Rede im Rat vom 09.02.2026 zu TOP 6 Haushalt
Am Anfang der Ratsperiode bezeichnete Hr. Baak das Bündnis von GRÜNEN und SPD als neu entfachte Liebe. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP heute hat es nur zu einem Zweckbündnis geschafft. Das ist auch nicht verwunderlich, viel Liebe steckt in diesem Änderungsvorschlag zum Haushalt nicht. Ein Zweck ist allerdings auch nicht zu erkennen ganz im Gegensatz zu unserem Entwurf.
Bei unserem Vorschlag haben wir darauf geachtet, dass es eine soziale Ausgewogenheit gibt und haben die Haushaltssituation mit wirtschaftlichem und haushalterischem Realismus betrachtet. So wollen wir u.a. die Schulwegsicherheit verbessern, die Spielplätze der Stadt auf Vordermann bringen. Und die energetische Altbausanierung unterstützen.
Aber der Reihe nach. Eine Stadt und ein städtischer Haushalt ist für mehr als nur die Pflichtaufgaben der Stadt zuständig. Er verkörpert die politische Prioritätensetzung und kümmert sich auch um die Träger, die Aufgaben wahrnehmen, die eine Stadtverwaltung eben nicht wahrnehmen kann.
Eine dieser Aufgaben sind die sozialen und freien Träger die Beratungen anbieten, für Menschen mit Schuldenproblemen oder wenn sozialpsychatrische Hilfe benötigt wird, dass diese auch zur Verfügung stellen. Auch an denen sind die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht vorbei gegangen. Auch dort arbeiten Menschen, die von Ihrem Lohn leben wollen und auch diese haben Lohnanpassungen mehr als verdient. Der Winter war zwar kalt in Oldenburg, aber soziale Kälte halten wir von der Stadt ab.
Deswegen haben wir eine pauschale Anpassung in Höhe von zwei Prozent vorgesehen.
Abhalten können wir den Klimawandel von der Stadt allerdings nicht mehr. Sehr wohl aber die Auswirkungen auf Oldenburg minimieren.
Dazu wollen wir den Entsiegelungswettbewerb auch mit finanziellen Mittel ausstatten, um Anreize für eine Entsiegelung zu schaffen. Die Stadtentwicklung muss sich aber über Entsiegelung hinaus mit Klimaanpassung beschäftigen. Die Landesregierung hat diese Aufgabe an die Kommunen übertragen. Da wir vor Ort wissen, wie es bei uns ist, ist das auch der sinnvollste Schritt. Übrigens ist es hier so, dass, wer bestellt auch bezahlt. Das Land fördert die Stelle und die Stadt kann diese Förderung bekommen, wenn sie die Aufgabe auch übernimmt. Diese low-hanging-fruit findet sich in keinem der anderen Haushaltsvorschläge. Es stellt sich die Frage, warum ist es Ihnen nicht wichtig?
Erst am Freitag war in der NWZ zu lesen, dass das Dach der Turnhalle der Wallschule so stark sanierungsbedürftig ist, dass die Turnhalle jetzt gesperrt werden musste. Vereinssport und Schulsport können derzeit nicht stattfinden. Für uns steht fest, die städtischen Gebäude brauchen Betreuung. Es kann nicht sein, dass erst wenn nichts mehr geht, gehandelt wird. Um den EGH effizienter zu machen, haben wir drei Vollzeitstellen eingestellt. Die städtische Substanz muss erhalten werden, auch bevor der worst-case eintritt, gerade bei den Sporthallen.
Sport ist ein gutes Stichwort. Zwei wichtige Integrationswerkzeuge sind soziale Kontakte und Sport. Der Verein Refugees Welcome in Sports leistet beides. Durch ein niedrigeschwelliges, kostenloses und vor allem unverbindliches Angebot unterstützt er die Integration von geflüchteten Menschen. Da dieser Verein nicht in die Standardkategorie der Sportvereine passt, aber wichtige Arbeit leistet, wollen wir diesen anteilig fördern.
Während andere Stellenaufwuchs bei der Verwaltung als Teufelszeug ansehen, ist eine effiziente Verwaltung für uns der Garant einer funktionierenden Stadt. Denn die Menschen merken früh, wenn etwas nicht mehr funktioniert. Dazu leben wir in einer Zeit, in der Dinge, Themen, Krisen und auch Lösungen immer komplexer werden. Dies benötigt mehr Zeit, mehr Arbeitszeit, die nicht mit weniger Personal zu schaffen ist. Die Hochwasserlage vor zwei Jahren hat spätestens gezeigt, dass wir auch mehr im Bereich Katastrophenschutz tun müssen. So unterstützen wir die Forderungen des Personalrats nach einer zusätzlichen Stelle im Brand- und Katastrophenschutz.
Wichtig und vielleicht am wichtigsten sind Kinder- und Jugendliche. Sie sind die Zukunft und schauen leider am pessimistischsten auf Ihre Zukunft. Ein Grund liegt darin, dass sie in den letzten Jahren zu wenig gehört wurden. Im Bund zuletzt auch über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde und generell sie mehr beteiligt werden müssen. Wir können nur die kommunale Ebene betrachten und wollen daher für die Kinder- und Jugendbeteiligung eine zusätzliche Stelle schaffen. Damit kommen wir unserer Verpflichtung aus der UN-Kinderrechtskonvention nach.
Das ist aus unserer Sicht die von Frau Dr. Figura angemahnte Prioritätensetzung.
Und dann gibt es noch einen Elefanten im Raum, der angesprochen werden muss. All diese Vorschläge hätte auch die SPD haben können. Es ist einzig und allein an der Gesprächsbereitschaft für 4,9 Millionen Eigenkapital für die Stadiongesellschaft gescheitert. Geld, dass dort noch gar nicht benötigt wird und es auch nach Ihrer Aussage, liebe CDU, noch gar nicht entschieden ist, ob es überhaupt zu dem Preis gebaut werden kann, den sie sich wünschen.
Wir haben als Kompromiss vorgeschlagen, die Einwohner:innen zu befragen. Aufgrund der finanziellen Herausforderung in den nächsten Jahren, in dieser Größenordnung, sollten die Menschen über ein Projekt dieser Größe in Oldenburg mitentscheiden können.
Wer jetzt den Vorwurf erhebt, dass wir doch damit den Rat schwächen und uns selber die Autorität nehmen, zu entscheiden, was richtig ist für die Stadt, verkennt eines: Eine Einwohnerbefragung ist kein Bremsklotz. Sie ist ein Zeichen von Respekt gegenüber den Wähler:innen. Wer überzeugt ist, sollte keine Angst vor der Meinung der Menschen haben. Die Befragung sorgt für mehr demokratische Legitimation, Transparenz und Akzeptanz – egal wie die Entscheidung ausfällt.
All dies wäre möglich gewesen, wenn einige Akteur:innen über ihren Schatten gesprungen wären und sich besonnen hätten, worum es bei einem städtischen Haushalt wirklich ankommt: auf Weitsicht, Prioritäten, Daseinsvorsorge und ein bisschen Liebe zum Detail.
Wie einige jetzt anführen, hätten wir GRÜNEN für die richtige und wichtige Bürgerbeteiligung jetzt soziale Träger drangegeben. Denjenigen, die uns das vorwerfen möchte ich danken. Für das gute Argument.
Im Grunde sagen sie nämlich, dass mit SPD, CDU und FDP keine soziale Politik möglich ist, sondern es dafür immer die GRÜNEN braucht. Vielen Dank für diese Wahlempfehlung, für eine Politik, die die gesamte Stadt, die Zukunft und die Menschen im Blicke hat und nicht nur eine reine Zweckgemeinschaft.