Rede im Rat vom 01.06.2026 zu TOP 8.1 Kommunale Wärmeplanung (KWP): Oldenburger Wärmeplan
Liebe Zuhörende,
ich muss ehrlich sein: Der Beschluss, den wir gleich fassen, fühlt sich ein Stück weit sinnlos an. Dazu gleich mehr.
Worum geht es eigentlich? Die kommunale Wärmeplanung ist ein Auftrag des Bundes an die Kommunen. Sie sollen einen Plan entwickeln, wie konkret vor Ort eine klimaneutrale Wärmeversorgung gelingen kann. Dieser Pflicht kommen wir jetzt gerne nach. Wichtig ist, dass es hier „one size fits all“-Lösungen gibt. Deshalb hat die Stadt erst einmal einen riesen Haufen Daten zusammengetragen:
- Wie gut gedämmt sind welche Gebäude bei uns?
- Wie wird geheizt?
- Welche erneuerbaren Wärmequellen stehen zur Verfügung? Und vieles mehr.
Die Daten zeigen eine gute Nachricht: Oldenburg kann sich rechnerisch sogar mehrfach allein aus erneuerbaren Quellen wie Luft, Wasser oder Boden mit Wärme versorgen. Es wird jedoch eine Generationenaufgabe, das einzusetzen.
Herausgenommen sind zwei entscheidende Sachen: eine Karte und eine Liste an Maßnahmen.
Die Karte zeigt elf Wärmenetzeignungsgebiete. Diese Gebiete, z.B. die Innenstadt inkl. der Cäci, haben eine so dichte Besiedlung, große Verbraucher und mögliche Wärmequellen, so dass sich eine zentrale Wärmeversorgung über ein Wärmenetz lohnt.
Für diese Gebiete werden jetzt intensiv die weiteren Schritte geprüft, und im Idealfall ein Wärmenetz eingerichtet. Dann muss sich nicht jeder einzelne Hauseigentümer selbst um eine Lösung kümmern, sondern kann sich einfach ans Netz anschließen.
Umgekehrt verrät ein Blick auf die Karte für das restliche Stadtgebiet: Hier wird es voraussichtlich kein zentrales Netz geben, es ist jeder selbst gefragt. Das betrifft ca. 92 % der Häuser. In den meisten Fällen ist hier eine Luft-Wärme-Pumpe die günstigste, beste Lösung. So oder so: Die Stadtverwaltung und Handwerker:innen beraten bei allen Fragen. Das führt zum zweiten Bestandteil, der Liste an Maßnahmen. Wir beschließen 18 Maßnahmen, die begleitend die Wärmewende vorantreiben sollen. Das sind unter anderen Förderprogramme, Sanierung der städtischen Gebäude und eine Zukunftsstrategie Gasnetz.
Bei allen stehen zwei Dinge im Fokus: 1. Es soll bezahlbar sein. 2. Niemand soll überrumpelt werden, alle ausreichend gute, neutrale Beratung bekommen. Das zeigt sich dann auch darin, dass der Plan nicht im stillen Kämmerlein entwickelt wurde, sondern von einem breiten Beteiligungsprozess flankiert wurde. Es gab die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, es wurden zahlreiche Fachgruppen, zum Beispiel Schornsteinfeger:innen mit ihrer Expertise eingebunden und es gab sechs öffentliche Veranstaltungen in allen Stadtteilen. Soweit so gut. Wir haben noch einen Änderungsantrag gestellt, um die Verbindlichkeit in der Umsetzung zu erhöhen, ich hoffe auf Zustimmung.
Aber jetzt wird es richtig frustrierend. Wir versuchen als Stadt, klimaneutrale, bezahlbare Wärme in alle Haushalte zu bringen. Und was plant die Bundesregierung? Die will uns und allen anderen Kommunen einen fetten Knüppel zwischen die Beine werfen! Was die schwarz-rote Koalition plant ist ein Schlag ins Gesicht. Mit dem teuer-heizen-Gesetz ersetzt die Gaslobby-Ministerin Katharina Reiche Verbindlichkeit und Planbarkeit durch Unsicherheit und Chaos. Statt garantierter Klimaneutralität will sie den Markt regeln lassen. Statt günstiger Wärmepumpe will sie teure Gasheizung. Statt Unabhängigkeit vom Ausland will sie Abhängigkeit von fossilen Diktaturen. Die Leidtragenden werden insbesondere die Mieter:innen sein, also zwei von drei Oldenburger:innen. Durch das neue Gesetz dürfen weiterhin Gasheizungen eingebaut werden. Die Entscheidung trifft allein der Vermieter, die Zeche zahlt die Mieterin, bei minimalen Ausgleich der Kosten. Dass Mieter:innen bei solchen Entscheidungen, die allein sie betreffen, kein Mitspracherecht haben, ist schon ungerecht genug. Sie dann aber nicht einmal effektiv vor hohen Heizkosten zu schützen, ist nur noch boshaft.
Unterm Strich bleibt, wir versuchen in Oldenburg unser Bestes um Klimaneutralität zu erreichen. Das wird aber unmöglich, wenn die Bundesregierung uns solche Knüppel zwischen die Beine wirft. Falls dieses Irrsinns-Gesetz tatsächlich kommen sollten, können wir nur an alle appellieren: Seien Sie vernünftig, lassen Sie sich beraten. Die Rechnung wird zeigen, die Wärmepumpe ist unschlagbar günstig und die Stadt wird sie dabei unterstützen.