Antrag

Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023
Verwaltungsausschuss und Rat am 22.05.2023

Zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen

Beschlussvorschlag:

Die Ratsarbeit soll für noch mehr Oldenburger Bürger*innen noch besser zugänglich werden. Die Verwaltung
wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, die bereits mit Ton und Video übertragene Ratssitzung einem
noch größeren Publikum zugänglich zu machen, indem:

1. Die Ratssitzungen stehen nach der Übertragung von Oeins als Stream in dessen Mediathek zur
Verfügung, allerdings nur für wenige Wochen. Die Verwaltung wird daher gebeten mit Oeins zu klären,
unter welchen Voraussetzungen die Videos von den Ratssitzungen für mindestens 1 Jahr dauerhaft in einer
Mediathek bereitgestellt werden können.

2. Zudem soll geprüft werden, ob mit einfachen technischen Mitteln Kapitelmarken zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten für die Videos bereitgestellt werden können.

3. Um die Barrierefreiheit der übertragenen Ratssitzungen zu erhöhen, soll die Verwaltung zudem in
Abstimmung mit Oeins prüfen, ob mit einfachen technischen Mitteln Untertitel zu den Diskussionen im
Rat bereitgestellt werden können.

4. Weiterhin bitten wir um eine Darstellung für die Möglichkeiten und Kosten des Einsatzes von Gebärdendolmetscher*
innen.

Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis dieser Prüfungen in einer der nächsten Sitzungen.

Begründung:

Ziel dieses Antrags ist es, es interessierten Bürger*innen in Oldenburg leichter zu machen, sich über die aktuelle Ratsarbeit zu informieren.
Für einen besseren Zugang zu den Ratssitzungen bei Oeins sollten die Videos der Sitzungen länger verfügbar sein. Aktuell sind diese in der Regel nur gut einen Monat in der Mediathek verfügbar. Wenn die Aufzeichnungen länger verfügbar sind, könnten Bürger*innen auch weiter zurückliegende politische Beratungen besser nachvollziehen. Durch technische Lösungen („Kapitelmarken“) könnten Zuschauende in langen Videos schneller finden, wann der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, der von Interesse ist. Nicht zuletzt könnten die Ratssitzungen durch Untertitel oder ein Gebärdendolmetschen auch für schwerhörige oder gehörlose Menschen zugänglich werden. Das wäre auch ein weiterer Schritt in Richtung einer inklusiveren Ausrichtung der Stadtverwaltung und -politik.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Fraktion B90/Die Grünen                                                                           f. d. SPD-Fraktion
Jutta Schober-Stockmann                                                                                Nicole Piechotta
Dr. Sebastian Rohe                                                                                           Christina Bernhard

f. d. Fraktion Die Linke                                                                                     f. d. Fraktion FDP/Volt
Dr. Holger Onken                                                                                             Benno Schulz


Dazu teilen die Fraktionen mit:

Dr. Sebastian Rohe: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*innen Kommunalpolitik möglichst barrierefrei nachverfolgen können. 
Weil Videokonferenzen in den letzten Jahren zum Alltag geworden sind, ist die Zeit reif für die digitale Übertragung von Ausschusssitzungen. 
Es freut mich, dass wir nun eine große Bereitschaft im Rat haben, um dieses zusätzliche Angebot für die Oldenburger*innen zu testen."

Nicole Piechotta: "Wichtige Entscheidungen, die in der Kommunalpolitik getroffen werden und die Menschen in ihrem Umfeld
direkt betreffen, sollen künftig noch transparenter und verständlicher diskutiert werden. Die Übertragung der Sitzungen führt 
letztendlich zu einer besseren Informationspolitik. Wir wünschen uns vom Pilotprojekt viele Erfahrungen, die es möglich machen, 
künftig die Ratsarbeit noch besser für die Mensch aufzustellen"