Rede im Rat vom 13.04.2026 zu TOP 6.3 Bebauungsplan N-777 G (Fliegerhorst/Hallensichel Ost/Entlastungsstraße)
Liebe Mitmenschen,
wir sprechen jetzt über die sogenannte Entlastungsstraße Fliegerhorst. Ich möchte die Zeit nutzen, um einen tieferen Blick auf die Historie dieser Fehlentscheidung zu legen. Stellen Sie sich hier im Raum und vor den Bildschirmen bitte die Frage, ob Sie auch heute noch für diese Straße stimmen würden.
Ursprünglich, also im Jahr 2007, wurde diese Straße als Erschließungsstraße geplant, um das Quartier Fliegerhorst zu erschließen und direkt noch weitere Flächen in die Nutzung zu bringen. Ist ja auch irgendwie logisch! Blöd nur, dass es für Erschließungsstraßen keine Fördermittel vom Land gibt. Also hat man kurzerhand die Straße einfach anders bezeichnet. „Entlastung“ ist seit 2017 mit Planungsbeginn die neue Geschichte der Verwaltung, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Bei der damaligen Ratsentscheidung haben die Parteien in ihren Ortsvereinen also Entlastung versprochen. Das klingt ja auch viel besser als Erschließung.
Also stand damals bei der ersten politischen Entscheidung zum B-Plan nicht die Frage im Raum, ob diese Entlastungsstraße überhaupt gebraucht wird oder ob der Verkehr als Nullvariante auch über das bestehende Straßennetz abgewickelt werden könnte, sondern nur die Frage, welche der fünf Trassenvarianten die vermeintlich Beste ist. Dabei wurden verschiedene Gutachten unter falschen Annahmen und der B-Plan auch noch fehlerhaft erstellt, sodass wir heute nun wieder zusammenkommen, um eine noch nicht rechtskräftige Fehlentscheidung aus der Vergangenheit erneut zu beraten.
Zu dieser Historie gehört ebenfalls dazu, dass eine Initiative weit über 6.000 Unterschriften gesammelt hat, um diese Straße zu verhindern. Dass diese Straße ein ganzes Biotopsystem durchschneidet und massiv schädigen würde. Dass hunderte Bäume gefällt werden müssten. Dass die Stadt und eigentlich auch alle Parteien klimaneutral werden möchten, hier aber eine CO2-Senke zerstört würde. Dass die Stadt sich an den Klimawandel anpassen muss, hier aber ein kühlendes Feuchtgebiet in Teilen versiegelt. Dass wir unsere Grünflächen im Masterplan Grün schützen und ausbauen wollen, hier aber ein Naherholungsgebiet zerstört wird. Dass wir einen Mobilitätsplan entwickelt und bereits eine neue verbindende Buslinie nach Wechloy sowie eine Fahrradstraßenachse bis in die Innenstadt eingerichtet haben, hier aber mit einer nicht notwendigen Straße noch mehr Verkehr produziert werden würde.
Dass diese Straße überhaupt nicht notwendig ist, wurde dem Rat erst im Frühjahr 2024 durch ein eigenes Verkehrsgutachten der Stadt eröffnet und durch ein zweites Gutachten von der Initiative bestätigt.
Für diejenigen, die es noch nicht gelesen haben: Darin wird beschrieben, dass der erwartete Verkehr (im Übrigen deutlich weniger Verkehr als noch 2017 prognostiziert) über das bestehende Straßennetz abgewickelt werden kann, wenn man die Kreuzung Alexanderstraße / Brookweg ein wenig umbaut und für einen zusätzlichen Abbiegestreifen sorgt. Diese Lösung würde Millionen Euro sparen, unsere Frischluftentstehungsgebiete schützen und bedrohte Tierarten retten. Eine Win-Win-Win-Situation für alle Lebewesen dieser Stadt.
Eine Fehlentscheidung aus der Vergangenheit muss heute nicht wiederholt werden.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Fehlentscheidung korrigiert und den kritischen Teil der gesamten Erschließungsstraße (Planstraße I) aus dem B-Plan rausnimmt. Ja, dann würden wir das Beteiligungsverfahren noch einmal starten, aber da dieser kritische Straßenabschnitt ohnehin frühestens 2028 gebaut werden soll, haben wir genug Zeit. Und ja, dann würden wir möglicherweise zugesagte Fördergelder nicht in Anspruch nehmen, aber wir geben auch Millionen Euro weniger aus und schonen in Summe dennoch die Stadtkasse.
Bitte schließen Sie sich unserem Änderungsantrag an, lassen Sie die Vernunft siegen und orientieren Sie sich an den neuen Zielen dieser Stadt und nicht an alten falschen Vorgaben der Verwaltung. Wir haben eine Wahl.