Antrag

Stellenbesetzung in Stadtverwaltung

Zum Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und zum Verwaltungsausschuss jeweils am 11.11.2024 bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Stellenbesetzung in Oldenburg

Dazu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil von Planstellen in der Kernverwaltung, die aktuell unbesetzt sind? Wie hat sich der Anteil der unbesetzten Stellen im Laufe der letzten Jahre entwickelt? Nach Möglichkeit bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Ämtern.

2. Wie ist bei den unbesetzten Planstellen die Aufteilung zwischen Stellen, die ausgeschrieben sind und von Stellen, die aktuell nicht zur Besetzung ausgeschrieben sind? Wir bitten um aktuelle Werte oder aussagekräftige Durchschnittswerte. Nach Möglichkeit bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Ämtern.

3. Was sind die Gründe dafür, unbesetzte Planstellen nicht auszuschreiben? Wir bitten um Erläuterung der häufigsten Gründe, falls möglich auch um eine grobe Quantifizierung.

4. Wie lange dauert der durchschnittliche „interne Abstimmungsprozess“ vor der Ausschreibung von Planstellen – insbesondere mit dem Amt für Personal und Verwaltungsmanagement (zur Abstimmung der Eingrupierung, Stellenbeschreibung)? Lassen sich hier häufig auftretende „Diskussionspunkte“ nennen.

5. Gibt es in der Stadtverwaltung systematische Überlegungen, bestimmte Stellen oder Tätigkeiten perspektivisch strukturell höher einzugruppieren? Insbesondere in Ämtern / Tätigkeitsbereichen, bei denen Planstellen häufig und lange unbesetzt sind. Wo eine nicht-öffentliche Behandlung notwendig ist, bitten wir um weitere Erläuterungen im Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Anlass für diese Anfrage ist der Umsetzungsbericht zu politischen Haushaltsbeschlüssen aus dem Finanzausschuss vom 02.10.2024. Wir begrüßen diese seit einigen Jahren angebotene transparente Berichterstattung der Verwaltung außerordentlich. Erfreulicherweise wurde ein Großteil der politischen Haushaltsbeschlüsse im Haushaltsjahr 2024 bereits umgesetzt.

Eine Ausnahme sind die vorgesehenen neuen Planstellen. Dies ist insbesondere ärgerlich, weil diese Stellen dringend gebraucht werden, um notwendige Investitionen und politische Beschlüsse umzusetzen. Die neu zu schaffenden Stellen wurden im Haushalt durch die Fraktionen ohnehin erst zum 01.07.2024 finanziell hinterlegt. Aus unserer Sicht sollte es möglich sein, innerhalb von sechs Monaten zumindest die öffentliche Ausschreibung aller Stellen sicherzustellen. Dies ist teilweise aber nicht erfolgt. Daher bitten wir um eine umfassende Berichterstattung zu diesem Thema.