Rede im Rat vom 13.04.2026 zu TOP 8.3 Brandbrief an die Bundesregierung „Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen!“
Hier bei uns in Oldenburg lernen jeden Tag Menschen Deutsch, weil Sprache der Schlüssel ist für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben also zum Ankommen, für´s Miteinander, zum Lernen, zum Arbeiten. Sprache macht es möglich, Gemeinschaften zu bilden und sich zugehörig zu fühlen.
Doch genau diese Sprach- bzw. Integrationskurse stehen gerade auf der Kippe. Seit Dezember 2025 werden viele Menschen wie Asylbewerber:innen in der Antragsphase, EU-Bürger:innen und Geflüchtete aus der Ukraine gar nicht mehr zu Integrationskursen zugelassen. Bundesweit sind schätzungsweise über 140.000 Menschen betroffen. Das Bundesministerium verwehrt damit vielen Menschen den Zugang zu unserer Gesellschaft, denn alleine bezahlen können diese Menschen den Kurs in der Regel nicht; sie sind auf die Förderung des Bundes angewiesen.
Sprache ist die entscheidende Voraussetzung dafür, sich zurechtzufinden, sich als Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen und sich als Arbeits- oder Fachkraft in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Kurzfristige Einsparungen an dieser Stelle führen zu hohen Folgekosten an anderer Stelle, vor allem bei den Sozialleistungen in den Kommunen. Bei den Trägern, z.B. IBIS oder die VHS, die diese Kurse anbieten, extra Personal dafür vorhalten und tolle Arbeit leisten, bricht ein Großteil der sicher geglaubten Mittel weg. Was das bedeutet ist klar, der Ruf nach kommunaler Unterstützung wird kommen.
Ein bundesweiter Aufschrei ist im Gange. Der Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, Verbände und viele andere Kommunen sowie die Bildungsträger und Volkshochschulen bezeichnen das Vorgehen von Innenminister Alexander Dobrindt als „Katastrophe“ für die Integration. Eine solche Politik, die Integration einschränkt und Fachkräftepotenziale blockiert, ist weder sozial noch wirtschaftlich verantwortungsvoll. Wer Integrationskurse streicht, will keine Integration. Die Bundesregierung muss aufhören Menschen, die sich integrieren wollen „Steine in den Weg zu legen“.
Gerade in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht es eine verlässliche Fortführung an Integrationskursen, das Gesamtprogramm „Sprache“ des Bundes ist seit 20 Jahren etabliert und ist ein Erfolgsmodell, es muss fortgeführt werden. Im Rahmen eines Brandbriefes, wollen wir die Bundesregierung auffordern diese Kürzungen unverzüglich zurückzunehmen. Da unser Antrag vor Ostern bzw. in den Osterferien vermutlich nicht alle erreicht hat, bzw. in den Fraktionen abgestimmt werden konnte, würde ich mich freuen, wenn sich heute doch alle demokratischen Fraktionen hier im Rat das Vorgehen zu eigen machen und wir gemeinsam den Brandbrief „keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen“, auf den Weg bringen.