Rede im Rat am 16.12.2024 zu TOP 5 Haushalt 2025
Rede Rat Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
für die Haushalte der Kommunen sind die Zeiten weiterhin herausfordernd – das gilt für Oldenburg, aber auch für sehr viele andere Gemeinden in Niedersachsen und ganz Deutschland. Der Oberbürgermeister und die Finanzdezernentin haben eben schon zur schwierigen Haushaltslage ausgeführt. Ich möchte die Zahlen nicht alle wiederholen.
Aber gleichzeitig stehen wir auch vor vielen anderen Herausforderungen: Bei der Verkehrsinfrastruktur besteht in Oldenburg weiterhin ein großer Investitionsstau. Das hat erst in diesem Jahr eine Anfrage von uns GRÜNEN im Finanzausschuss wieder mit Zahlen belegt. Auch beim Angebot von preiswertem Wohnraum müssen wir in unserer Stadt viel mehr tun. Und wenn wir, um Geld einzusparen, das vorbildliche städtische Engagement bei den Schulen, dem Breitensport oder dem Klimaschutz einstellen würden, hätten die Stadtgesellschaft und insbesondere die jungen Menschen doch auch nichts gewonnen.
Darum brauchen wir zuallererst Lösungen im Gesamtsystem: Bund und Land müssen endlich aufhören, ihre Haushalte zulasten der Kommunen „schönzurechnen“. Denn oft ist es so: Von Bund und Land werden neue Leistungen und staatliche Aufgaben beschlossen, die dann von den Kommunen ausgeführt werden – ohne, dass sie die notwendigen Mittel dafür erhalten. So wird die Schuldenbremse dann lediglich auf Kosten der Kommunen eingehalten.
Im Gesundheitswesen ist die Logik leider ähnlich gelagert und so kommt in Oldenburg noch das Spezialproblem hinzu, dass wir als Trägerin für das Klinikum die unzureichenden Mittel von Bund und Land zusätzlich noch ausgleichen müssen. Immerhin in diesem Bereich ist mit der Krankenhausreform der Ampel-Regierung zuletzt eine Verbesserung auf den Weg gebracht worden, die aber erst in ein paar Jahren spürbar werden kann.
In der Zwischenzeit müssen wir in Oldenburg natürlich haushaltspolitisch verantwortungsvoll handeln, aber ohne die zuvor angesprochenen wichtigen Themen zu vernachlässigen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung bietet hier eine gute Grundlage, das möchte ich zunächst lobend für unsere Fraktion anerkennen und allen in der Verwaltung danken, die am Haushalt mitgearbeitet haben.
Nur ein paar aus Grüner Sicht besonders positive Beispiele aus dem Verwaltungsentwurf möchte ich nennen:
Die Investitionen in Schulen und Bildung sind weiter auf hohem Niveau geplant.
Für ein Pilotprojekt der Wohnungsgesellschaft ist Geld eingestellt worden.
Außerdem stehen weiterhin 2 Millionen Euro für die Förderung der Altbausanierung für die Oldenburgerinnen und Oldenburger zur Verfügung – das ist immerhin das effektivste Klimaschutzprogramm, das wir in unserer Stadt haben.
Auch für Kitas in privater Trägerschaft, die ihre Dächer mit Photovoltaik belegen wollen, schlägt die Verwaltung ein innovatives Förderprogramm vor.
Und nicht zuletzt sind die Mittel für die Pflege unserer städtischen Grünflächen und Parks deutlich erhöht worden. Damit geben wir zwar immer noch nicht so viel aus, wie im Bundesschnitt angemessen wäre. Aber die deutliche Steigerung wird sicherlich mit Blick auf die Sauberkeit und auch den ökologischen Wert unserer Parks und Grünanlagen spürbar und sichtbar sein.
Ein „Aber“ zum Verwaltungsentwurf sei mir an dieser Stelle auch erlaubt: Mit der mittelfristigen Finanzplanung, wie wir sie in Oldenburg aktuell haben, brauchen wir wirklich keine neuen Großprojekte neu planen und bauen, die nicht unbedingt notwendig sind.
Das gilt zum einen für die vermeintliche „Entlastungsstraße Fliegerhorst“. Diese wäre ausweislich des lange zurückgehaltenen Verkehrsgutachtens in Wahrheit eine „Mehrbelastungsstraße“ für die Ammerländer Heerstraße und gleichzeitig existieren Alternativen zur Entlastung der Alexanderstraße, die teilweise schon umgesetzt sind.
Das gilt zum anderen für ein weiteres Stadion in Oldenburg für den Profifußball, das zu 100-prozent städtisch finanziert ist. Wenn wir uns die jährlichen Zins- und Tilgungskosten für diese beiden Projekte sparen würden, würden wir einige Millionen mehr Euro im Haushalt einsparen, als mit den Vorschlägen von CDU und FDP zusammenkommen würde – Aber dennoch werden die beiden Fraktionen uns sicher gleich vorwerfen, dass wir zu viel Geld ausgeben.
Und ja, wir Grüne tragen zähneknirschend den Haushalt mit der vorgesehenen Eigenkapitalstärkung für die Stadiongesellschaft und den weiteren Planungskosten mit. Aber es ist auch klar, dass die zentralen haushaltspolitischen Pflöcke erst bei einer möglichen Vergabe an einen Totalunternehmer eingeschlagen werden. Es ist also noch möglich, bei diesem Thema eine Kurskorrektur einzulegen und wir stehen da sicherlich jederzeit für Gespräche bereit. Immerhin haben wir mit unserer Haushaltsliste schon einmal deutlich gemacht, dass verkehrsbegleitende Maßnahmen für das Stadion im nächsten Jahr noch nicht notwendig und prioritär sind, und aufgeschoben werden können. Das Vergabeverfahren ist ja wie gesagt noch in einer frühen Phase. Damit zeigen wir mit unserer Änderungsliste auch, dass nun erstmal andere Projekte in den Genuss einer „Stadionplanungsgeschwindigkeit“ kommen müssen.
Und damit komme ich jetzt zu den Änderungsvorschlägen unseres Grün-Roten Ratsbündnis, die insgesamt mit rund 1,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 800.000 Euro im Finanzhaushalt moderat und verantwortungsvoll ausfallen. In diesem Jahr haben wir in unserer Liste wenige Posten, die mit großen Summen besonders hervorstechen. Stattdessen stärken wir aber mit vielen kleinen Mosaiksteinen das Zusammenleben in der Stadt an vielen Stellen.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:
Wir forcieren das schulische Mobilitätsmanagement und sorgen dafür, dass die Schulwege für Kinder in Oldenburg sicherer werden.
Darüber hinaus erhöhen wir im Verkehrsbereich die Mittel für die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen um fast das Doppelte und geben Geld, um die Park and Ride Stationen attraktiver zu machen. Außerdem ermöglichen wir mehr Senior*innen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, und dafür kostenfrei Bus zu fahren.
Im Bereich der Stadtplanung stellen wir Geld für die Moderation und kommunikative Begleitung von Verkehrs-, und Stadtplanungsprojekten bereit, ebenso wie für die Überarbeitung älterer Bauleitpläne, im Sinne des Klimaschutzes aber auch als Service für die Bürger*innen. Damit signalisieren wir auch, dass wir die Stadtverwaltung in diesen beiden Bereichen unterstützen wollen, um noch besser zu werden.
Im Bereich der Kultur sichern wir „Rock gegen Rechts“ und den „Kultursommer“ angesichts steigender Kosten ab. Zudem liegt ein besonderer Schwerpunkt auf jungen Menschen, wie fördern Kulturangebote für diese Gruppe, ebenso wie Angebote der kulturellen und politischen Bildung.
Im sozialen Bereich stärken wir die Altenhilfe und die Unterstützung bei Wohnungsnotfällen. Außerdem gleichen wir gekürzte Mittel vom Bund in der psychosozialen Beratung für junge Geflüchtete aus.
Und ja, wir schaffen auch ein paar wenige neue Stellen in Bereichen, in denen wir dringenden Bedarf sehen. Nur ein Beispiel: Bei der Musikschule stehen hunderte Kinder auf der Warteliste, deshalb sind zwei neue Stellen für Musiklehrer*innen noch das Mindeste. Auch bei der Feuerwehr und den Hausmeistern im EGH gibt es dringenden Bedarf, um den wir uns mit unserer Grün-Roten Änderungsliste kümmern.
Das also nur schlaglichtartig als Überblick über unsere Änderungsvorschläge. Ich kann allen Zuschauenden empfehlen, sich die Listen genauer anzuschauen, denn es stehen noch sehr viele weitere gute und wichtige Projekte darin, auch aus Bereichen, die ich jetzt gar nicht mehr nennen konnte, wie etwa der Verbesserung der Schwimmausbildung an Schulen oder bei der Beratung von Eigentümer*innen zur Baumpflege auf ihrem Grundstück.
Bei der SPD-Fraktion möchte ich mich für die gute und vertrauensvolle Haushaltsberatung bedanken. Auch mit den anderen Fraktionen konnten wir uns wieder über unsere Haushaltslisten austauschen. Ich finde, das ist eine gute Sache. Daher wünsche ich uns jetzt eine sachliche und konstruktive weitere Debatte und werbe natürlich nochmal um Zustimmung für unsere Änderungsliste und den gesamten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Lassen Sie uns zusammen das Beste draus machen. Vielen Dank.