-gebracht wird, aber kurz vor Verabschiedung der Pläne dann der große Vorwurf in Form öffentlicher Schaumschlägerei erhoben wird“, betont Beer. „Der Plan der CDU-Führung aus der eigenen Schwäche eine Tugend zu machen, indem sie sich auf Lauerstellung begibt, um im rechten Augenblick den Finger in die Wunde zu legen, ist durchsichtig. Nach der Devi-se ‚Wer nichts macht, macht auch keine Fehler‘ zu agieren, ist billig.“