Für den Verkehrsausschuss am 19.05.2025 bitten wir um Aufnahme eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte zur Beantwortung der folgenden Anfragen zu verkehrlichen Maßnahmen in Oldenburg:
Anfragen:
Im Rahmen eines Bürgertermins wurden verschiedene Themen von Anwohner:innen des ehemaligen sog. „Bahlsen-Geländes“ im Stadtteil Osternburg an uns herangetragen. Wir bitten daher im Rahmen der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu folgenden Themen zu berichten:
Themenbereich Verkehrssicherheit:
1. Die Fußgängerampel an der Stedinger Straße gibt keine Signaltöne, wenn sie aktiviert wird. Ist demnächst eine Änderung geplant, weil der Übergang für Sehbehinderte sonst schlecht nutzbar ist? Wie ist die generelle Regelung in den Straßen? Wann wird auf eine Ampel mit Blindensignalen verzichtet?
2. Der teilweise geklinkerte Bürgersteig an der Dedestraße bietet sehr schlechte Bedingungen für beeinträchtigte Fußgänger:innen (z. B. Menschen mit Gehhilfen, Rollator). Bei dem Gesprächstermin wurde subjektiv von einer erhöhten Rutsch- und Sturzgefahr berichtet, vor allem bei Nässe. Zufußgehende würden in der Folge die Straße nutzen. Wann ist eine Gehwegsanierung an dieser Stelle das nächste Mal geplant?
Themenbereich ÖPNV:
3. Die Bushaltestelle Wiesenstraße (stadtauswärts) besteht nur aus einem Schild und Abfahrtsplan. Besteht die Möglichkeit der Errichtung eines Wartehäuschens?
4. Beispielsweise die Buslinien 313, 329 und 330 bieten in den Morgenstunden sonntags erst ab circa 07:30 Uhr Verbindungen aus Osternburg ins Stadtzentrum und zum Hauptbahnhof. Der früheste Abfahrtszeitpunkt an der Dedestraße ist 7:57 Uhr. Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung und der VWG zur Verbesserung der Abfahrtszeiten der Buslinien in Oldenburg am Wochenende bestehen? Ist eine Angebotssteigerung zum Beispiel für Wochenendreisende oder Partybesucher:innen geplant?
5. Die Nutzung des ÖPNV gewinnt an Beliebtheit und besonders die Linienbusse des ÖPNV haben dabei eine gesteigerte Bedeutung. Besonders Ältere berichteten in Bürgergesprächen allerdings auch von der Wahrnehmung persönlicher Risiken. So würden sich Busse häufig in Bewegung setzen, bevor ein sicherer Sitzplatz eingenommen wurde. Die Unfallgefahr sei erheblich. Hat die Stadt Kenntnis von Sicherheitsmaßnahmen der VWG oder entsprechenden Schulungen für das Fahrpersonal?
Kampagne/Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrssicherheit:
6. Rücksicht und Aufmerksamkeit für schutzbedürftige Menschen im Straßenverkehr ist besonders wichtig. Entsprechende Ausführungen werden im Verkehrsausschuss wiederholt eingebracht. Aus Sicht der Fraktionen wäre eine Kampagne der Stadtverwaltung sinnvoll. Unserer Meinung nach wäre es denkbar Plakate, Banner oder andere verkehrspolitischen Instrumente dafür zu nutzen. Auf der anderen Seite sollen Ressourcen aus dem Verkehrsdezernat geschont und anderweitig eingesetzt werden. Wie bewertet die Verwaltung die Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit einer Kampagne? Besteht die Möglichkeit einer für das Verkehrsdezernat ressourcenschonenden Umsetzung bspw. durch die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung?