Rede im Rat vom 29.06.2026 zu TOP 14.6 Umsetzung der Pflasterung am Rathausmarkt und Julius-Mosen-Platz
Wir GRÜNEN stimmen dem Antrag zu - denn Barrierefreiheit ist für uns keine freiwillige Leistung – sie ist Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe.
Als Stadt Oldenburg beschäftigen wir uns bereits lange mit dem Thema Inklusion und Teilhabe. Ausgangspunkt für Diskussionen und zahlreiche Beschlüsse war die UN Behindertenrechtskonvention vom 2009, in der es um die Belange von Menschen mit Behinderungen ging. Als Stadt vertreten wir mittlerweile einen breiten Ansatz zum Inklusionsbegriff, der sich auf die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bezieht, also auch auf Menschen mit Fluchterfahrungen, queere Menschen, alte Menschen, Menschen mit wenig Geld. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir müssen auch feststellen: Die sehr konkreten Anliegen von Menschen mit Behinderungen sind in den vergangenen Jahren zunehmend aus dem Fokus geraten.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung weist seit Jahren auf die Probleme am Rathausmarkt und am Julius-Mosen-Platz hin. Bereits 2014 haben wir im Kommunalen Aktionsplan Inklusion festgehalten, dass öffentliche Flächen barrierefrei gestaltet werden müssen – gemeinsam mit den Betroffenen und mit einer konsequenten Umsetzung durch die Verwaltung.
Passiert ist bislang zu wenig. Am Rathausmarkt wurde ein Laufweg angelegt, der sich als nicht alltagstauglich erwiesen hat. Und anstatt nachzubessern, passiert erst einmal nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.
Jetzt sollen zunächst Fachfirmen konsultiert und technische Möglichkeiten geprüft werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine belastbare Kostenschätzung erfolgen und mögliche Ansätze sollen anschließend im Verkehrsausschuss beraten werden. Das mag sinnvoll sein – aber genau das sollte längst selbstverständliches Verwaltungshandeln sein und nicht der Beginn eines neuen, langwierigen Prozesses.
Wir wünschen uns deshalb mehr Tempo und eine verlässliche Struktur in der Verwaltung, die sich gemeinsam mit betroffenen Menschen um notwendige Maßnahmen kümmert, gerne wieder eine Fachstelle Inklusion. Manche Herausforderungen sind einfach sehr spezifisch und da benötigen wir Ansprechpersonen in Verwaltung mit Fokus auf diese Themen.
Denn wer Inklusion ernst meint, muss Barrieren nicht nur benennen, sondern beseitigen.
Dem Antrag stimmen wir zu.