Seit einigen Monaten (scheinbar ca. seit Herbst 2025) werden vorab schriftlich eingereichte Einwohnerfragen im öffentlichen Bürgerinformationssystem (https://buergerinfo.oldenburg.de/) nur als äußerst kurze Zusammenfassung des Sitzungsdienstes eingestellt. Die vollständigen Fragen sind nur im nicht-öffentlichen Ratsinformationssystem für Ratsmitglieder und Verwaltung einsehbar (https://ratsinfo.oldenburg.de/). Da wir als Ratsmitglieder natürlich vorrangig die Ratsinfo nutzen, ist uns das erst zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2026 aufgefallen.
- Wieso werden die Fragen nur noch verkürzt veröffentlicht?
- Wer hat diese Entscheidung getroffen?
- Wann und wie wurde der Rat darüber informiert?
Wir lehnen diesen Umgang mit Einwohnerfragen ausdrücklich ab. Eine Zusammenfassung der Fragen durch den Sitzungsdienst öffnet Tür und Tor für Missverständnisse oder gar bewusste Verzerrung. Selbst bei korrekter Zusammenfassung geht die Einleitung zur Frage komplett verloren. So ist für die Öffentlichkeit teilweise nicht erkennbar, auf welchen Sachverhalt sich eine Frage überhaupt bezieht. Zwischen Fraktionen und Verwaltung wurde besprochen, darauf zu achten, dass mündlich bei Einwohnerfragen nur eine kurze Einleitung vorgetragen wird. Diese Absprache bezog sich aber auf mündliche Einwohnerfragen und sah auch keine komplette Streichung jeglicher Erklärung des Kontextes vor.