Rede im Rat vom 23.02.2026 zu TOP 12.7 Einwohnerbefragung zur Finanzierung des Stadions sowie Vorbehalt der Mittelbewilligung
Liebe Mitmenschen,
in unserer Demokratie geht die Macht vom Volke aus und nicht von einzelnen Personen. Das ist eine Errungenschaft, die wir uns nicht wegnehmen lassen dürfen, nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht in unserer Stadt.
Diese Macht des Volkes ist aber nur dann reell, wenn die Bevölkerung durch transparente und vollumfängliche Informationen eine Wahl hatte und durch Abgabe ihrer Stimme eine Meinung kundtun konnte. Die Oldenburger Stadtbevölkerung hatte bis heute keine Wahl, ob sie das Stadion, finanziert aus 100% Steuergeldern, mehrheitlich möchte oder nicht. Entschieden haben bisher vergleichsweise wenige fußballbegeisterte oder durch Fraktionszwang beeinflusste Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister.
Vor der letzten Kommunalwahl 2021 im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen hat kaum eine Partei von dem Stadion gesprochen und ihre Position darstellen können, weil kaum jemand wusste, was offensichtlich wenige Menschen im Hintergrund planten. Kurz nach der Wahl wurde das Thema sehr gut vorbereitet vom Oberbürgermeister eingebracht und vergleichsweise schnell mit diversen Gutachten und einem Grundsatzbeschluss vorangetrieben. Unsere damaligen Anträge zur Beteiligung der Bevölkerung durch einen Bürgerentscheid wurden mehrheitlich abgelehnt und durch den Grundsatzbeschluss auch rechtlich unmöglich gemacht. Und auch kürzlich wurde unser Vorschlag für eine nicht bindende Einwohnerbefragung als minimaler Kompromiss zur Bürgerbeteiligung als Erpressung von allen stadionbefürwortenden Fraktionen verworfen.
Zu allem Überfluss wird dieses Stadion in der Planung und Beschusslage so schnell vorangetrieben, dass noch vor der nächsten Kommunalwahl im kommenden September Aufträge vergeben werden sollen, um möglichst nicht mehr von einem Bau abrücken zu können, ganz gleich welcher Oberbürgermeister und welche Ratsmehrheit ab November das Heft des Handelns in der Hand haben.
Liebe Mitmenschen, Ihnen wurde bisher die Wahl genommen! In unserem GRÜNEN Demokratieverständnis, was uns der Oberbürgermeister in jüngster Vergangenheit mehrfach abgesprochen hat, sollte die Bevölkerung über derart teure und völlig freiwillige Großprojekte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage mitentscheiden können, sei es durch die Kommunalwahl, einen Bürgerentscheid oder eine Einwohnerbefragung.
Mit unserem heutigen Antrag bieten wir GRÜNEN noch einmal allen demokratischen Kräften in Oldenburg den minimalen Kompromiss an, um der Stadtbevölkerung eine Wahl zu lassen. Wir können auch gerne über den richtigen Zeitpunkt der Einwohnerbefragung beraten, falls es daran scheitern sollte. In jedem Fall gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass jedes einzelne Ratsmitglied seiner Verantwortung für unsere Demokratie gerecht wird und unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen für sich selbst entscheidet.
Unser zweiter Beschlussvorschlag betrifft den gesunden Menschenverstand eines jeden bzw. einer jeden Einzelnen. Würden Sie mit Ihrem privaten Geld in ein Geschäftsmodell einsteigen und ein Gebäude für eine Gesellschaft bauen, die Ihnen bisher keinen belastbaren und vollständigen Businessplan vorlegen konnte? Die noch nicht einmal ein Betreiber- und Wirtschaftlichkeitskonzept für das Gebäude hat? Und mit deren Geschäftsmodell Sie einen dauerhaften strukturellen Zuschussbedarf verantworten, aber noch nicht einmal genau wissen, wie hoch dieser ausfallen wird?
Mir würde eine solche Wette auf die Zukunft extrem schwer im Magen liegen.
Mit unserem Sperrvermerk für die bewilligten Haushaltsmittel zum Stadionbau soll dem Rat der Stadt Oldenburg endlich ein vollständiges, extern geprüftes und belastbares Betreiber- und Wirtschaftlichkeitskonzept vorgelegt werden, welches konkrete Freigabekriterien beinhaltet.
Dieser Sperrvermerk stellt keinen Baustopp dar, sondern ist lediglich ein Instrument verantwortungsvoller Haushaltspolitik, die in der letzten Ratssitzung die SPD, die CDU und die FDP ausschließlich für sich postuliert haben.
Nun, wir nehmen Ihr Verantwortungsbewusstsein gerne in die Pflicht und hoffen auf Verbesserungsvorschläge und schließlich ihre Zustimmung zu beiden Beschlussvorschlägen, die wir gerne auch getrennt abstimmen können.
Ich freue mich auf eine konstruktive Aussprache.
Vielen Dank dafür!
Hinweis zum Abstimmungsergebnis: Einzig die GRÜNEN und die Gruppe für Oldenburg haben sich für eine Bürgerbeteiligung und den Sperrvermerk ausgesprochen. Alle anderen anwesenden Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister waren dagegen.