Rede im Rat vom 29.06.2026 zu TOP 14.11 Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung öffentlicher Toiletten an zentralen Orten in den Stadtteilen und Einrichtung von Oiletten an Spielplätzen
Der Wahlkampf nähert sich. Es gibt also mehr Anträge von Parteien. Das ist ja auch legitim. Die SPD beantragt die bestehende Toilettenanlage für die Dreifeldhalle Ofenerdiek zeitnah so umzurüsten, dass sie den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit entspricht unabhängig von einer Gesamtsanierung der Halle.
Wir GRÜNEN teilen die Auffassung, dass Barrierefreiheit Voraussetzung für Teilhabe und Inklusion ist und Sanierungsmaßnahmen für städtische Gebäude auch unter dem Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit dringend sind.
Zum Thema Barrierefreiheit gibt es in unserer Stadt zahlreiche klare Beschlüsse, das strategische Leitbild „Oldenburg will Inklusion“ von 2012 oder den Leitfaden Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude, zur Umsetzung von Barrierefreiheit beim Bau und Umbau im Bestand. Auch unser Sportentwicklungsplan sieht vor, dass alle Sportstätten mittelfristig mit barrierefreien Standards ausgestattet werden sollen. Und über die Sportförderrichtlinien unterstützen wir Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit von vereinseigenen Sportanlagen.
Allerdings haben viele städtische Gebäude und auch viele unserer Sportstätten und Schwimmbäder einen Sanierungsbedarf. Im EGH erfragen wir regelmäßig den aktuelle Stand aller Maßnahmen, die Priorisierung und die Kostenplanung. Der letzte Bericht dazu enthielt eine Liste mit 118 Maßnahmen, davon 53 mit der Priorität 1. Dazu gehören in erster Linie Sanierungsmaßnahmen in Kitas und Schulen, aber auch in Jugendeinrichtungen, Verwaltungsgebäuden, in der Tiefgarage, in Kultureinrichtungen und natürlich auch in Sportstätten.
Für eine angemesse zügige Sanierung aller notwendigen Maßnahmen reichen allerdings die personellen und finanzielle Kapazitäten der Stadt nicht. Das machen die zahlreichen Großprojekte auch nicht besser. Geklärt werden muss daher unbedingt endlich, nach welchen Kriterien über die Priorisierung entschieden wird, in welchen Zeiträumen wo und was saniert werden soll und wieviel Geld und wieviel Personal im Haushalt dafür notwendig ist. Wir sind sehr dankbar, dass der EGH mit Hochdruck an einer neuen Struktur arbeitet.
Wir werden dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil uns GRÜNEN Inklusion und Barrierfreiheit sehr wichtig sind - allerdings langfristig auch klare Kriterien für Prioritäten.