Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bringt folgenden Änderungsantrag für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen (ASB) am 20.03.2025 sowie des folgenden VA und (falls notwendig) Rates vorauss. am 28.04.2025 ein:
Änderungsantrag zum Bebauungsplan N-777 G
1. Wir beantragen die Streichung des Wortes „Entlastungsstraße“ in der Klammer sowie des Halbsatzes im Beschlussvorschlag „und für die Entlastungsstraße bis zur Ammerländer Heerstraße“.
2. Im Bebauungsplan N777 G wird die Planstraße I ab Hallensichel gestrichen. Die Verwaltung nimmt die sich daraus ergebenden Änderungen in Texten und Planzeichnung vor.
Begründung:
Verkehr
Der Zweck einer Entlastung der Alexanderstraße ist aufgrund der aktuell vorliegenden Gutachten und Entwicklungen äußerst zweifelhaft. Mit der Planstraße I („Entlastungsstraße“) würde eine der meistbefahrenen Straßen Oldenburgs, die Ammerländer Heerstraße zusätzlich belastet. Es entstünden dadurch neue Verkehrsprobleme. Die Alexanderstraße wurde dagegen bereits in mehrfacher Hinsicht entlastet (Unterführung unter dem Bahnübergang, Fahrradstraßen-Achse FAST FLIN vom Fliegerhorst bis in die Innenstadt und geplante Maßnahmen des Mobilitätsplans zur Reduzierung des städtischen Verkehrs). Somit kann nach Aussage von zwei unabhängigen Gutachten/Stellungnahmen zur Nullvariante (SHP-Ingenieure im Auftrag der Verwaltung + Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH im Auftrag von Hartwig Schmidt) die Straße den erwartbaren Verkehr des Fliegerhorstes nach kleineren Umbauarbeiten an der Kreuzung Alexanderstraße/Brookweg ohne Probleme aufnehmen. Eine sehr teure, klimaschädliche und biodiversitätsschädigende Straße ist damit unnötig.
Gleichzeitig wurde seit 2025 der Busverkehr vom Fliegerhorst zum Famila Wechloy eingerichtet, sodass der Umweltverbund aus ÖPNV, Radfahrenden und Zufußgehenden bereits heute eine direkte Verbindung zum Einkaufszentrum hat. Damit ist auch das Argument, dass die Straße dringend für den Busverkehr nötig sei, nicht mehr gegeben.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Stadt Oldenburg hat sich zwischenzeitlich parteiübergreifend für eine Klimaneutralität ausgesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten, da etwa 1/3 der klimaschädlichen Emissionen vom Verkehr ausgehen.
In Zeiten des Klimawandels ist es unerlässlich große zusammenhängende Grünstrukturen, Feuchtwiesen und Wälder im Stadtgebiet zu erhalten, um für Frischluft in der sonst stark versiegelten Stadt zu sorgen und die Bevölkerung bei Hitze und Dürre zu entlasten. Gleichzeitig braucht es jede unversiegelte Freifläche bei Starkregenereignissen.
Biodiversität und Artenschutz
Es befinden sich extrem seltene Tier- und Pflanzenarten in diesem Stück Natur. Diese Naturlandschaft ist nachweislich ein wertvolles Amphibienschutzgebiet mit landesweiter Bedeutung. Zuletzt wurden im Rahmen einer Kartierung sehr seltene Amphibien und Insekten entdeckt, die in Teilen auf der Roten Liste stehen.
Die Biologische Vielfalt ist die Essenz der Lebensgrundlage auf diesem Planeten. Die Stadt Oldenburg ist 2023 dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ beigetreten und hat sich dem Erhalt der Biodiversität verschrieben. Für uns ist das nicht nur eine leere Worthülse, sondern Maßstab unseres Handelns.
Zudem hat die Verwaltung ein Nachhaltigkeitsleitbild verabschiedet und sich einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Auch das sollte nicht nur eine leere Worthülse bleiben, sondern gelebt werden.
Unterschriften und Initiativen aus der Bevölkerung
Über 5.800 Menschen dieser Stadt haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Bau dieser Straße ausgesprochen und klar für die Rettung von Wald, Wasser und Wiesen eingesetzt. Auch werden seit Monaten zahlreiche Demonstrationen veranstaltet, die von der Politik einfordern, diesen bedeutenden Naturraum zu erhalten.
Fazit
In der Gesamtschau überwiegen unserer Ansicht nach die Nachteile der „Entlastungsstraße / Planstraße I“ bei weitem deren Vorteile. Wir können daher dem Neubau dieser nachweislich nicht notwendigen Straße nicht zustimmen und stellen den oben beschriebenen Änderungsantrag, der die Entwicklung des Baugebietes Fliegerhorst nicht einschränkt, sondern „nur“ unsere Natur und das Klima schützt. Stattdessen fordern wir den Umbau der Kreuzung Alexanderstraße / Brookweg, um den zusätzlichen Verkehr über das bestehende Straßennetz abwickeln zu können.