Antrag

Startchancenprogramm ohne zwei

 

Zur nächsten Ausschusssitzung am 03.09.2024 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Auswahl der Schulen für das Startchancenprogramm

auf die Tagesordnung.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 

Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, dass bei der Auswahl der Schulen nicht alle Schulen berücksichtigt wurden, die aufgrund unserer Oldenburger Sozialstaffel für die Ganztagsschulen höhere Bedarfe aufweisen?

Wie beurteilt die Verwaltung die Schulbuchausleihe als Kriterium für Armut? 

Hat die Verwaltung Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen und eine Überprüfung gefordert? 

Welche Unterstützung kann die Stadt den Grundschulen Nadorst und Ohmstede anbieten?

 

Beschluss-Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit einer Stellungnahme zur Auswahl der Schulen in Oldenburg an das Land zu wenden und eine Überprüfung der Auswahl unter Berücksichtigung eines Alternativkriteriums für die Schulbuchausleihe zu fordern, um eine nachträglich Aufnahme in das Startchancenprogramm zu ermöglichen. 

 

Begründung

Die Grundschule Nadorst hat sich an die politischen Vertreterinnen im Schulausschuss gewandt und ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass sie nicht für das Startchancenprogramm des Bundes/Landes ausgewählt wurden. Dieses Unverständnis teilen wir ausdrücklich. Auf der Grundlage der Oldenburger Sozialstaffel wäre zu erwarten gewesen, dass neben den vielen anderen ausgewählten Schulen auch die Grundschulen Nadorst und Ohmstede bei der Auswahl berücksichtigt werden.

Ein Kriterium für die Auswahl zum Startchancenprogramm war die Schulbuchausleihe. Die Grundschule Nadorst hatte dazu mitgeteilt und eindrücklich begründet, dass sie in ihrer Schule aufgrund pädagogischer Überlegungen nicht in dem Umfang stattfindet, wie aufgrund der sozialen Lage vermutet werden müsste. Ein Alternativkriterium, wie angekündigt, wurde leider nicht abgefragt. 

Nach Auskunft des Kultusministeriums erfolgte die Auswahl der Schulen für das Startchancenprogramm auf der Basis der amtlichen Schuldaten für Migration, Armut und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf. Für die Dimension Armut wurde der Anteil der Schüler:innen mit Befreiung von der entgeltlichen Lernmittelausleihe zugrunde gelegt. Bei fehlenden oder unklaren Angaben werde nachgehakt und Nacherhebungen vorgenommen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die GRÜNEN Ratsfraktion

Dr. Rima Chahine, Andrea Hufeland, Michael Wenzel, Christine Wolff

 

Für die SPD Fraktion

Bernd Ellberg, Jens Freymuth, Marianne Schmeichel