Für die nächsten Sitzungen für die Ausschüsse Allgemeine Angelegenheiten, Verwaltungsausschuss und des Rates am 30.09.2024 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Probegrabung im Bereich des ehemaligen Schießstandes auf dem Fliegerhorst
mit folgendem Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah (noch in 2024) eine Probegrabung im Bereich des ehemaligen Schießstandes durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben und den entnommenen Boden auf Rückstände von Schwermetallen, PCB‘s, PAK‘s, Asbest sowie Teer/Asphalt zu untersuchen. Die Grabung ist bis zu einer Tiefe von mind. 6 m unter der Geländeoberkante durchzuführen.
Begründung:
Im Rahmen der Korruptionsvorwürfe auf dem Fliegerhorstgelände wurde unter anderem berichtet, dass belastete Abfälle im Bereich des ehemaligen Schießstandes illegal entsorgt wurden. Die Rede war konkret von:
- mit Teer und Asbest behaftetem Asphaltbruch, Mauerresten und Ziegelsteinen,
- Schwermetallen (Blei, Cadmium, Chrom, Zink) sowie
- organischen Holzschutzmittelwirkstoffen.
Um diesen Verdacht abschließend auszuräumen, ist allein eine Probegrabung und Untersuchung des eingebrachten Materials auf Schadstoffe geeignet. Nur mit diesem Beweis ist sichergestellt, dass von dieser Stelle aus, keine gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung oder für das Grundwasser ausgehen. Damit dient eine Untersuchung dieses Bereiches auf Schadstoffe dem Schutz der zukünftig hier lebenden Einwohner:innen vor möglichen gesundheitlichen Schäden. Gleichzeitig werden die im Raum stehenden Vorwürfe damit entkräftet. Auch durch die Akteneinsicht konnten die Vorwürfe nicht entkräftet werden. Leider ist auch die von der Verwaltung vorgelegte Volumenberechnung kein Beweis für die Unbedenklichkeit der eingebrachten Materialien.
Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Bodenproben belastet sind, müssten Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Firmen geprüft werden, die jetzt auch noch einklagbar wären. In einer ersten groben Recherche wurden die Kosten für eine Probegrabung mit einem hohen fünfstelligen bis niedrigen sechsstelligen Betrag angegeben. Der Betrag ist natürlich durch die Verwaltung zu verifizieren.