Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligung am 06.05.2026 beantragen wir den TOP
„Nutzungsvertrag und Mietgarantie für das neue Fußballstadion“.
Wir fragen die Verwaltung:
- Hält es die Stadtverwaltung für notwendig, dass vor dem Baubeschluss des Rates am 01.06.2026 für das neue Stadion ein Vertrag mit dem Ankermieter VfB Oldenburg Fußball GmbH abgeschlossen wird, der Nutzung und Nutzungsentgelte verbindlich regelt?
- Liegt ein solcher Vertrag vor? Wann soll ein solcher Vertrag abgeschlossen werden?
- Falls nein: Warum wurde kein Nutzungsvertrag mit der VfB Oldenburg Fußball GmbH abgeschlossen?
- Hält es die Stadtverwaltung für notwendig, dass vor dem Baubeschluss des Rates am 01.06.2026 vom Ankermieter VfB Oldenburg Fußball GmbH eine belastbare Mietgarantie vorgelegt wird?
- Liegt eine solche Mietgarantie vor bzw. wird sie von der VfB Oldenburg Fußball GmbH bis zum 01.06.2026 noch vorgelegt?
- Falls nein: warum wird von der VfB Oldenburg Fußball GmbH keine Mietgarantie verlangt?
Begründung:
Laut aktueller Planung soll das neue Fußballstadion 50 – 55 Mio. € im Bau kosten und im Betrieb ein jährliches Defizit in Höhe von ca. 2,5 Mio. € verursachen. Deshalb sollten vor einem Baubeschluss im Rat dringend die Nutzung und die Nutzungsentgelte mit dem Ankermieter vertraglich geregelt sein sowie die finanzielle Zahlungsfähigkeit nachgewiesen worden sein.
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen und eine entsprechende schriftliche Vorlage für den AFB.