Rede im Rat am 24.02.2025 zu TOP 19.5 Resolution für den Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte (BKGE) in Oldenburg
Anlass für den heutigen Beschlussvorschlag war die Forderung im CDU Wahlprogramm, das "Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa" von Oldenburg nach Berlin zu verlegen und das Institut wieder in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ zurück zu benennen. Das hat sogar das Institut selber überrascht.
Für den letzten Kulturausschuss hatten GRÜNEN und SPD daher gemeinsam den Antrag gestellt, den Institutsleiter Prof. Dr. Weber einzuladen, der uns eindrucksvoll über die Arbeit des Instituts, die Erweiterungen in der Aufgabenstellung und die Bedeutung für die Stadt Oldenburg berichtete.
Das Institut wurde 1989 in Oldenburg gegründet und ist seit 25 Jahren ein An-Institut der Universität. Es unterhält vielfältige internationale, nationale und regionale Beziehungen, auch zu zahlreichen Oldenburger Institutionen und Schulen. Es steht für eine wissenschaftsbasierte Politikberatung im Bereich Geschichte und Erinnerung, für Forschung und Lehre.
Zu den Aufgaben gehörte zunächst die Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten des § 96 Bundesvertriebenengesetz mit Fragen zu Flucht, Vertreibung und Aussiedlung der Deutschen aus dem östlichen Europa nach 1944. Später erfolgte der Aufbau und die Pflege von Kooperationsnetzwerken zu Fragen einer Geschichtsbetrachtung im Geiste europäischer Versöhnung und Demokratie. Mit der Osterweiterung der EU und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Bereich stetig an Bedeutung gewonnen.
Die heutige Arbeit bezieht sich auf die deutsche Geschichte und das gesamte östliche Europa, auf aktuelle Fragestellungen, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Problemlösungen und ein europäisches Kulturverständnis, um die Auseinandersetzung mit Geschichte, Literatur, Kunst und Kultur zu fördern, das kulturelle Erbe zu bewahren und das Verständnis für andere Kulturen zu stärken. Um den Namen dem neuen großen Arbeitsumfang anzupassen, wurde 2023 der Institutsname geändert. Die bisherige Zuständigkeit für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa blieb dabei in vollem Umfang erhalten.
Nach den Ausführungen von Prof. Weber im Kulturausschuss haben die Fraktionen, auch die CDU Fraktion, beschlossen, gemeinsam eine Resolution für den Verbleib des Instituts in Oldenburg und den Erhalt des Namens in den Rat einzubringen und den OB aufzufordern, sich aktiv dafür einzusetzen.
Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, wenn dieses Institut nach Berlin verlegt würde. Gut, dass wir uns hier so einig sind.