Rede im Rat vom 28.09.2026 zu TOP 9.1 Evaluation und Fortschreibung des kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Häusliche Gewalt
Redeskript Rita Schilling, es gilt das gesprochene Wort
Zunächst großen Dank an das Gleichstellungsbüro und alle anderen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass der Aktionsplan nicht nur ein Beschluss auf Papier wurde, sondern viele Handlungsempfehlungen umgesetzt wurden!
Oldenburg war Vorreiterin in Deutschland, denn wir haben als eine der ersten Städte einen kommunalen Aktionsplan in 2020 einstimmig beschlossen. Darauf dürfen wir stolz sein. Wir GRÜNEN unterstützen den heute vorliegenden Beschlussvorschlag. Die Priorisierung der Handlungsempfehlungen wird der nächste Rat zu entscheiden und somit zu verantworten haben. Unserer Meinung nach ist die höchste Priorität eine finanzielle Planungssicherheit für alle Gewaltberatungsstellen und Einrichtungen. Die Präventionsarbeit muss weitergeführt und ausgebaut werden.
Ganz konkret benenne ich da das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt“ Es geht in diesem Projekt darum, Betroffene und Nachbarschaften so zu stärken, dass Partnergewalt nicht mehr ignoriert, erduldet, verschwiegen oder gar toleriert wird.
Die Wirksamkeit von Prävention lässt sich nicht sofort messen, deshalb brauchen wir eine nachhaltige Arbeit vieler engagierter Menschen, haupt- und ehrenamtlich in vielen Stadtteilen. Verhinderung von Gewalt gehört zu einer humanen Gesellschaft, in der Menschenrechte die Leitlinie sind! Zum Thema Gewalt in Partnerschaft und Familien gehört das Oldenburger Interventionsprojekt, gegründet 2013. Es richtet sich an gewalttätig gewordenen Erwachsene, die ihr gewalttätiges Verhalten ändern wollen. Es wird ein soziales Training in Gruppen oder auch einzelnen Personen angeboten. Die weitere Bezuschussung der Stadt halten wir für unabdingbar. Handlungsempfehlung 3.4., Seite 50 Aktionsplan
Die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt „Wildwasser Oldenburg“ bietet seit 2022 „mobile Beratung“ vor Ort an. Sie findet in Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe und anderen Institutionen statt. Durch das inzwischen etablierte Projekt finden Betroffene und Fachkräfte Unterstützung durch Fachberatung, sicher, niedrigschwellig und „vor Ort“. Die Projektfinanzierung von „Aktion Mensch“ endet im März 2027. Die Stadt sollte die Finanzierung dieser sinnvollen Arbeit übernehmen. Es würde eine Summe von ca. 40.000 Euro jährlich benötigt. Handlungsempfehlung 5.3, „Verstetigung von mobilen Beratungsangeboten“
Leider ist festzustellen, dass die Kommunikation innerhalb der Gesellschaft sprachlich zunehmend verroht. Eskalation, verbale Angriffe mit gewaltvollen Worten jenseits von Respekt sind scheinbar Normalität geworden. Sprachliche Grenzüberschreitung geht einher mit körperlicher und psychischer Grenzüberschreitung.
Insbesondere die digitale sexualisierte Gewalt steigt rasant an. Wir müssen als Stadt dagegen steuern, die Medienpädagogik ebenfalls verstetigen, wie das Gleichstellungsbüro vorschlägt. Aktuell mussten wir Nachrichten aus Oldenburg zur Kenntnis nehmen, dass über einen schulischen Server pornografische Fake Videos verschickt wurden. Fachberatungsstellen bestätigen schon länger den Anstieg der digitalen sexuellen Gewalt. Sowohl Betroffene als auch Eltern, Fachkräfte und sonstige Bezugspersonen können sich dazu Unterstützung holen.
Das ist in Oldenburg möglich und auch diese Beratung ist ein wichtiger Baustein im sozialen Netzwerk unserer Stadt. Die ersten Informationsangebote zu der Thematik „Gewalt im Internet“ wurden bereits vor einigen Jahren in Oldenburg organisiert. Da wäre der europaweite „Safer Internet Day“ zu nennen. Das Engagement des Präventionsrates gehört zur guten Verzahnung zahlreicher Akteurinnen in der Stadt.
Der Aufbau des Frauen- und Kinderschutzhauses „Hanna“ wird ausdrücklich als Erfolg zum Kommunalen Aktionsplans aufgeführt. Gut, dass es seit kurzem das Johanniter Frauen- und Kinderschutzhaus „Hanna“ gibt und damit der Verlust des zweiten Frauenhauses aus dem Jahre 2000 ausgeglichen werden konnte. Schlecht ist daran, dass es ein derartiges Angebot immer noch und überhaupt geben muss.
Wir sollten alles versuchen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den vielen engagierten Einrichtungen ein gewaltfreies Miteinander der Geschlechter zu erreichen!