Rede im Rat vom 01.12.2025 zu TOP 5 Einwohnerfragestunde
Anfrage Christoph Meyer: Struktureller Haushaltsausgleich – Haushaltssperre – freiwillige Leistungen – Controlling städtischer Gesellschaften
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein zentrales Thema an: unser städtisches Haushaltsdefizit – rund 30 Millionen Euro in diesem Jahr und voraussichtlich 90 Millionen Euro und mehr in den folgenden Jahren. Sie fragen zu Recht, wann ein Konsolidierungskonzept vorgelegt wird und welche freiwilligen Leistungen gegebenenfalls zuerst eingeschränkt werden müssten.
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass praktisch alle Kommunen bundesweit unter massiven strukturellen Defiziten leiden – und das stimmt. Aber Ihre eigentliche Frage nach einem konkreten städtischen Konsolidierungskonzept kann man nicht mit dem Hinweis auf die bundesweite Lage beantworten. Ein Problem wird schließlich nicht kleiner, nur weil andere es auch haben.
Wir brauchen ein Konsolidierungskonzept. Und wir müssen ehrlich prüfen, welche Ausgaben zwingend notwendig sind – und welche zumindest geschoben werden könnten. Wir haben eine Reihe sehr großer Investitionsprojekte, deren Schuldendienste unseren Haushalt über Jahrzehnte belasten werden. Das bedeutet: ohne Priorisierung werden wir zwangsläufig bei freiwilligen Leistungen in Kultur, Sport und Sozialem kürzen müssen. Die Rücklagen werden bald aufgebraucht sein. Das wissen wir doch heute schon.
In dieser Lage stellt sich die Frage:
Brauchen wir jetzt wirklich ein zweites Fußballstadion – und damit eine zusätzliche, nicht zwingende Millioneninvestition? Oder sollten wir genau prüfen, welche Projekte tatsächlich zu sozialem Zusammenhalt und einer lebendigen Stadtkultur beitragen – und welche wir besser zurückstellen?
Sie fragen außerdem, wie die Verwaltung ein wirksames Controlling bei den großen Bauprojekten der städtischen Gesellschaften sicherstellen will. Diese Frage ist hochgradig berechtigt, gerade mit Blick auf das Flötenteichbad: geplant mit 30 Millionen Euro, inzwischen über 100 Millionen Euro – und dazu ein handfester Korruptionsskandal.
Wir müssen heute feststellen, dass es faktisch keine wirksame Kontrolle gegeben hat. Die Schuldzuweisung für diesen Skandal auf einen einzelnen Angestellten greift zu kurz. Wir müssen uns der Frage stellen, ob hier nicht ein strukturelles Organisationsversagen vorliegt – und wie wir verhindern können, dass sich so etwas wiederholt.
Seit Anfang des Jahres wissen wir um diese Missstände. Die Schockphase sollte nun endgültig in eine Handlungsphase übergehen. Notwendig sind klare Verantwortlichkeiten, transparente Kontrollmechanismen und verbindliche Antikorruptionsstrukturen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert solche Maßnahmen seit langem ein – leider bislang ohne nennenswerten Erfolg.
Umso wichtiger ist Ihre Frage heute. Vielen Dank dafür.