Pressemitteilung

Ausbauplanung Edewechter Landstraße überdenken

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 18.02.2014: „Bäume fallen für Straßenausbau“ Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen zieht das Thema Ausbau Edewechter Landstraße in die nächsten Sitzungen des Allgemeinen und des Verwaltungsausschusses, um zu klären, wie es zu dieser konkreten Form der Planungen gekommen ist, über die die Fraktionen per Berichtsvorlage in der Februarsitzung des Umweltausschusses informiert worden sind. Das letzte Mal, dass ausführlich über den Konflikt zwischen Erhalt des Baumbestandes, Verbreiterung der Fahrspur und Anlage eines Fuß-und Radweges gesprochen wurde, war in der Junisitzung 2011 des Verkehrsausschusses. Die wenige Monate später stattgefundene Kommunalwahl brachte u.a. auch personelle Veränderungen in den Fachausschüssen mit sich. Beide Fraktionen waren davon ausgegangen, dass die mit „Ausbau Edewechter Landstraße – Fortsetzung, Baumfällung“ titulierte Berichts-Vorlage (keine Beschlussvorlage!) auf einer bereits in früheren Jahren von der Politik beschlossenen Gesamtplanung basiert, in der die widerstrebenden Interessen in der in der Vorlage benannten Form abgewogen worden waren. Dass es im Umweltausschuss am letzten Donnerstag zu keiner vergewissernden Nachfrage kam, ist leider der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der teils intensiven und emotional hitzigen Beratung anderer Tagesordnungspunkte, u.a. Netzfabrik und NSG Alexanderheide, die Sitzung bereits vier Stunden andauerte und die Konzentration um 21 Uhr ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden nun den Weg über den Allgemeinen Ausschuss sowie Verwaltungsausschuss nehmen, um den Sachverhalt im Interesse des Erhalts des Baumbestandes zu klären.