Rede im Rat vom 01.06.2026 zu TOP 6.1 Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG: Stadionneubau Maastrichter Straße
Liebe Ratsmitglieder,
ich möchte Ihnen mal eine wahre Geschichte mit vielen Parallelen erzählen.
Ich komme aus einer kleinen Gemeinde im Thüringer Wald. Nach der Wende wurde in meiner Gemeinde ein riesiges Spaßbad für viele Millionen DM gebaut, einzig aus Steuermitteln finanziert.
Damals wurde die hiesige Kommunalpolitik regelrecht überrumpelt. Fremde Menschen und Gutachter haben sprudelnde Einnahmen, hohe Auslastungen, positive wirtschaftliche Effekte und touristischen Erfolg versprochen und der Bürgermeister wie auch ein großer Teil des Gemeinderats haben das geglaubt. Erkennt Ihr die Parallelen?
Ich höre es schon: „Aber Oldenburg ist doch viel größer, wirtschaftlich viel stärker und ohnehin lassen wir uns von Niemandem überrumpeln.“
Genau deswegen vergleiche ich nicht die Voraussetzungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten, sondern das Ergebnis. Was ist also dabei herausgekommen?
Die Gemeinde hat sich gnadenlos übernommen und musste gravierende Konsequenzen tragen, so wie Oldenburg kurz davor ist, sich mit seinen zahlreichen Multimillionen-Großprojekten zu übernehmen: Stadtmuseum, Flötenteichbad, Weser-Ems-Hallen, CCO-Tiefgarage sind mehr als genug für eine Generation, die wir gerne mittragen. Ein zweites Stadion in unserem kleinen Oldenburg, bei jährlichen Defiziten von künftig über 100 Mio. Euro könnte uns massiv schaden und vor allem massiv ausbremsen.
Mein Heimatort hat sich damals enorm verschuldet, in einer Zeit nach der Wende, in der uns Helmut Kohl blühende Landschaften versprochen hat. Nichts blühte! Gäste blieben aus. Versprochene Gewinne - Fehlanzeige! Auf Jahrzehnte war kein Geld mehr da. Die Gemeinde steckte sofort nach der Wende in der Haushaltsnotlage, hoch verschuldet. Kaum Kultur, keine Erneuerung von Straßen und Plätzen, keine Sanierung öffentlicher Gebäude, kein Tourismus, kein wirtschaftlicher Aufstieg, keine positive Entwicklung.
Falsche politische Entscheidungen rund um ein Großprojekt, das eine ganze Gemeinde auf drei Jahrzehnte lahmlegte. Das war Realität!
Und liebe Ratsmitglieder, ich habe gerade ein Deja-vu. Es passiert schon wieder! Schon wieder verschuldet sich meine Kommune in Millionenhöhe. Schon wieder werden Sanierungen öffentlicher Straßen, Plätze, Schulen und Sporthallen aufgeschoben. Das passiert schon heute. Schon wieder werden positive wirtschaftliche und touristische Effekte versprochen, die überhaupt nicht sicher sind. Laut Machbarkeitsstudie der Stadt ist eine Umwegrentabilität hier praktisch nicht gegeben, Herr Adler. Und schon wieder trifft die hiesige Politik falsche Entscheidungen, die uns auf Jahrzehnte ausbremsen können, weil vor vier Jahren ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, von dem SPD, CDU, BSW, FDP und Volt nun nicht mehr zurücktreten wollen. Das Haushaltssicherungskonzept steht kurz vor der Tür, wenn wir so weitermachen. Die Haushaltsnotlage ist kein Schreckensgespennst, sie kann schon sehr bald Realität werden, so wie unzählige Kommunen in ganz Niedersachsen schon heute daran leiden.
Wir können uns ein zweites Stadion nicht leisten, nicht auf Kosten der nächsten Generation.
Politik beginnt da, wo sich die Bevölkerung auf uns verlässt! Die Stadionbefürwortenden hier im Raum haben Ende 2024 einen Beschluss über 50,4 Mio. Euro gefasst und damit eine klare Obergrenze eingezogen. Diese Grenze ist selbst nach einem nachverhandelten Angebot weit überschritten und zwar um 35 %. Das denke ich mir nicht aus! Die Stadt Oldenburg spricht im Notifizierungsverfahren gegenüber der EU schon jetzt von 68 Mio. Euro Gesamtkosten (nicht von 57 Mio. Euro, Herr Baak) und Investitionsbeihilfen in Höhe von 75 Mio. Euro statt den beschlossenen 50. Das Stadion wächst uns über den Kopf und das bevor auch nur ein Stein gesetzt wurde! Auch wenn der OB Ticketeinnahmen, die noch nicht einmal die laufenden Kosten decken werden, als eine private Übernahme von Baukosten verkauft.
Ich wiederhole: Politik beginnt da, wo sich die Bevölkerung auf uns verlässt! Jedes einzelne Ratsmitglied trägt die gleiche Verantwortung. Lassen wir die Menschen und die nächsten Generationen nicht im Stich und stimmen bitte gegen diese defizitäre, rein städtische Finanzierungsplanung, dieses Prestige-Projektes.
Wir begrüßen den Änderungsantrag der CDU, werden aber selbstverständlich uns gegen den Beschluss der Verwaltung aussprechen.