Rede im Rat vom 01.06.2026 zu TOP 14.2 Bebauungsplan 851 (östlich Schützenweg/nördlich Hamelmannstraße)
Um es vorwegzunehmen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans 851 Schützenweg heute nicht einheitlich abstimmen.
Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Bebauungsplan zustimmen. Einige Mitglieder sehen das Vorhaben jedoch kritisch und werden es ablehnen oder sich enthalten.
Und ich finde: Genau das ist legitim. Denn dieser Bebauungsplan ist alles andere als einfach.
Zunächst einmal muss man anerkennen, dass dieser Plan viele Elemente enthält, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen.
Es gibt ein Energiekonzept, Grünanpflanzungen, den Erhalt von zwei Biotopen, eine Quartiersgarage für ein autoarmes Quartier, ein Altenpflegeheim und eine Kindertagesstätte. Das historische Armenhaus wird erhalten und saniert. Dazu kommen umfangreiche Gutachten zu Verkehr, Schallschutz, Niederschlagswasser und Grünordnung.
Für sich genommen ist das ein fachlich sauber ausgearbeiteter Bebauungsplan, der in vielen Punkten durchaus zur grünen Programmatik passt. Deshalb stimmt die Mehrheit meiner Fraktion auch zu.
Aber: Einige von uns halten den Standort für falsch. Denn dieser Bebauungsplan hat eine Vorgeschichte, die man nicht einfach ausblenden kann. Für die nun entstehende Bebauung wurde Anfang der 2020er Jahre ein rund 5.000 Quadratmeter großer Wald ohne Genehmigung abgeholzt. Anschließend wurde das Grundstück weiterverkauft. Und 2024 wurde das ehemals städtische Altenheim aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Genau diese Vorgeschichte hinterlässt bei vielen Menschen in der Nachbarschaft und auch bei einigen von uns ein erhebliches Unbehagen. Denn gleichzeitig sagen wir in nahezu jeder Debatte über Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Hitzeschutz, dass Grünflächen in der Stadt immer wertvoller werden.
Und das jüngst vorgelegte Gutachten zur mehrfachen Innenentwicklung bestätigt das ausdrücklich.
Gerade im Stadtteil Haarentor gibt es bereits heute zu wenig Grünflächen. Nur etwa 17 Prozent der Fläche sind dort überhaupt Grünfläche. Gleichzeitig wird die Gefahr der Überhitzung in diesem innerstädtischen Bereich als hoch eingeschätzt. Deshalb sollen an anderer Stelle im Haarentor künftig mit erheblichem Aufwand neue grün-blaue Strukturen geschaffen werden.
Und deshalb stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Würden wir heute bewusst einen gewachsenen Wald mitten in der Stadt beseitigen, um Wohnraum zu schaffen?
Ich behaupte: Nein. Wir würden heute vermutlich alles daransetzen, genau diesen Wald zu erhalten. Denn vorhandene Natur zu bewahren ist fast immer einfacher, günstiger und ökologisch sinnvoller, als sie später mühsam ersetzen zu wollen. Das zeigt sich übrigens auch daran, wie schwierig die Neuschaffung von Waldflächen oder sogenannten Tiny Forests in der Praxis ist.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt.
Die Sozialquote soll in diesem Gebiet von 30 auf 20 Prozent abgesenkt werden, weil hier ein Altenpflegeheim entsteht. Aber Altenpflegeheime werden auch in anderen Bebauungsplänen gebaut, ohne dass dort die Sozialquote reduziert wird. Gerade in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes sollte eine Verringerung des Anteils sozial gebundener Wohnungen besonders gut begründet werden. Diese Begründung sehe ich bislang nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren,
die unterschiedliche Abstimmung innerhalb unserer Fraktion zeigt vor allem eines:
Wir nehmen diese Entscheidung ernst. Wir diskutieren. Wir wägen ab. Und wir kommen manchmal auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und ich finde das ausdrücklich positiv. Denn Kommunalpolitik lebt nicht von Einstimmigkeit um jeden Preis. Sie lebt vom freien Mandat. Sie lebt davon, dass Menschen Argumente prüfen, Verantwortung übernehmen und zu einer eigenen Entscheidung gelangen.
Genau das passiert heute. Deshalb stimmen wir unterschiedlich ab.