Rede im Rat vom 09.02.2026 zu TOP 6 Haushalt
Zunächst eines vorweg: Dass die Haushaltsberatungen erst im Januar 2026 stattgefunden haben, lag nicht am Terminkalender der GRÜNEN, sondern an der Terminenge einer anderen Fraktion. Wir hätten den Haushalt bereits Mitte Dezember 2025 beschlussreif vorlegen können.
So viel zum Thema „zu spät“. Und ja: Wir waren uns einig – die Gespräche wurden nicht von uns abgebrochen.
Wir beraten heute einen Haushalt mit einem prognostizierten Defizit von 69 Millionen Euro. Ich möchte den Blick zunächst auf den Vermögenshaushalt richten – auf große Projekte, die sich mit Zinsen, Tilgung und Betriebskosten unweigerlich in den kommenden Ergebnishaushalten niederschlagen und unsere finanziellen Spielräume auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte bestimmen.
Dabei gibt es notwendige und sinnvolle Projekte – aber eben auch solche, die nicht zwingend sind und unsere Handlungsmöglichkeiten massiv einengen.
Erstens: das Flötenteichbad. Die Kosten: sind von 30 auf rund 100 Millionen Euro gestiegen. Vollständig kreditfinanziert. Allein 3,5 Millionen Euro Zinsen pro Jahr – ohne Tilgung. Hinzu kommen hohe Betriebskosten und rund 50 zusätzliche Stellen allein für den Betrieb. Ob die erforderlichen Besucherzahlen erreicht werden, ist mehr als fraglich. Dieses Projekt belastet zukünftige Haushalte dauerhaft und wird andere freiwillige Leistungen erheblich einschränken. Wir können es nicht mehr stoppen, aber diese Kostenentwicklung steht für gravierende Planungs- und Steuerungsfehler in der Verwaltung.
Zweitens: die CCO-Tiefgarage. Eine zwingend notwendige Sanierung, jahrelang verschleppt – vielleicht, weil es kein Prestigeprojekt ist. Die Folge: inzwischen rund 50 Millionen Euro Kosten und zusätzliche Zinsbelastungen im Ergebnishaushalt.
Drittens: die Weser-Ems-Halle. 80 Millionen Euro – sinnvoll investiert. Aber auch hier gilt: Zinsen, Betriebskosten und dauerhafte Belastungen für die Stadt.
Viertens: das Schulzentrum Alexanderstraße. 70 Millionen Euro – alternativlos und richtig. Aber auch diese Investition verengt unsere finanziellen Spielräume weiter.
Und dann – das Stadion. Mit etwas Glück: 55 Millionen Euro Investitionskosten. Es ist das einzige Großprojekt, das wir jetzt noch stoppen, verschieben oder zumindest verändern könnten. Doch die Haushaltsmehrheit aus SPD, CDU, FDP und BSW handelt nach dem Prinzip: nichts sehen – nichts hören – nichts ändern. Ein Prestigeprojekt für einen einzigen Verein soll vollständig von der Stadt finanziert werden. Die Kürzungen tragen andere:
- soziale Initiativen,
- Kultur,
- Bildung
- und der Breitensport
auf Jahre hinaus.
Wir fordern hier eine Prioritätensetzung nach tatsächlichen Notwendigkeiten und nicht nach politischem Durchhaltewillen um jeden Preis. Zumindest die alleinige Finanzierung durch die Stadt müsste jetzt auf den Prüfstand gestellt werden.
Ein Blick in den Ergebnishaushalt, in dem all diese Großprojekte am Ende geschultert werden müssen, macht deutlich: Im Vergleich zu diesen Summen wirken die Zuschüsse für soziale und kulturelle Initiativen geradezu lächerlich.
Der Schwerpunkt unserer Haushaltsliste ist deshalb klar: Stärkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Beim Eigenbetrieb Eigene Gebäude und Hochbau fehlen Projektleiterstellen für Bau, Sanierung und Unterhaltung von Schulen, Kitas, Sporthallen und Neubauten. Der Personalmangel ist unstrittig – in der Haushaltsliste von SPD, CDU und FDP findet sich dazu jedoch nichts. Auch Bebauungspläne, der neue Bau-TURBO und Genehmigungsverfahren brauchen zusätzliches Personal. Nichts erledigt sich von selbst – auch nicht mit KI.
Der Fokus von Bündnis 90/Die Grünen liegt klar auf
- sozialer Infrastruktur,
- Kultur,
- Breitensport,
- Jugend
- und einer funktionierenden, arbeitsfähigen Verwaltung.
Denn eines ist klar: Es hilft niemandem, wenn grundlegende Aufgaben liegen bleiben. Und viele in der Stadtgesellschaft fragen sich: Zu welchen Konzessionen ist die SPD bereit – nur damit das Stadion und seine Finanzierung nicht mehr infrage gestellt werden? Dieser Haushalt zeigt sehr deutlich, welche Einschnitte diese Mehrheit bereit ist zu verantworten.