Rede im Rat vom 09.02.2026 zu TOP 6 Haushalt
Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Stadt und ihre Bürger:innen hat. Die Haushaltsentscheidungen für 2026 haben viele Facetten. Ich möchte über einen wichtigen Aspekt sprechen: freiwillige Leistungen und Ehrenamt.
Pflichtaufgaben halten eine Kommune am Laufen. Freiwillige Leistungen beginnen dort, wo Zuständigkeiten enden. Sie machen den Unterschied - die besonderen Angebote für Kinder, für geflüchtete, alte, behinderte Menschen, die Kulturangebote oder das Engagement für Klima und Umwelt. Hier entscheidet sich, ob eine Kommune verwaltet oder gestaltet wird. Eine Kommune zeigt nicht an ihren Pflichtaufgaben, wofür sie steht – sondern an dem, was sie freiwillig trägt.
Freiwillige Leistungen sind unbequem. Weil sie verhandelbar sind. Weil sie immer zuerst in Frage gestellt werden, wenn das Geld knapp wird. Wer freiwillige Leistungen finanziert, übernimmt Verantwortung. Das ist kein Luxus – das ist Standortpolitik, Demokratieförderung, Prävention.
Und ja, politische Parteien setzen unterschiedliche Prioritäten, das ist völlig in Ordnung, denn damit zeigen sie, wofür sie stehen.
Wir von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stehen an der Seite der sozialen Initiativen, Vereine und Träger und der freien Kulturschaffenden. Sie sind angewiesen auf freiwillige Leistungen. Wie dringend benötigen wir vielfältige soziale Angebote für eine immer komplexer werdende Welt. Wie dringend benötigen wir kulturelle Orte, die Raum schaffen für Neues, für Debatten und Diskurse, für Schönes und für Begegnung. Echte Begegnungen sind in einer immer digitaler werdenden Welt so unendlich wichtig geworden und sie sind Keimzellen für Demokratie. Vielen Dank für diese wertvolle Arbeit, auch an die vielen Ehrenamtlichen.
Die Debatte heute ist weder einfach, noch politisch belanglos, weil Planungssicherheit und Vertrauen auf dem Spiel stehen. Es geht um Haushaltsprioritäten und um viele Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die davon betroffen sind, dass ihre Förderanträge und notwendige Anpassungen der Fördersummen nicht berücksicht werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf von CDU/SPD/FDP berücksichtigt fast keine Anträge oder notwendige Erhöhungen im sozial-kulturellen Bereich und führt zu erheblichen Einschnitten.
Betroffen sind Kultureinrichtungen und Angebote, wie die Keramiktage oder das Filmfest, das Oldenburger Medienarchiv von Werkstattfilm, die Konzertreihe im Gleispark, die Kulturplattform Bloherfel.de, das Globe, Rock gegen Rechts, die Kulturetage oder eine Personalstelle für die Nachtkoordination.
Betroffen ist in besonderer Weise der Ernährungsrat, der mit einer Mittelkürzung von mehr als 50% nun die Bildungsangebote der vielen Ehrenamtlichen nicht weiterführen kann und die Stelle der Koordinatorin ab März auf eine halbe Stelle reduzieren muss. Wie kann eine vertragliche Vereinbarung aus dem letzen Jahr mit der Begründung der Gesamtsituation des städtischen Haushalts gekippt werden, wenn gleichzeitig die Stadiongesellschaft 4,9 Mio. EUR Zuschuss erhält?
Betroffen sind auch ca. 50 soziale Projekte, denen nun notwendige Erhöhungen fehlen oder zumindest eine pauschale Anpassung der Fördersumme. Dazu gehören Angebote der Offenen Altenarbeit, Jugendarbeit, Integrationsförderung oder Suchthilfe. Dazu gehören u.a. Pro Familia, die Ev. Familienbildungsstätte, der Präventionsrat und Bekos, die Männer Wohnhilfe, das Mädchenhaus und Wildwasser, der Rhodenhof, IBIS, Selam, Zentegra, das Palliativwerk Oldenburg, die Villa vom Verein für Kinder, das AWO Jugendwerk, das Cliquenprojekt, Trostreich, Lichtblick oder der Kinderschutzbund. Auch zusätzliche Stellen für Straßensozialarbeit, die städtischen Freizeitstätten oder für Kinder- und Jugendbeteiligung fehlen, ebenso wie ein Sozialzuschuss zum Deutschland-Ticket.
Wir GRÜNEN stehen
- für eine lebendige Stadtgesellschaft mit einer Trägervielfalt für soziale und kulturelle Angebote. Sie brauchen Verlässlichkeit und keine Einschnitte.
- für Klima- und Umweltschutz als zentrale Leitplanken, denn sie sichern den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
- für ökonomische Nachhaltigkeit mit langfristiger Haushaltsplanung und Generationengerechtigkeit. Darum: keine 100%ige Finanzierung von Bau und Betrieb des Stadions aus städtischen Mitteln. Das ist verantwortungslos und eine Last für kommende Generationen.
Wir stehen für eine nachhaltige Politik, die Ökologie, Sozial- und Kulturpolitik sowie eine stabile Wirtschaft miteinander verbindet – für eine lebendige Stadtentwicklung und für ein gutes Leben für alle heute und morgen. Wir werden daher dem Haushaltsentwurf von SPD, CDU und FDP nicht zustimmen.