Rede im Rat am 16.12.2024 zu TOP 5 Haushalt 25
Zu Weihnachten gibt es für den Rat neben einem neuen Redepult auch noch jede Menge Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte demokratische Kolleg:innen und Zuschauende,
es ist Wahlkampf, anders kann man den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von CDU und FDP/Volt nicht deuten. Man müsste sonst annehmen, dass die Realitäten von beiden Fraktionen einfach nicht anerkannt oder erkannt wird.
So sollen in dem Haushaltsvorschlag die Mittel für eine städtische Wohnungsgesellschaft gekürzt werden. Oldenburg ist eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Haben Sie in letzter Zeit mal versucht eine neue Wohnung in Oldenburg zu finden? Mietpreise von 14 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit. Die Bevölkerung wächst auch durch Zuzug und wird auch mindestens noch zwei Jahre wachsen. Wir brauchen also alle zur Verfügung stehenden Instrumente, um Wohnraum zu mobilisieren.
Ein großes Problem sind die Angebotsmieten. Wie soll sich die Krankenpflegerin, die Sie immer wieder gerne als Beispiel nehmen, wie soll sich die Krankenpflegerin eine Miete von 14 Euro leisten?
Ihr Argument ist dann immer der „Markt mit seiner unsichtbaren Hand regelt dass schon. Wir als Stadt brauchen uns da nicht einzumischen“.
Liebe CDU und FDP/Volt.
Der Erfinder des Marktes mit der unsichtbar fast schon magisch regelnden Hand hat übrigens eine lange Zeit seines Erwachsenenlebens bei seiner Mutter gewohnt. Ich kann mir da sehr gut vorstellen, dass die unsichtbare Hand in Wirklichkeit mal wieder eine Care-Arbeit leistende Frau war. Ist das Ihre Lösung? Die Menschen sollen wieder bei den Eltern einziehen, wenn sie sich eine Wohnung nicht mehr leisten können? Ist das Ihre Auffassung von Freiheit zu entscheiden, wo man leben will?
Unsere ist das nicht, deshalb wollen wir auf die Mietpreise mit einer Wohnungsgesellschaft Einfluss nehmen. Indem wir günstige Mieten anbieten, die sich dann auf den Marktpreis auswirken. Die unsichtbare Hand, da können wir auch der Zeigefinger sein, wenn wir es richtig machen. Dazu mobilisiert die Wohnungsgesellschaft zusätzlichen Wohnraum, bspw. auf dem Fliegerhorst, aber auch im Bestand.
Denn der Markt hat in den letzten Jahren nicht die Wohnungen geliefert, die wir heute bräuchten. Dazu hat er in vielen Wohnungen die Mieten hoch gesetzt, nachdem diese aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind. Die Wohnungsgesellschaft ist ein weiteres Instrument im Werkzeugkoffer der Stadt, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
Dass sie das nicht nutzen wollen, kann ich nur mit Wahlkampf in Zusammenhang bringen. Denn auf Bundesebene verweigern Sie sich auch, die Mietpreisbremse zu verlängern.
Ein ganz Anderer ebenso wichtiger Aspekt in Ihrem Vorschlag ist, die Kürzung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Erst am Wochenende wurde ein Wahlkampfstand der SPD in Berlin von Rechtsextremen angegriffen. An dieser Stelle meine Solidarität mit den Angegriffenen. Zur Fairness: Von dem Angriff konnten Sie nichts wissen, als die Haushaltsliste eingereicht haben. Wovon Sie aber schon etwas wissen können, ist die Zahl der Politisch Motivierten Kriminalität, kurz PMK, in Deutschland.
Die PMK-Rechts ist seit Jahren größer geworden. Zuletzt fast ein Viertel mehr geworden auf 29.000 Fälle in 2023. Das sind knapp 80 Fälle pro Tag. In Ihrem Vorschlag allerdings stellen sie diese auf die gleiche Stufe mit anderem Extremismus bzw. politischen motivierten Kriminalität. Beispielsweise auch der von links. Diese macht mit knapp 7.500 Fällen einen kleineren Teil aus. Gleichzeitig zu mehr Aufgaben kürzen Sie dazu aber auch die verfügbaren Mittel um drei Viertel.
Mehr machen, mit weniger Geld, da würde sich sogar die unsichtbare Hand im Grabe umdrehen. Das Stichwort für die CDU sollte auch hier sein: Planungssicherheit. Denn die Ausschreibung für die Koordinierungsstelle ist schon längst gelaufen.
Daher teilen wir Ihre Vorschläge nicht. Während Sie sich den Lösungen zweier drängender Probleme verweigern gehen wir diese an. Wir wollen bezahlbare Mieten und kämpfen gegen Faschismus auch mit unserem Haushaltsvorschlag.
Mein Vorschlag für Ihren Wahlkampf: Gehen sie mit unserem Vorschlag mit, zeigen sie ihr soziales und antifaschistisches Gewissen.
Gemeinsam schaffen wir dass!
Zuletzt noch eine Anmerkung: Die Stadiongesellschaft tragen wir so, in dieser Form nicht mit. Genauso wie die Investitionen. Die 15 Millionen Euro werden aber erst ausgegeben, wenn die Vergabe an den Totalunternehmen erfolgt. Wir sind gespannt, ob sie, liebe CDU, dann auch noch „sparsam“ sind.
Vielen Dank.