Presseecho Nordwest Zeitung vom 08.04.2020
GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer möchte darauf hinweisen, dass über den Vorschlag der Verwaltung, auf die ursprünglich für Ende April geplante Ratssitzung zu verzichten, keine Abstimmung vollzogen, sondern lediglich ein Meinungsbild der Fraktionen eingeholt wurde. Und dieses fiel unterschiedlich aus. So befürworten GRÜNE und CDU das Abhalten einer Ratssitzung mit all den hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen, bspw. in den WEH, sofern es die Geschäftslage verlangt. Denn beiden Fraktionen ist es wichtig, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Gesamtheit des Rates so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden wird.
Auch um die Arbeit des Rates nicht abreißen und keinen Beratungsstau in den Fachausschüssen entstehen zu lassen, schlug die GRÜNEN-Fraktion für die Zeit der die gewohnten Abläufe einschränkenden Epidemie die Durchführung von Videokonferenzen analog zu den vorberatenden Fachausschusssitzungen mitsamt seinen beratenden Mitgliedern vor. Im ersten Schritt sollten Themen behandelt werden, bei denen es sich vor allem um Ergebnisse von Prüfauftragen oder Berichte handelt. Die Prüfung der Verwaltung hierzu war noch nicht abgechlossen. Des Weiteren gilt es zu klären, wie auch hier die interessierte Öffentlichkeit eingebunden werden kann. Da diese digitalen Konferenzen rechtlich gesehen keine Aussschusssitzungen ersetzen können, sollten eventuell doch notwendig werdende Abstimmungen bspw. erst in den regulär durchzuführenden Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses sowie des Rates nachgeholt werden. Somit würde auch dem zuvor formulierten Anspruch auf Einbindung der Öffentlichkeit und des gesamten Rates Rechnung getragen.
Zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters über die Auslegung der Pläne zur Verbindungsstraße gilt zu sagen, dass dieser Beschluss nicht die Zustimmung der GRÜNEN fand. Der zuvor gestellte und bereits angekündigte Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Rückverweisung und Wiederaufnahme der Beratung im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen unter Hinzuladung des Umweltausschusses fand leider keine Mehrheit.